Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für Abonnements der Tageszeitung DIE RHEINPFALZ, der RHEINPFALZ-CARD und des Internetangebots unter www.RHEINPFALZ.de

1 Zu diesen AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Abonnements von Print- und Digitalangeboten (nachfolgend zusammen „Abonnement“ genannt) der RHEINPFALZ Verlag und Druckerei GmbH & Co. KG und das Internetangebot unter der Domain www.RHEINPFALZ.de sowie sonstiger Domains oder Subdomains von RHEINPFALZ.de (nachfolgend „Internetangebot“ genannt), soweit nicht unter den jeweiligen Subdomains speziellere, dann jeweils vorrangige AGB gelten. Vertragspartner des Kunden ist jeweils die RHEINPFALZ Verlag und Druckerei GmbH & Co. KG, Amtsstraße 5 – 11, 67059 Ludwigshafen, Geschäftsführer: Holger Martens. Registergericht: Ludwigshafen HRA 3313, UST-Ident.-Nr.: DE 149116012 (nachfolgend „Verlag“ oder „uns“ oder „wir“ genannt). Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verlag und dem Kunden (nachfolgend „Abonnent“, „Kunde“ oder „Käufer“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verlag stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Soweit im Rahmen des Internetangebots ersichtlich Online-Dienste durch Kooperationspartner erbracht werden, kommen deren AGB vorrangig zur Geltung. Die Publikationen der RHEINPFALZ sind in verschiedenen Abonnementformen (z. B. Applikation, Internetangebot, E-Paper, Druckausgabe, RHEINPFALZ-CARD etc.) erhältlich. Zu Beginn jedes Abonnements erhält der Kunde als Bestandteil des Abonnements ein Begrüßungsschreiben mit den jeweils aktuellen AGB des Verlags, mit dem der Kunde alle wichtigen Informationen zu seinem Abonnement bestätigt bekommt (nachfolgend „Begrüßungsschreiben“ genannt).

2 Allgemeine Informationspflichten

Die Publikationen der RHEINPFALZ enthalten Informationen vorwiegend in deutscher Sprache. Die Identität und Anschrift des Verlages findet der Kunde in Ziffer 1 dieser AGB. Den Gesamtpreis einschließlich aller Steuern und Abgaben der Publikationen, entsprechend des gewählten Abonnements, findet der Kunde direkt im Bestellprozess und im Begrüßungsschreiben. Die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen findet der Kunde bei der jeweils gewählten Abonnementform sowie direkt im Bestellprozess und im Begrüßungsschreiben. Die Informationen zum bestehenden gesetzlichen Gewährleistungsrecht findet der Kunde unter Ziffer 4.8 dieser AGB. Der Kunde findet zu der jeweils gewählten Abonnementform direkt im Bestellprozess und mit dem Begrüßungsschreiben Informationen zur Laufzeit, Mindestdauer einer Bezugsverpflichtung sowie die Bedingungen der Kündigung oder einer automatischen Abonnementverlängerung. Der Kunde findet unter Ziffer 4.4 dieser AGB die Bedingungen, die Fristen und Informationen über das Verfahren über die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie das Muster-Widerrufsformular. Weitere Informationen und Anleitungen zu digitalen Abonnements (z. B. Funktion, Installation, Navigation, etc.) findet der Kunde in den FAQ (Internet: www.RHEINPFALZ.de/hilfe).

3 Abonnements

3.1 Abonnements der gedruckten Ausgabe

Die gedruckte Ausgabe (Print) der RHEINPFALZ ist in verschiedenen Abonnementformen erhältlich. Die Zustellung der RHEINPFALZ im Abonnement erfolgt im Verbreitungsgebiet frei Haus. Zustellmängel sind unverzüglich anzuzeigen. Im Rahmen des Urlaubsservice ist es auf Wunsch des Abonnenten möglich, befristet Nachsendungen oder Umleitungen der Lieferung an Dritte Empfänger zu beauftragen oder den anteiligen Bezugspreis des Abwesenheitszeitraums für Leseförderungsprojekte des Verlages zur Verfügung zu stellen. Der Abonnementvertrag über den regelmäßigen Bezug der Tageszeitung bleibt von der zeitweisen Änderung der Lieferadresse unberührt. Aussetzungen des Vertrages sind nicht möglich. Bei Reisenachsendungen per Post werden Gebühren berechnet. Bei Nachsendungen an Adressen im Verbreitungsgebiet, die per Zusteller geliefert werden können, fallen keine weiteren Kosten an. Aus Aufträgen für Urlaubsnachsendungen und Reise-Abonnements muss die Dauer der Reise, die Heimatanschrift und die Reiseanschrift hervorgehen.

