CDU

Mit „Digitales Lernen für alle ermöglichen – ausreichende Menge an iPads beschaffen“ war ein Antrag der CDU- und SPD-Kreistagsfraktionen überschrieben, für den Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) in der Kreistagssitzung allerdings sozusagen schon Vollzug vermelden konnte.

Nadine Brinette ist neue Vorsitzende der Contwiger CDU. Sie übernimmt das Amt von Stefan Fercher just zu der Zeit, in der die CDU nach dem Rücktritt von Karlheinz Bärmann auch einen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl im März aufstellen will. Ob Nadine Brinette das wird, steht noch nicht fest, aber die 32-Jährige sagt offen, dass sie Interesse hat.

Kann Neustadt per Resolution vom Land fordern, dass in Bussen für den Schülerverkehr keiner stehen darf? Nein, sagt der Stadtrat – auch deshalb, weil es in Neustadt keinen Schülerverkehr gibt. Abgesehen davon: Was wäre mit den Kindern in der Bahn?

Die Baustelle am Jahnplatz in Lachen-Speyerdorf sorgt weiter für Diskussionen. Die Dorfbewohner haben so einige Vorschläge in petto, wie die dortige Verkehrssituation entschärft werden könnte. Doch die Stadt bewertet die Sachlage ganz anders.

Die rheinland-pfälzische CDU zieht mit einem stark verjüngten Kandidatenfeld in den Landtagswahlkampf. Landesvorsitzende Julia Klöckner kündigte einen Generationenwechsel in der künftigen Landtagsfraktion an.

Kritik musste sich Ortsbürgermeister Markus Kropfreiter (SPD) in der jüngsten Sitzung des Lingenfelder Ortsgemeinderats gefallen lassen. Es ging um zwei von ihm nach der Einholung mehrerer Angebote vor drei Wochen in Auftrag gegebenen Arbeiten auf dem Außengelände der Kita „Raupe Nimmersatt“, die er als Eilentscheidungen bekannt gab.

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sieht momentan keine Möglichkeiten für weitere Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen. Mit Blick auf die nächsten Beratungen von...

Der Kindergarten Flomersheim ist derzeit voll. Es können – außer im Fall einer Abmeldung – keine neuen Kinder aufgenommen werden. Für die Eltern, die keinen Platz bekommen...

Es herrscht Corona, die Schulbusse sind voll: Eigentlich sollten alle Mund und Nase bedecken. Das tun aber nicht alle, und es nervt die anderen Schüler. Die Bus-Börse des Landes, die Entlastung bringen soll, kommt nur langsam in Gang. Und SPD und CDU schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu.

(Aktualisiert: 17.29 Uhr) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstagnachmittag die Ergebnisse der Verhandlungen von Bund und Ländern vorgestellt. Merkel betonte,...

Die Maudacher CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid (56) fordert Änderungen bei der Schülerbeförderung. Es gebe viele Meldungen besorgter Eltern. Diese klagten, dass die...

Lange Schlangen vor dem Corona-Testzentrum in Schwedelbach: Wegen des großen Andrangs wird derzeit geprüft, ob die Öffnungszeiten auf fünf Werktage ausgedehnt werden müssen. Der Leiter des Corona-Krisenstabs, Peter Schmidt, sieht dabei aber auch die Stadt in der Pflicht, wie er in der Kreistagssitzung betonte. Ein großes Thema waren dort auch überfüllte Busse.

In der Bundespolitik wird über die völlige Absage der Fasnachtskampagne nachgedacht. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich offenbar in diesem Sinn geäußert.

Die neuen Wohnbaupläne der Baugesellschaft waren ein Schwerpunkt der Diskussionen beim zweiten öffentlichen Bürgerdialog auf dem Jakobsplatz am Dienstagvormittag. Der Platz selbst, der Fragebogen zum Wohngebiet und die Verkehrssituation wurden ebenfalls thematisiert.

Mimm Radl do „Ja, mir san mim Radl do“ – was jahrelang allenfalls als lästiger Ohrwurm sein Dasein fristet, könnte sich demnächst zum Dauerbrenner entwickeln. Denn „mim Radl...

Die Furcht vor einer zweiten Infektionswelle auch in Deutschland wächst. Sorge bereitet aber nicht nur der Trend steigender Corona-Zahlen. Es ist auch der Fakt, dass es flächendeckend zu Ansteckungen kommt.

Heiner Geißler würde es bestimmt gefallen, dass seine CDU an der Südlichen Weinstraße künftig von einer jungen Frau geführt werden soll. Die 27-jährige Lena Hirschinger kandidiert nächste Woche in Herxheim für den Parteivorsitz – mit einer jungen Mannschaft. Der Wandel hätte Strahlkraft.

Stefanie Seiler ist Oberbürgermeisterin von Speyer und SPD-Politikerin. „Ihre“ SPD ist aber nicht in der Kooperation vertreten, die im Stadtrat den Ton angibt. Der gehören CDU, Grüne und SWG an. Patrick Seiler hat die Chefs der beiden größten Fraktionen, Axel Wilke (CDU) und Walter Feiniler (SPD) gefragt, wie sie mit diesen Unterschieden umgehen.

Seitdem US-Präsident Donald Trump erstmals im vergangenen Jahr und nun erneut im Juni vom Truppenabzug aus Deutschland spricht, wird spekuliert, ob die Westpfalz mit dem US-Stützpunkt Ramstein betroffen sein wird. Nach der Ankündigung des amerikanischen Verteidigungsministers soll die Region verschont bleiben. Sehen die hiesigen Politiker dies eher als Glück oder entgangene Chance?

Ein Bootsausflug mit Markus Söder (CSU) auf dem Chiemsee war dem Frankenthaler Christian Baldauf zwar nicht vergönnt und auch keine Kutschfahrt. Aber ein bisschen golden...

Hat das Konzept, mit dem die Verkehrssituation vor der Kurpfalzschule im Ortsteil Dannstadt entschärft werden soll, schon Fortschritte gemacht? Und kann die Bushaltestelle im Ortsteil Schauernheim verlegt werden, von der die Schauernheimer Grundschüler während der Sanierung ihrer Schule zur Kurpfalzschule gebracht werden? Fragen, die sich die CDU im Ort stellt.

Dass das US-Militärgericht auf der Ramsteiner Air Base einen US-Soldaten, wegen dessen Überholmanöver ein 17-jähriger Schüler bei einem Autounfall ums Leben gekommen war, ...

„Das ist sehr bedauerlich für alle Schüler und Eltern in Rheinland-Pfalz“, sagt Peter Uebel, CDU-Fraktionschef im Stadtrat, mit Blick auf die Erstattungsregelungen für das...

Vor 32 Jahren hat der rheinland-pfälzische Landtag Geschichte geschrieben: Am 6. Juli 1988 beschlossen erstmals alle Fraktionen eines deutschen Parlamentes eine gemeinsame Erklärung gegen Fluglärm und gegen die Gefährdung der Bevölkerung durch Luftkampfübungen.

Wie Fahrradfahrer und Fußgänger sicherer zur Rheinfähre gelangen können, darüber soll sich die Lokale Agenda Gedanken machen. Darum bittet sie der Altriper Ortsgemeinderat.