Wallhalben Alle Investitionen für die nächste Zeit geplatzt

Die CDU-Fraktion und die Wählergruppe Lauer haben den Wallhalber Nachtragshaushalt abgelehnt. Alle geplanten Investitionen sind somit für die nächste Zeit geplatzt. Weder für die Verdunklung des Mehrzweckraums im Kindergarten noch für das Gutachten zur Erweiterung der Einrichtung steht Geld bereit.

Das Gutachten sollte von der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben und der Ortsgemeinde Wallhalben in Auftrag gegeben werden. Öffentliche Gebäude wie die ehemalige Realschule sollten geprüft werden, ob hier die Voraussetzungen für die Unterbringung des Kindergartens gegeben sind. Die Gemeinde hätte 9 000 Euro dafür zahlen müssen.

Einen Tagesordnungspunkt vor der Diskussion über den Nachtragshaushalt waren sich die Gemeinderäte noch einig, dass die Gartenstraße für 5000 Euro entwässert werden soll. Auch diese Maßnahme ist jetzt erst mal vom Tisch, bis der Gemeinderat einen Nachtragshaushalt beschlossen hat.

Sprengard: Zu viele offene Fragen

Grund für die Ablehnung war laut dem ersten Beigeordneten Peter Sprengart (CDU), dass zu viele Fragen zum Entwurf noch offen seien. Im Vorfeld habe es kein Gespräch mit Bürgermeisterin Christine Burkhard (FWG) gegeben, in dem der Haushalt besprochen wurde. Burkhard widersprach energisch: Sie habe mit beiden Beigeordneten vorher gesprochen. „Da konnte man aber nichts mehr ändern, da war die Einladung für die heutige Sitzung schon fertig“, begründete Sprengart, warum er beim genannten Gespräch den Nachtragshaushaltsplan nicht näher hinterfragt hatte.

Für Erklärungen stand im Rat Anna-Maria Dockweiler bereit, Fachbereichsleiterin Finanzen der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben. Auch sie konnte die CDU nicht zufriedenstellen. Bis ins kleinste Detail diskutierte Sprengard mit Dockweiler. So fragte er etwa, auf welchen Konten Einzahlungen aus einer Vereinsauflösung gebucht werden sollen.

Die Kosten für die Straßenbeleuchtung am Ochsenberg könne Wallhalben nicht übernehmen, waren sich die Wählergruppe Lauer und die CDU einig. Es handele sich um einen Privatweg, der zudem noch auf der Gemarkung Schmitshausen liege. Bei dem Weg war der Austausch einer Lampe nötig geworden.

Geld war im Nachtragshaushalt auch für wiederkehrende Beiträge der Hofstattstraße eingestellt. Hier fehlt noch die Schlussrechnung über 202 000 Euro. Für das Anlegen von Urnengrabfelder waren 6000 Euro geplant.

Durch die Ablehnung des Nachtragshaushalts konnte der Rat auch nicht weiter über die Endabrechnung und die Erhebung von Vorauszahlungen bei den wiederkehrenden Beiträgen diskutieren. Da im vergangenen Jahr ein Guthaben entstand, weil mehr Beiträge bezahlt wurden als ausgegeben, müssen die Grundstückseigentümer in diesem Jahr nur acht Cent pro Quadratmeter Grundstücksfläche zahlen. Im Jahr zuvor hatten sich die wiederkehrenden Beiträge auf 24 Cent belaufen, 2018 auf 43 Cent pro Quadratmeter.

Anlieger bietet Hilfe bei Entwässerung an

Nach vielen Jahren der Planungen und Diskussionen im Rat wurde vor Kurzem für die Oberflächenentwässerung an einem Teilstück der Gartenstraße eine Lösung gefunden. Ein Anlieger erklärte sich bereit, im Zuge von Arbeiten in seinem Hof das Oberflächenwasser abzuleiten. Dazu hätte der Anlieger den Asphalt entfernt, um eine Drainageschicht aufzubringen. Darin wäre eine Schwerlastrinne verlegt worden, die das Wasser 15 Meter weiter in die Entwässerungsrinne eingeleitet hätte. Die Arbeiten wollte er in Eigenleistung durchführen. Für die Ortsgemeinde wären nur die Materialkosten von 5000 Euro angefallen. Auch diese Arbeiten können nun erst mal nicht angegangen werden.

Bereits in der Ratssitzung davor war beschlossen worden, dass für den Mehrzweckraum in der Kita eine Verdunkelung bestellt wird, da durch die genehmigten Ausbauplätze die Kinder dort ihre Mittagsruhe halten müssen. „Ihr wisst, dass der Sonnenschutz bestellt ist und nun kein Geld dafür ausgegeben werden kann“, machte Burkhard auf die Misere aufmerksam, die durch den abgelehnten Nachtragshaushalt entstanden ist.

Ratssplitter

Gefahr in Verzug besteht bei den Bäumen entlang der Zweibrücker Straße, die auf gemeindeeigenen Grundstücken stehen. Deshalb sollen die Bäume jetzt gefällt werden. Die Arbeiten wurden an die Firma Volker Müller aus Winterbach zu einem Preis von 1428 vergeben.

Im Herbst soll der Graben am Fußweg in Richtung der Firma Schollenberger ausgefräst werden. Mit dem Einbringen einer Drainageschicht soll dann verhindert werden, dass in Zukunft das Wasser auf dem Weg steht.

Eltern hatten beklagt, dass der Kindergarten Wallhalben während der Coronakrise kein Bastelmaterial oder Anleitungen zur Verfügung gestellt habe. Mittlerweile seien Gedichte und Geschichten sowie Ausmalbilder auf der Homepage der Kita zu finden, informierte die Ortsbürgermeisterin. Der Kindergarten befinde sich noch nicht im Regelbetrieb. Vorrangig sollen in der nächsten Woche die Vorschulkinder wieder kommen. Auch die Notgruppe bleibe weiterhin bestehen.