3.2 Abonnements digitaler Produkte

Abonnements digitaler Produkte sind in verschiedenen Formen (z. B. auch als Tagespass mit 24 Stunden-Zugang oder als Mengen-Abonnement) erhältlich. Der Zugang des Kunden hierzu erfolgt in der Regel passwortgeschützt im Wege der Datenfernübertragung unter Verwendung der dem Kunden für sein persönliches Benutzerkonto (Ziffer 4.6) zugeordneten Zugangsdaten (E-Mail-Adresse/Kundennummer und Passwort). Digital-Abonnements umfassen den Zugang zur RHEINPFALZ als Zeitungsapp oder Web-App (3.2.1), sowie den Zugang zum RHEINPFALZ E-Paper (3.2.2). Digital- und Plus-Abonnements haben Zugriff auf alle Inhalte auf RHEINPFALZ.de im Internet (3.2.3). Privat-Abonnenten der Druckausgabe der RHEINPFALZ können ausgewählte Digital-Abonnements zu besonderen Konditionen nutzen (3.2.4). Der Kauf eines Tagespasses ermöglicht ab dem Kaufzeitpunkt einen 24 Stunden-Zugang auf die jeweils aktuelle digitale Ausgabe der RHEINPFALZ sowie auf alle Artikel auf der Internetseite RHEINPFALZ.de. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung seines Online-Zugangs durch Dritte zu verhindern.

Die Nutzung eines digitalen oder Plus-Abonnements oder Lesezugangs mittels Tagespass ist stets auf einen Nutzer und/oder Arbeitsplatz beschränkt. Je Benutzerkonto sind maximal fünf verschiedene Geräte erlaubt, die ausschließlich vom Kunden selbst im Profilbereich des Benutzerkontos online zu verwalten sind. Die Geräteverwaltung erfolgt dabei anhand bereitgestellter technischer Informationen zur Bildschirmauflösung und zur Version des Betriebssystems der einzelnen eingesetzten Geräte, welche der Verlag zu diesem Zweck erfasst. Jede darüber hinausgehende Nutzung ist mit dem Verlag zu vereinbaren und aufschlagpflichtig. Sind unter der Anschrift des Kunden und/oder in der Institution des Kunden mehrere Personen tätig, so erhält im Regelfall jeder berechtigte Nutzer eigene Zugangsdaten. Der Kunde stellt hierbei sicher, dass die in seiner Institution tätigen Nutzer der Verpflichtung zur Geheimhaltung der Zugangsdaten und Verhinderung von deren unberechtigten Nutzung nachkommen. Ein zeitweiliges Unterbrechen von digitalen Abonnements ist, ebenso wie eine Erstattung von Abonnementgebühren für Teilzeiträume, nicht möglich.

3.2.1 RHEINPFALZ als Zeitungsapp oder Web-App

Die Darstellung ausgewählter Inhalte der RHEINPFALZ in einer Applikation ist für die Nutzung für das jeweilige digitale Endgerät optimiert. Soweit für den Erhalt und die Nutzung der Applikation Anmeldung auf einer durch Dritte bereitgestellten Plattform (z. B. Apple iTunes Store, Google Play Store, etc.) erforderlich ist, gelten für diesen Teil ergänzend die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Plattformbetreibers.

3.2.2 RHEINPFALZ-E-Paper

Das RHEINPFALZ-E-Paper ist als digitale Ausgabe der gedruckten RHEINPFALZ für die Nutzung in gängigen Internet-Browsern sowie mit den RHEINPFALZ-Applikationen konzipiert.

