CDU

Die Kommunalaufsicht lehnt es ab, dass die Verbandsgemeinde Lambrecht für eine zweiwöchige Notbetreuung von Grundschülern in den Sommerferien keinen Elternbeitrag verlangt. Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) teilte auf Nachfrage mit, dass der Betrag nun über eine von ihm vermittelte Spende abgedeckt werde.

Es war eine friedliche Schlacht der Argumente darüber, von wo aus das wiedervereinte Deutschland regiert werden soll. Und es war eine der spannendsten Plenardebatten in der Geschichte des Bundestages mit über hundert Rednern.

Die Ludwigshafener Kindertagesstätten erhalten 1,7 Millionen Euro zusätzlich aus dem Programm „Kita Plus: Kita im Sozialraum“. Daneben ging es im Jugendhilfeausschuss am Donnerstag auch um die Kita-Situation während der Corona-Zeit.

Der Eintritt in die digitale Neuzeit ist nicht leicht. Die gesamte Gesellschaft muss sich im übertragenen Sinn durch eine Telefonbuchse ins Netz drücken. Da kann einiges gut...

Es war die erwartet hitzige Debatte zu einem heißen Thema: Am Ende setzten sich Grüne und SPD mit 7:6 Stimmen bei zwei Enthaltungen (Linke, FDP) gegen die CDU und Ortsvorsteher Christoph Heller (CDU) durch. Mit dem Beschluss wird die Verwaltung beauftragt, den Bau einer sechszügigen Kita plus Krippengruppe am Südwest-Stadion im Bereich Erich-Reimann-/Von-Weber-Straße zu prüfen. 64 Parkplätze würden damit wegfallen.

Mit den derzeit coronabedingt geltenden Einschränkungen könne man nur die Hort- und Vorschulkinder „einigermaßen sinnvoll“ betreuen, heißt es von der CDU-Stadtratsfraktion....

CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf will die SPD bei der Landtagswahl im kommenden März aus der Mainzer Staatskanzlei drängen. Neun Monate vorher startet er in den Wahlkampf. Eine Krise wie Corona eignet sich dafür, Kritik an der Regierung zu üben. Beim Besuch im Schifferstadter Vogelpark trifft sie auf fruchtbaren Boden.

Wahlkampf in Corona-Zeiten: Mehr als ursprünglich geplant, setzt CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf auf digitale Medien, um sich dem Wahlvolk vorzustellen. Der Pfälzer und sein Generalsekretär wollen Fehler vermeiden, die der CDU 2016 den Wahlsieg gekostet haben.

Ortsvorsteher contra OB: Gefrustet Ganz schön starker Tobak: Süd-Ortsvorsteher Christoph Heller (CDU) hat eine Stellungnahme der Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) zum...

Nicht nur die Akustik im Foyer der TSR-Halle bereitete Schwierigkeiten, sondern auch einige Inhalte der Stadtratssitzung: Unerwartete Diskussionen führte der Rodalber Rat am Mittwoch über den Bau des lange geplanten Spielplatzes im Hanauischen Eck, mit 150.000 Euro der größte Posten im städtischen Finanzplan für dieses Jahr.

Der Tod des Weltbürgers Christo am vergangenen Sonntag hat bis tief in die Provinz Anteilnahme ausgelöst. Wer ein Foto von sich und dem 1995 verhüllten Reichstag besitzt,...

Die CDU-Fraktion und die Wählergruppe Lauer haben den Wallhalber Nachtragshaushalt abgelehnt. Alle geplanten Investitionen sind somit für die nächste Zeit geplatzt. Weder für...

Die Bundesregierung will auch weiterhin verbindliche Vorgaben, um die Corona-Pandemie in Schach zu halten. Das Bundeskanzleramt will die Corona-Kontaktbeschränkungen grundsätzlich bis zum 29. Juni oder gar zum 5. Juli verlängern, dabei aber auch weitere Lockerungen ermöglichen.

Der CDU-Arbeitskreis Südpfalz begrüßt die schrittweise Öffnung von Kitas, hält aber regelmäßige Coronatests beim Personal für erforderlich. Die Landtagsabgeordneten Peter...

Ratsentscheidungen im Akkord: Außer den Bauvoranfragen hakte der Ortsgemeinderat Harthausen am Donnerstagabend in der Heilsbruckhalle durchweg einstimmig 21 Tagesordnungspunkte mit mehr oder weniger Randbemerkungen ab. Beschlossen wurde unter anderem eine halbe Stelle für Schulsozialarbeit.

Die drei Landtagsabgeordneten der CDU für die der Südpfalz, Peter Lerch (Landau), Martin Brandl (Germersheim) sowie Thomas Weiner (Pirmasens, zum Wahlkreis gehört Annweiler)...

Auch nach 20 Jahren ist der Streit um den „Doppelpass“ nicht wirklich beigelegt.

Die Saarländer können sich auf weitere deutliche Lockerungen der Corona-Einschränkungen einstellen. „In dieser neuen Phase kommt es jetzt darauf an, mit entsprechenden...

Die Wirtschaftsminister der Länder streben unter Auflagen in einem Korridor vom 9. bis 22. Mai eine bundesweite kontrollierte Öffnung des Gastgewerbes an. Darauf...

Seit fast zwei Monaten ruht wegen der Corona-Pandemie das öffentliche politische Leben im Speyerer Umland. Gemeinderäte sind seitdem nicht mehr zusammengetreten. Wie wurden seitdem Entscheidungen getroffen? Wann können die Kommunalparlamente sich wieder treffen? Und wie soll das in der Praxis ablaufen?

Er ist der absolute Senkrechtstarter bei den Frankenthaler Christdemokraten: Erst ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl 2019 in die Partei eingetreten und auf Platz 22 der Kandidatenliste ins Rennen gegangen, gelang Lothar Maurer ein gewaltiger Sprung nach vorne.

Nach den ersten Ladenöffnungen vor eineinhalb Wochen müssen die Menschen in Deutschland jetzt wohl noch länger auf die nächsten größeren Öffnungsschritte in der Corona-Krise warten. Bei den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag sollten nach Informationen aus Koalitionskreisen keine weitreichenden neuen Entscheidungen fallen. Über eine mögliche schrittweise Öffnung von Restaurants und Hotels dürfte demnach frühestens bei der nächsten Bund-Länder-Schalte am 6. Mai entschieden werden

Zwar senden Arbeitsministerium und die Sportminister positive Signale für den deutschen Profifußball, aber bis zu einer Freigabe der großen Politik übt sich die Bundesliga in Bescheidenheit – neuerdings auch in Worten. Am Donnerstag könnte sie einen Schritt weiterkommen. Doch im Sicherheitskonzept gibt es eine vielleicht entscheidende Schwachstelle.

Die Corona-Krise macht die Sommerferien anders. Deshalb fordern die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU im Stadtrat ein alternatives Programm für Kinder.

[Aktualisiert 16.29 Uhr] Das Saarland lockert seine Corona-Regeln: Von 4. Mai an dürften die Saarländer ihre Wohnung wieder ohne triftigen Grund verlassen, kündigte...