Rheinland-Pfalz 
„Baldauf auf Empfang“: Für die CDU beginnt die erste Phase des Landtagswahlkampfs
Der Empfang war nicht störungsfrei. Ausgerechnet als Christian Baldauf und seine Helfer den versammelten Journalisten demonstrieren wollten, wie die rheinland-pfälzische CDU während der Sommermonate auch mit Hilfe der sozialen Medien in den Vorwahlkampf starten will, stockte die Übertragung im Internet. „Baldauf auf Empfang“ hat die CDU ihre erste Etappe auf dem Weg zur Landtagswahl am 14. März 2021 betitelt. In Hessen wäre die Übertragung ohne Aussetzer gelungen, konstatierte der CDU-Spitzenkandidat mit Hinweis auf die stellenweise immer noch lückenhafte Breitbandversorgung in Rheinland-Pfalz.
Neun Monate vor dem Wahltermin wirft die Landes-CDU ihre Wahlkampfmaschine an. Bereits vor einem Jahr hat der Landesvorstand der Partei den 52-Jährigen aus Frankenthal als Spitzenkandidaten ins Rennen geschickt. Nach zwei erfolglosen Versuchen der Landesvorsitzenden Julia Klöckner tritt nun Baldauf an, um erstmals seit 1991 die SPD aus der Staatskanzlei zu drängen.
In Krise mehr Interesse an Politik
Mit ihrem Slogan „Baldauf auf Empfang“ wollen die Christdemokraten signalisieren, dass die Partei und ihr Frontmann in dieser frühen Phase des Wahlkampfs vor allem zuhören wollen. Ziel ist dabei auch, Christian Baldauf, den Fraktionsvorsitzenden im Landtag und stellvertretenden Landesvorsitzenden beim Wahlvolk bekannter zu machen. Trotz oder gerade wegen der Corona-Krise sieht Generalsekretär Gerd Schreiner dafür gute Chancen. In der Krise sei „nicht mehr alles Friede, Freude, Sonnenschein“. Die Menschen hätten viele Fragen, und die Bereitschaft zu politischen Gesprächen sei gewachsen.
Wegen der geltenden Einschränkungen ist es allerdings auch schwieriger geworden, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Auch deshalb will die CDU in den kommenden Monaten mehr Kontakte ins Digitale verlagern. In der Mainzer Zentrale hat die Partei ein Studio eingerichtet. Von dort sollen Kontakte geknüpft werden, die wegen Hygiene- und Abstandsregeln real nur eingeschränkt möglich sind: Videokonferenzen und Auftritte in Diensten wie Instagram, Facebook oder Youtube. An diesem Mittwoch war es ein Live-Talk Baldaufs mit der früheren Bundesfamilienministerin Schröder. Am Dienstag gibt es Schützenhilfe von Bundesgesundheitsminister Spahn.
Wahlprogramm im Januar
In der zweiten Phase des Wahlkampfs ab dem Spätsommer will die CDU mit ihren Themen punkten. Bereits im Frühjahr hat Baldauf erklärt, auf die Bereiche Gesundheit, Wirtschaft und Bildung setzen zu wollen. Jetzt kündigt er eine „große Kinderoffensive“ an. Die Politik müsse Sorge dafür tragen, dass für die Jüngsten mehr Zeit, mehr Raum und mehr Heimat vorhanden ist. Mehr Zeit bedeute zum Beispiel neue Arbeitszeitmodelle für Eltern, mehr Raum zum Beispiel neue Richtlinien für den Wohnungsbau, um mehr Freiflächen und Parks zu erzwingen.
In der dritten Wahlkampfphase will Baldauf voraussichtlich im Januar sein Wahlprogramm vorlegen. Dann werde es auch um die Frage gehen, warum der CDU-Kandidat die bessere Alternative zur SPD-Ministerpräsidentin sei, sagt Schreiner. Zwei Fehler wollen Baldauf und sein Generalsekretär nicht wiederholen, die nach Meinung vieler Kritiker 2016 den Wahlsieg gekostet haben: Baldauf setzt mehr als in der Vergangenheit auf die zahlreichen CDU-Mandatsträger in den Kommunen. Schreiner verspricht: Wir werden unser Pulver trocken halten, um auch in den letzten Tagen vor dem Wahltermin noch etwas auf der Pfanne zu haben.
CDU derzeit stärkste Kraft im Land
Nach Umfragen ist die CDU derzeit stärkste Kraft im Land. Baldauf weiß, dass dies eine Momentaufnahme ist und sich Stimmungen bis März noch mehrfach drehen können. Kopfzerbrechen bereitet den Wahlkämpfern auch die Möglichkeit, dass innerhalb der CDU Anfang kommenden Jahres der Kampf um die Kanzlerkandidatur toben könnte. Dennoch legt Baldauf die Messlatte hoch: „Für den unwahrscheinlichen Fall, dass wir die absolute Mehrheit verfehlen“, wolle er mit allen außer AfD und Linken über eine Regierungsbeteiligung reden.