3.2.3 RHEINPFALZ.de im Internet und als App

Auf RHEINPFALZ.de gibt es Inhalte, die nur für Digital- und/oder Plus-Abonnenten zugänglich sind. Diese Inhalte können z.B. als solche gekennzeichnete „Plus-Artikel“ und andere Beiträge umfassen. Digital- und/oder Plus-Abonnenten können beliebig viele Artikel auf RHEINPFALZ.de lesen. Für Nicht-Abonnenten ist nur eine bestimmte Anzahl bestimmter Artikel kostenlos abrufbar. Der Verlag kann die Anzahl der kostenlos verfügbaren Artikel jederzeit ändern. 

Das zusätzlich erhältliche PUR-Abonnement beinhaltet die Werbetracking- und nahezu werbefreie Nutzung von RHEINPFALZ.de. Der Zugriff auf kostenpflichtige Inhalte ist nicht Bestandteil des PUR-Abonnements.

3.2.4 PREMIUM Abonnements

Abonnenten der Druckausgabe der RHEINPFALZ (gemäß 3.1) können das Digital-Abonnement zu besonderen Konditionen nutzen (PREMIUM-Abonnement). Endet das Abonnement der Druckausgabe gelten die normalen Konditionen der Bezugspreisliste für Digital-Abonnements.

3.2.5 Verfügbarkeit im Rahmen digitaler Abonnements

Digitale Inhalte sind für Abonnenten in der Regel während des ganzen Erscheinungstages online abrufbar. Im Rahmen einer Applikation heruntergeladene Ausgaben werden zur Offline-Nutzung gespeichert.

3.2.6 Digital-Abonnement (siehe 3.2.1) als Bundle-Angebot in Verbindung mit dem Kauf eines digitalen Endgerätes oder anderer Hardware

3.2.6.1 Der Verlag bietet Angebotspakete aus a) Digital-Abonnements in Verbindung mit b) einer Ware (z. B. digitales Endgerät oder andere Hardware) an, sog. Bundle-Angebote. Der Verlag nimmt hierbei zudem nur Vertragsangebote von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB an, die ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Mit seinem Vertragsangebot versichert der Kunde, dass dies der Fall ist. Das Angebotspaket kann nur online und nur einmal pro Haushalt bestellt werden. Dieses Angebot gilt nur solange der Vorrat reicht. Im Rahmen des Vertrages verkauft der Verlag an den Kunden eine Ware in der jeweils bestellten Modellversion. Ein Widerruf eines geschlossenen Bundle-Vertrages ist ausdrücklich nur für beide Vertragsbestandteile zusammen und nur gemäß Ziffer 4.4 möglich.

3.2.6.2 Der Verlag übermittelt an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden (nachfolgend „SCHUFA“ genannt) zum Zweck der Bonitätsprüfung personenbezogene Daten des Kunden (Name, Anschrift, Geburtsdatum) zwecks der Begründung und Durchführung der in 3.2.6 genannten Verträge unter Darlegung des berechtigten Interesses. Die SCHUFA verarbeitet die erhaltenen Daten und verwendet sie auch zum Zwecke der Profilbildung (Scoring), um Informationen unter anderem zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Nähere Informationen zur Datenverarbeitung und dem Scoring der SCHUFA können online unter www.schufa.de/datenschutz, sowie www.schufa.de/scoring-faq eingesehen werden. Anschließend übermittelt die SCHUFA dem Verlag entsprechende Auskünfte, auf deren Basis eine Entscheidung über den Vertragsschluss erfolgt. Sollten sich während der Laufzeit des Vertrages berechtigte Beanstandungen am Zahlungsverhalten des Kunden ergeben, können diese Informationen nach pflichtgemäßem Ermessen an die SCHUFA übermittelt werden. Der vom Kunden für das Digital-Paket zu zahlende monatliche Preis und der Preis der einmaligen Zuzahlung sind der jeweiligen Angebotsdarstellung zu entnehmen. Der Preis des Digital-Pakets setzt sich aus dem Preis des gewählten Digital-Abonnements und dem Kaufpreis für das gewählte mobile Endgerät zusammen (Einmalzahlung). Nach Ablauf der Mindestbezugszeit reduziert sich der Preis für das Digital-Paket auf den dann gültigen monatlichen Preis für das gewählte Digital-Abonnement.

