Speyerer Umland 
Erste Gemeinderäte im Speyerer Umland treffen sich wieder
Als erstes wagen sich die Römerberger aus der Deckung: Heute Abend werden die Ratsmitglieder zum ersten Mal seit neun Wochen wieder aufeinandertreffen. Die bislang letzte Ratssitzung am 3. März war die erste im umgebauten Zehnthaus. Damals hatte die Ausbreitung des Coronavirus gerade an Fahrt aufgenommen. Auf den üblichen Handschlag bei der Begrüßung verzichteten damals schon einige. Doch die Sitzung fand noch wie gewohnt statt.
In den folgenden Tagen allerdings hagelte es Absagen – auch von Sitzungen politischer Gremien. In Harthausen hielten die Verantwortlichen zunächst noch an ihrer für 19. März terminierten Sitzung fest, kündigten aber eine Verlegung vom Tabakschuppen in die Heilsbruckhalle an. Einen Tag vor der Sitzung zog Ortsbürgermeister Harald Löffler (CDU) dann doch die Notbremse und sagte die Sitzung ganz ab. „Die Entscheidung war damals richtig“, sagt er heute.
Seitdem befindet sich die Kommunalpolitik in einer Art Winter- oder eher Frühjahrsschlaf. Sitzungen fanden weder öffentlich noch nichtöffentlich statt. Wichtige Entscheidungen trafen die Bürgermeister im Eilverfahren – meist nach Rücksprache mit Beigeordneten und Ratsfraktionsvorsitzenden. Rechtlich ist das zulässig, denn laut Gemeindeordnung kann der Bürgermeister Angelegenheiten, deren Erledigung „nicht ohne Nachteil für die Gemeinde“ bis zu einer Sitzung des Gemeinderats aufgeschoben werden kann, auf diese Weise entscheiden. In Harthausen hat Harald Löffler beispielsweise in der sitzungsfreien Zeit die Anschaffung eines Rasentraktors, Auftragsausschreibungen für Sanierungsarbeiten an der Kita und – gemeinsam mit den übrigen Ortsbürgermeistern der Verbandsgemeinde – die Aussetzung der Elternbeiträge für die betreuende Grundschule beschlossen.
Hallen werden zu Ratssälen
Mittlerweile entspannt sich die Lage in der Corona-Pandemie. Und so sind für diese Woche gleich drei Sitzungen angekündigt: in Römerberg, Dudenhofen und Waldsee. Doch die werden anders ablaufen als gewohnt. Statt im Berghausener Zehnthaus treffen sich die Ratsmitglieder heute um 18 Uhr in der Rhein-Pfalz-Halle in Heiligenstein. Liegen geblieben sind in Römerberg in der sitzungsfreien Zeit laut Ortsbürgermeister Matthias Hoffmann (Grüne) keine wichtigen Themen – „da wir direkt vor der Coronakrise eine Ratssitzung hatten und wir nun nur eine Woche hinter der nächsten geplanten Sitzung liegen“. Die wegen Corona notwendigen Maßnahmen könnten in der Halle gut umgesetzt werden: „Für die Ratssitzung können wir in der Sporthalle Sicherheitsabstände gut einrichten“, erklärt der Bürgermeister den Grund für den Ortswechsel. Für Ausschusssitzungen – auch diese werden vielerorts wieder aufgenommen – sei das Zehnthaus groß genug.
Auch in anderen Orten weichen die Räte für ihre nächsten Sitzungen auf die vorhandenen Hallen aus: so am Donnerstag in Dudenhofen in die Festhalle und in Waldsee am gleichen Tag in die Kulturhalle. Die über den Raum verteilten Tische könnten in einigen Fällen optisch eher an eine Schulklasse bei der Klassenarbeit als an ein Kommunalparlament erinnern – und doch ist es ein Schritt zurück in die Normalität. Ermöglicht wird dieser auch durch Handdesinfektionsmittel und Schutzmasken, die in den meisten Fällen an den Eingängen bereitgestellt werden. Zuschauer sind für die Ratssitzungen zugelassen – aber nur so viele, dass die Abstandsgebote eingehalten werden können. Für sie und auch für die Presse gebe es einen eigenen Bereich, teilt der Dudenhofener Ortsbürgermeister Jürgen Hook (SPD) mit Blick auf die Sitzung am Donnerstag mit.
