Rodalben
Spielplatz im Hanauischen Eck auf der Kippe
Am Ende ging das Projekt mit den Stimmen der CDU und gerade einer Stimme Mehrheit (11:10) doch durch – der Bürgermeister reihte sich bei den Gegnern ein. Zudem beschloss der Rat überraschende Mehrausgaben in Höhe von rund 85.000 Euro. Seinen Niederschlag fand das Geplänkel in der bescheidenen Zustimmung des Rats zum Haushaltsentwurf: Es gab zwei Gegenstimmen und acht Enthaltungen.
Schon Mitte Februar lag der Entwurf des Haushalts vor, dessen Verabschiedung durch die Pandemie verzögert wurde, begründete Bürgermeister Claus Schäfer die Änderungen. Mit der Krise einher gehen wohl Steuerausfälle, merkte Kämmerer Kurt Becker an, die jedoch „nicht so gravierend“ ausfielen, dass sie den Haushaltsausgleich gefährden.
Die Stadt sei in der Lage, die Investitionen (563.000 Euro) bei einer freien Finanzspitze von 174.000 Euro mit „Geld aus der Schublade“ und „aus dem Sparstrumpf“ zu begleichen. Auch die vorgesehene Verpflichtungsermächtigung (über mehr als ein Jahr geplant) von 1,6 Millionen für die Lohnstraße bei einem Eigenanteil der Stadt von 404.000 Euro werde keine Kredite auslösen.
Bauplatz statt Spielplatz?
Florian Christ, der neue Fraktionssprecher der CDU, preschte in der Haushaltsdebatte mit dem Antrag vor, den Spielplatz in der Schwallbornanlage zu überholen und aufzustocken. Im Verbund mit der Minigolfanlage und der eventuellen Gestaltung eines Wasserspielplatzes an der Rodalb könne hier unter Mitwirkung von Eltern, Kitas und Schulen das Naherholungsgebiet aufgewertet werden. Dafür seien 50.000 Euro zusätzlich in den Haushalt aufzunehmen.
Dieses Thema sei schon zu ihrer Beigeordneten-Zeit im Gespräch gewesen, betonte Ulrike Kahl-Jordan (damals WIR, jetzt SPD), die das Vorhaben schon deshalb unterstützte. Das Projekt könne selbst dem Tourismus förderlich sein. Da sie allerdings fürchtete, dass der Ansatz von 50.000 Euro nicht reicht, schlug Kahl-Jordan vor, auf den Spielplatz Hanauisches Eck zu verzichten, den Betrag aufzustocken und mit den verbleibenden Mitteln alle Spielplätze im Stadtgebiet „aufzubereiten“.
Laut Kahl-Jordan lohne sich der Aufwand für die aktuell 42 Kinder im Stadtteil Neuhof nicht, zumal dort schon ein Spielplatz vorhanden ist, der verbessert werden könnte. Die Stadt „würde Geld im Sand versenken“, meinte die frühere Beigeordnete. Stattdessen schlug sie vor, das Gelände gewinnbringend in einen Bauplatz umzuwandeln. Bauplätze seien ohnehin „Mangelware in Rodalben“, was im Laufe der Sitzung noch weitere Redner bedauerten. Dem Bauplatz-Defizit geschuldet, stellte die CDU-Fraktion den Antrag, ein Baulücken-Kataster zu erstellen, um freie Kapazitäten zu erfassen.
„Aus dem Dornröschenschlaf“
Für die SPD lehnte Fraktionssprecher Torsten Striehl den Bau des neuen Spielplatzes im Hanauischen Eck ab, sei doch der bestehende „nur aus dem Dornröschenschlaf zu wecken“. Das Geld sah er sinnvoller eingesetzt für die Modernisierung der städtischen Spielplätze und des „in die Jahre gekommenen“ Spielplatzes in der Schwallbornanlage. Striehl wiederholte das Anliegen, Wohnmobilplätze in der Innenstadt zu schaffen und forderte, 10.000 Euro für die Planung einzustellen.
Bei der Weichenstellung für die Zukunft stellte Florian Christ für die CDU die Unterhaltung von Anlagen – Brunnen und Bushaltestellen – obenan. Vereine und „Festivitäten in der Stadt“ müssten besser gefördert werden, weil sie dem Zusammenleben dienen. Zu modernisierende oder neue Bushaltestellen müssten benannt werden, um einen 80-prozentigen Zuschuss zu bekommen, fügte Bürgermeister Schäfer an.
Diana Matheis (CDU) hakte nach und plädierte für den Bau des umstrittenen Spielplatzes. Er sei im Bebauungsplan ausgewiesen und den jungen Familien versprochen.
Stellplätze für Wohnmobile
Wie seine Vorredner sprach sich Ralf Lehmann (Grüne) gegen den Bau des Spielplatzes Hanauisches Eck aus. Er erinnerte an die bereit zu stellenden Mittel für das energetische und das städtebauliche Sanierungsgebiet und fragte, ob es nicht hinreichend sei, die zu sanierende Heidebrücke als Fußgängerbrücke zu erhalten. Bürgermeister Schäfer verwies auf das vorliegende Gutachten, die erforderliche Reparatur der Oberfläche und des Geländers. Die Stadt müsste die Hälfte der Kosten von 400.000 Euro tragen, die andere Hälfte würde durch Zuschüsse gedeckt.
Der Stadtrat bewilligte den SPD-Antrag, Stellplätze für Wohnmobile in der Bahnhofstraße zu schaffen. Er stimmte auch den Anträgen des Beigeordneten Anton Matheis zu: einem neuen Anstrich der Fenster in der Kita Sommerfeld (15.000 Euro) und einer neuen Heizung im alten Rathaus (20.000 Euro).
Letztendlich beschloss der Rat, dass 85.000 Euro mehr ausgegeben werden, als im Entwurf vorgesehen sind. Das veranlasste den Bürgermeister den Kämmerer zu bitten, den Haushalt wieder „in geregelte Bahnen zu bringen“.