Das mobile Endgerät bleibt Eigentum der RHEINPFALZ bis zur vollständigen Zahlung. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, das mobile Endgerät pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde die RHEINPFALZ unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn das mobile Endgerät gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Die Geltendmachung eines der RHEINPFALZ hierdurch entstandenen Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

3.2.6.3 Der Käufer ist verpflichtet, dem Verlag Mängel gleich welcher Art, Beschädigungen oder Funktionsstörungen unverzüglich nach Bekanntwerden anzuzeigen. Funktionsstörungen, die auf vom Kunden zu vertretende unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind, oder sonstige Mängel, die durch den nicht vertragsgemäßen oder sonstigen nicht sachgemäßen, vom Kunden zu vertretenden Gebrauch entstanden sind, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen. Ziffer 4.8 bleibt hiervon unberührt.

3.3 Abonnement der RHEINPFALZ-CARD

3.3.1 Nutzungsbedingungen

Jede Privatperson mit einem aktiven Abonnement der RHEINPFALZ gemäß Ziffer 3.1 und 3.2 dieser AGB, ist berechtigt, ein RHEINPFALZ-CARD-Abonnement zu bestellen. Das Abonnement der RHEINPFALZ muss mindestens noch zwölf Monate ab Auftragsbeginn der RHEINPFALZ-CARD laufen. Die Berechtigung zur Nutzung der RHEINPFALZ-CARD ist an den Bezug der Zeitung DIE RHEINPFALZ geknüpft. Im Falle des Verlustes der RHEINPFALZ-CARD ist dem Verlag umgehend Mitteilung zu machen. Dem Abonnenten wird auf Wunsch eine kostenlose Ersatzkarte übersandt. Die RHEINPFALZ-CARD ist innerhalb der Familie übertragbar. Zur Familie zählen die engsten Angehörigen und die Personen, die mit dem Abonnenten in Wohngemeinschaft in einem Haushalt leben. Weiteren Dritten darf die RHEINPFALZ-CARD nicht zum Gebrauch überlassen werden. In jedem Fall der Vertragsbeendigung ist der Abonnent verpflichtet, die RHEINPFALZ-CARD sowie etwaige Partnerkarten mit dem Ende seiner Nutzungsberechtigung an die RHEINPFALZ Verlag und Druckerei GmbH & Co. KG zurück zu geben.

3.3.2 Nutzung

Jeder Inhaber der RHEINPFALZ-CARD erhält bei Vorlage der RHEINPFALZ-CARD die mit den Partnerfirmen der RHEINPFALZ-CARD vereinbarten oder vom Verlag gewährten Vergünstigungen beim Bezug der Waren oder Dienstleistungen der jeweiligen Partnerfirma oder des Verlages. Die Karte muss vor dem Bezahlen vorgelegt werden. Die Partnerfirmen und die von diesen sowie dem Verlag gewährten Vergünstigungen können dem Partnerfirmenverzeichnis entnommen werden. Tagesaktuell wird dieses im Internet unter www.RHEINPFALZ.de/card veröffentlicht. Die Partnerfirmen und der Verlag sind berechtigt, Art und Umfang der gewährten Vergünstigung zu ändern oder ganz oder teilweise zu streichen. Demzufolge besteht ein Rechtsanspruch des Karteninhabers nur auf die von der Partnerfirma oder dem Verlag zum Zeitpunkt des Warenbezugs oder der Inanspruchnahme der Dienstleistung gewährte Vergünstigung, nicht hingegen auf Vergünstigungen, die in der Vergangenheit gewährt wurden oder in der Zukunft gewährt werden. Bei Insolvenz und Schließung der Partnerfirmen besteht kein Rechtsanspruch mehr für den Karteninhaber.

3.3.3 Partnerkarten

Pro RHEINPFALZ-CARD kann eine Partnerkarte für in Wohngemeinschaft mit dem Abonnenten lebende Personen für ein einmaliges Entgelt lt. Preisliste beantragt werden. Das Entgelt wird zusammen mit dem Abonnementpreis für die RHEINPFALZ-CARD berechnet. Für den Gebrauch der Partnerkarten gelten die Bestimmungen der Ziffern 3.3.1 und 3.3.2 entsprechend.

