Bundesrat

Ab dem kommenden Jahr werden keine neuen Kinderreisepässe mehr ausgestellt. Das hat der Bundesrat entschieden. Wie sieht die neue Regel aus?

Das Thema geht alle an - aber das Format ist ungewohnt. Ein Kreis aus 160 Bürgerinnen und Bürgern soll jetzt loslegen und Vorschläge zur Politik rund ums Essen erarbeiten. Wie...

Der rheinland-pfälzische Landtag hat über den Mehrwertsteuersatz Gastronomie debattiert, die von Pandemie und Inflation nach wie vor gebeutelt ist. Die Freien Wähler sprachen sich...

Noch ist die geplante Cannabis-Legalisierung der Ampel-Regierung nicht durch Bundestag und Bundesrat - trotzdem plant Bayern schon Gegenmaßnahmen. Zuvor wird weiter versucht, das...

Statt es hilfebedürftigen Familien leichter zu machen, droht mit dem Konzept der Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus mehr Bürokratie.

Unkompliziert und unbürokratisch: Mit der Kindergrundsicherung soll es leichter werden für Familien, die Leistungen vom Staat zu bekommen. Doch trotz Kabinettsbeschluss könnte das...

Monatelang hat die Regierung über die Kindergrundsicherung gestritten. Im Bundeskabinett wurde sie nun beschlossen. Doch Bundestag und Bundesrat stehen noch aus und könnten für...

Das Schweizer Parlament erlaubt die Lieferung von 25 Leopard-Panzern an Rheinmetall. Die Ukraine könnte davon indirekt profitieren.

Unternehmen sollen konkrete Pläne zur Umsetzung von Maßnahmen für mehr Energieeffizienz erstellen. Private Haushalte sind dem Gesetz zufolge aber nicht betroffen.

Die Cannabis-Legalisierung nimmt in Deutschland weiter Gestalt an. In Vereinen könnten bald Pflanzen zum Eigenkonsum angebaut werden. In Rheinland-Pfalz gibt es schon erste Clubs....