Ludwigshafen RHEINPFALZ Plus Artikel Kein Rechtsanspruch auf Kita-Platz während der Krise

Langsam kommen immer mehr Kinder in die Kitas zurück.
Langsam kommen immer mehr Kinder in die Kitas zurück.

Die Ludwigshafener Kindertagesstätten erhalten 1,7 Millionen Euro zusätzlich aus dem Programm „Kita Plus: Kita im Sozialraum“. Daneben ging es im Jugendhilfeausschuss am Donnerstag auch um die Kita-Situation während der Corona-Zeit.

Mit den 1,7 Millionen Euro würden für die Kitas vor allem Sachmittel beschafft, die künftig nicht mehr gefördert werden, kündigte Bereichsleiterin Sybille Messinger an und ergänzte: „Wir müssen das Geld noch in diesem Jahr beantragen und ausgeben.“ Dabei sollen die bestehenden Familienkitas weitergeführt und vor allem Kinder aus benachteiligten Familien bedacht werden. Sie kündigte dafür ein umfassendes Konzept auch für die Verwendung der Fördermittel an. Wilhelma Metzler (CDU) begrüßte zwar das umfassende Konzept, war aber dennoch unzufrieden: „Wenn wir künftig kein Geld mehr für Sachmittel erhalten, ist diese Förderung de facto eine Verschlechterung.“

Von einer Normalisierung der Kindergartenbetreuung sei man ohnehin noch ein gutes Stück entfernt, erklärte die Beigeordnete Cornelia Reifenberg (CDU). Zwar habe die Stadt die anfängliche Notbetreuung nach dem kompletten Lockdown schrittweise erweitert, „aber wir müssen gemeinsam noch einen riesigen Kraftakt bewältigen“. Das zeigen allein die Zahlen. „Wir hatten vor der Krise nominell 4300 Plätze in den städtischen Einrichtungen“, hieß es aus der zuständigen Verwaltung. Allerdings standen davon aus einem Mangel an pädagogischen Fachkräften lediglich 3800 Plätze zur Verfügung. Mit dem 8. Juni startete der sogenannte eingeschränkte Regelbetrieb auch in Ludwigshafener Kitas.

Bald mehr Plätze

Aktuell befinden sich rund 1200 Kinder in den Einrichtungen, was bis zu den Sommerferien noch auf 3000 Plätze ausgeweitet werden soll, wie es im Ausschuss hieß. „Und nach den Sommerferien werden wir mit 3300 Plätzen an den Start gehen.“ Da einige Erzieherinnen zur Risikogruppe gehören, werde das Personal weiter ausgedünnt, die Verwaltung geht von bis zu 20 Prozent weniger Erzieherinnen aus. „Ein voller Regelbetrieb ist derzeit unrealistisch. Wir brauchen dringend pädagogische Fach- und auch Hilfskräfte.“

Lob für die Eltern

Dezernentin Reifenberg lobte einerseits die Flexibilität ihrer Verwaltung, dankte aber auch den Eltern, die im Rahmen der Krise Hervorragendes geleistet hätten. Sie erklärte außerdem, dass ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz während der Krise nicht bestehe: „Dieses Recht tritt nach einer Auskunft aus dem Bildungsministerium hinter das Infektionsschutzgesetz zurück.“

Dafür arbeite die Verwaltung aktuell gerade an einem Konzept für eine Betreuung während der Sommerferien. „Wir rechnen hier mit einem deutlich höheren Bedarf als in den Vorjahren“, sagte Bianka Wagner aus dem zuständigen Fachbereich. Ein Angebot, wie es die evangelische Kirche für ihre Häuser nicht vorsieht, so Sprecher Frank Wolf. „Durch den tariflichen Urlaubsanspruch des Personals würden wir die Leute zum Jahresende verlieren.“ Außerdem benötige man die Schließzeit in den Sommerferien für eine Grundreinigung der Häuser.

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