3.3.4 Änderungen

Die RHEINPFALZ Verlag und Druckerei GmbH & Co. KG als Vertragspartner des Abonnenten behält sich vor, die Teilnahmebedingungen zu ändern, um die Abwicklung zu erleichtern oder Missbräuchen der RHEINPFALZ-CARD zu begegnen. Die jeweilige Änderung wird in der Zeitung DIE RHEINPFALZ und auf RHEINPFALZ.de veröffentlicht.

4 Allgemeine Abonnementbedingungen

4.1 Anmeldung und Vertragsschluss

4.1.1

Bei der Bestellung eines Abonnements über die Website www.RHEINPFALZ.de hat der Kunde jederzeit und abschließend die Möglichkeit, zurückzuspringen und gemachte Eingaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Die Bestellung wird erst durch Drücken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ verbindlich abgeschickt. Bis dahin kann der Bestellvorgang jederzeit beendet werden. Der Verlag speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung mit den Bestelldaten und jeweils gültigen AGB an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Diese Eingangsbestätigung ist noch kein Vertragsschluss. Der Vertrag kommt bei einem Print-Abonnement gemäß Ziffer 4.1.2, bei einem digitalen Abonnement / bei einem Plus-Abonnement gemäß Ziffer 4.1.3, bei einem digitalen Tagespass gemäß Ziffer 4.1.4 und bei der RHEINPFALZ-CARD gemäß Ziffer 4.1.5 zustande. Der Vertrag ist jeweils in deutscher Sprache zu schließen.

4.1.2

Mit Bestätigung des jeweiligen Abonnements per Begrüßungsschreiben oder der ersten Teillieferung kommt der Print-Abonnementvertrag (den der Kunde vorher per Bestellkarte, Online-Formular oder telefonisch bindend angefragt hat) zustande und werden Lieferung, Abnahme und Bezahlung für beide Vertragspartner rechtsverbindlich. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. Lieferbeginn ist der im Begrüßungsschreiben genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig beim Verlag eingegangen ist. Bei Bestellungen ohne Terminangabe gilt die nächsterreichbare Lieferaufnahme als vereinbart.

Die Belieferung erfolgt im Verbreitungsgebiet durch die beauftragten Zeitungszusteller. Ist dies dem Verlag nicht möglich oder den Zustellern nicht zumutbar oder wird diese Zustellungsart vom Abonnenten nicht gewünscht, so erfolgt die Lieferung durch die Post. Der Abonnent hat – ausgenommen bei Postbezug – Anspruch auf Zustellung der Zeitung am Erscheinungstag am frühen Morgen, frei Haus.

Der Abonnent hat zu gewährleisten, dass dem Zusteller eine geeignete Einwurf- oder Ablagestelle (Briefkasten, Zeitungsbox o.ä.) zur Zeitungsaufnahme gefahrlos zugänglich ist und in ausreichender Größe bereitgestellt wird. Änderungen der Zustelladresse, der bestellten Zeitungsausgabe oder sonstiger Daten des Abonnenten sind dem Verlag umgehend mitzuteilen.

4.1.3

Die Anfrage zum Abschluss eines digitalen Abonnements / eines Plus-Abonnements erfolgt in der Regel durch die Übersendung des ausgefüllten Online-Anmeldeformulars und ist bindend. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verlag dem Kunden den Auftrag mittels Begrüßungsschreiben bestätigt. Bei einem Plus-Abonnement sowie Einzelkäufen (u.a. Tagespass) erfolgt die Bestätigung per E-Mail. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht.

4.1.4

Für den Tagespass gilt: Die Anfrage zum Abschluss eines digitalen Tagespasses erfolgt in der Regel durch die Übersendung des ausgefüllten Online-Anmeldeformulars und ist bindend. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die erfolgreiche Bezahlung des Tagespasses im Bestellprozess bestätigt wurde. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss und ein Recht auf Übertragung des Vertrages auf Dritte besteht nicht.

4.1.5

Der Vertrag über die Nutzung der RHEINPFALZ-CARD kommt durch schriftliche Bestätigung des Verlages oder mit Lieferung der RHEINPFALZ-CARD zustande.

