Bundesregierung

Der Gaza-Krieg und Antisemitismus in Deutschland sind ein Schwerpunkt der Innenministerkonferenz in Berlin. Zum Abschluss gibt es klare Worte und Forderungen an die...

Aus Sicht der SPD kann der Haushalt 2024 nicht vor Jahresende beschlossen werden. Die Union meint: Es ist Zeit, dass Kanzler Scholz eine Frage stellt.

Nach der Machtübernahme der Taliban flüchteten viele Afghanen nach Pakistan. Während sie dort nun massenweise abgeschoben werden sollen, will Deutschland einige Hundert aufnehmen.

Schlechtes Zeugnis für die Ampel: 82 Prozent der Menschen in Deutschland sind unzufrieden mit der Bundesregierung. Und auch Kanzler Scholz sinkt auf ein Rekordtief.

Der Ortsbeirat Dansenberg hat einen Antrag der Freien Wähler zur Schaffung eines Baurechts für den Flächenbedarf zur Nahwärme- und Kälteversorgung im Ortsbezirk unterstützt. Dazu...

Das Verbrennen von Abfall wird ab Jahresanfang absehbar teurer. Denn dann müssen entsprechende Anlagen ebenfalls beim Handel mit Verschmutzungsrechten mitmachen.

SPD und Grüne wollten es eigentlich unbedingt. Jetzt gesteht die Kanzler-Fraktion: Aus ihrer Sicht kann der Haushalt 2024 nicht vor Jahresende beschlossen werden. Ist der Druck...

Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber «in großem Stil» hat der Kanzler gefordert und damit Unmut in den eigenen Reihen ausgelöst. Den versucht die SPD-Spitze nun abzufedern, um...

Der Bundesrechnungshof kritisiert gravierende Versäumnisse der Bundesregierung bei der Kontrolle des größten Staatsunternehmens. Demnach agiert die Deutsche Bahn AG weit weniger...

Die Grenzkontrollen zeigen Wirkung. Doch wie Schleuser mittelfristig darauf reagieren, bleibt abzuwarten. Dass einige von ihnen zuletzt aufeinander losgingen, könnte mit der...