Ein Problem dürfte vielerorts die Akustik darstellen: Daher werden beispielsweise in Harthausen, wo Ortsbürgermeister Löffler für den 14. Mai zur nächsten Sitzung in die Heilsbruckhalle eingeladen hat, Mikrofone benutzt. Aber auch das ist nicht unproblematisch, wie der Otterstadter Ortschef Bernd Zimmermann (CDU) erläutert. Ratssitzungen in großen Räumen stellten im Hinblick auf die Corona-Hygienebestimmungen hohe Anforderungen an die Übertragungstechnik. „Denn man kann die Mikrofone nicht so einfach weitergeben.“ Die Waldseer Ortsbürgermeisterin Claudia Klein (CDU) begrüßt deshalb, dass die Ampelkoalition im Mainzer Landtag gemeinsam mit der CDU ein Gesetz beschließen will, dass auch Ratsbeschlüsse via Videokonferenz oder Briefumlauf ermöglichen soll.
Neue Beschränkungen befürchtet
Während sich der Umfang der Tagesordnung der meisten Sitzungen nach der Corona-Pause im üblichen Rahmen bewegt, stehen in Harthausen laut Löffler gleich 23 Themen auf dem Plan. „Wir machen die ganzen Bausachen in einem Rutsch. Vielleicht sieht die Lage in 14 Tagen schon wieder anders aus, und es wird wieder alles zugemacht“, begründet der Ortsbürgermeister die lange Tagesordnung. Den meisten Ortschefs ist es wichtig, ihre Räte noch mindestens einmal vor der Sommerpause zusammenzurufen. In Hanhofen geht es am 19. Mai in der Turnhalle weiter. „Es gibt Themen, wie zum Beispiel die nächste Ausschreibung für die Sanierung der Grundschule, die wir gerne noch vor der Sommerpause besprechen würden“, sagt Ortsbürgermeisterin Silke Schmitt-Makdice (SPD), die in der sitzungsfreien Zeit eine Eilentscheidung zur Sanierung des Parkettbodens in der Kita traf.
Der Lingenfelder Ortsgemeinderat weicht für seine Sitzung am 12. Mai auf den Ratssaal der Verbandsgemeinde aus, wie Ortschef Markus Kropfreiter (SPD) informiert. Der Raum ist größer und das Gremium der Ortsgemeinde kleiner als jenes der VG. Eilentscheidungen hat Kropfreiter in Bausachen und zum Erlass der Hortbeiträge getroffen. In der Nachbargemeinde Schwegenheim ist die nächste Sitzung laut Ortsbürgermeister Bodo Lutzke (FWG) erst für den 23. Juni geplant. Sie soll dann im Bürgerhaus stattfinden. Noch länger dauert es voraussichtlich in Otterstadt, bis sich der Ortsgemeinderat wieder trifft. „Es gilt nach wie vor die Regelung, dass alle gemeindlichen Veranstaltungen bis 31. August abgesagt sind“, berichtet Ortsbürgermeister Bernd Zimmermann. Nach derzeitigem Stand wäre die nächste Ratssitzung erst am 23. September. „Besteht die Pandemie fort und die Sitzung muss durchgeführt werden, würde sie im großen Saal des Remigiushauses mit allen Räten stattfinden“, kündigt Zimmermann an.
Neben den Orts- steigen auch die Verbandsgemeinden demnächst wieder in den Sitzungsbetrieb ein: In der VG Römerberg-Dudenhofen trifft sich der Verbandsgemeinderat laut Büroleiter Stefan Schall am 15. Juni – voraussichtlich in der Dudenhofener Festhalle. Die Verbandsgemeinde Lingenfeld hat sich bereits festgelegt: Die Sitzung am 17. Juni soll laut Bürgermeister Frank Leibeck (SPD) nicht in Lingenfeld, sondern im Bürgerhaus Westheim stattfinden. In der VG Rheinauen ist es schon am 19. Mai so weit. Laut Bürgermeister Patrick Fassott (SPD) steht der Ort noch nicht fest. Es sei wichtig, dass sich das Gremium wieder treffe, denn es stehe eine wichtige Auftragsvergabe an und auch die Jahresabschlüsse der kommunalen Betriebe müssten festgestellt werden. Wer zur Risikogruppe zähle, solle aber besser nicht an der Sitzung teilnehmen, rät Fassott.