4.1.6

Die Übertragung von Abonnements (Druckausgabe und/oder Digitale Abonnements) durch den Kunden an Dritte bedarf während der Vertragslaufzeit der ausdrücklichen Zustimmung des Verlages. Eine Vertragsübernahme mit allen Rechten und Pflichten ist grundsätzlich schriftlich an den Verlag zu senden und bedarf sowohl der Unterschrift des Vertragsübergebers als auch des Vertragsübernehmers. Die Zustimmung des Verlages gilt erst durch die schriftliche Bestätigung der Vertragsänderung als erteilt.

4.1.7

Die Wiederaufnahme oder Begründung einer Geschäftsbeziehung sowie der Abschluss von Verträgen steht unter dem Vorbehalt eines negativen Abgleichs Ihrer Daten mit bei uns hinterlegten Inkassovorgängen.

4.2 Preise und Zahlungsmodalitäten

4.2.1

Vorbehaltlich Ziffer 4.2.4 gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zum jeweiligen Abonnement ausgewiesene Preisliste. Die Preisliste stellt der Verlag in jeweils gültiger Form, unter www.RHEINPFALZ.de/hilfe bereit. Abonnementpreise enthalten jeweils die geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Etwaig anfallende Verbindungskosten zum jeweiligen Internet- bzw. Mobilfunkanbieter des Abonnenten sind nicht enthalten.

4.2.2

Zur Bezahlung kann der Kunde je nach gewähltem Produkt zwischen Bankeinzug (SEPA-Lastschrift), Überweisung und vom Verlag ggf. andere, über dritte Zahlungsdienstleister, angebotenen Bezahlsystemen (z.B. PayPal, Sofortüberweisung etc.) wählen. Abonnementgebühren sind im Voraus zu entrichten. Mit Zugang der Rechnung oder dem Abonnementbeginn wird der jeweilige Abonnementpreis fällig und ist auf das in der Rechnung aufgeführte Konto zu überweisen bzw. wird vom angegebenen Konto abgebucht. Der Preis für den Tagespass ist im Zuge des Bestellvorganges über einen vom Verlag hierbei angebotenen Zahlweg zu entrichten. Für die Nutzung einer Online-Bezahlmethode hat sich der Kunde bei dem jeweiligen Zahlungsdienst registriert, für dieses Vertragsverhältnis gelten die jeweils zugehörigen Nutzungsbedingungen. 

Wählt der Kunde PayPal als Zahlungsweg, wird die Bezahlung ohne Bekanntgabe seiner Bankdaten gegenüber dem Verlag durchgeführt. Über PayPal erfolgt ein automatischer Abbuchungsvorgang (elektronisches Lastschriftverfahren) bzw. Belastungsvorgang (Kreditkartenzahlung) ausschließlich zwischen dem Kunden und PayPal.

4.2.3

Der Abonnent erklärt sich einverstanden, dass ihn der Verlag unter seiner genannten E-Mail-Adresse über die Bereitstellung von Abrechnungsbelegen im Online-Service informiert oder diese an diese E-Mail-Adresse zustellt.

4.2.4

Der Verlag ist berechtigt, auch während der Vertragslaufzeit eine Anpassung des Abonnementpreises vorzunehmen, höchstens jedoch ein Mal pro Quartal und nur um nach Abschluss des Abonnements eingetretene Auswirkungen von Änderungen der Gesamtkalkulation und -kosten des Verlags widerzuspiegeln. Beispiele für Kostenelemente, die den Preis der Abonnements beeinflussen, sind Produktions- und Beschaffungskosten, Kosten für die technische Bereitstellung bzw. die Auslieferung, Kundendienst und andere Kosten des Ein- und Verkaufs (z. B. Rechnungsstellung und Bezahlung, Marketing), allgemeine Verwaltungs- und andere Gemeinkosten (z. B. Miete, Zinsen und andere Finanzierungskosten, Kosten für Personal, Dienstleister und Dienstleistungen, IT-Systeme, Energie) sowie staatlich auferlegte Gebühren, Beiträge, Steuern und Abgaben. Die Anpassung kann sowohl in Form von Preiserhöhungen - bei insgesamt gestiegenen Kosten - als auch in Form von Preissenkungen - bei insgesamt gesunkenen Kosten – erfolgen, wobei der Umfang der Anpassung im angemessenen Verhältnis zur eingetretenen Veränderung zu stehen hat. Anpassungen des Abonnementpreises werden mindestens zwei Wochen vor ihrer Wirksamkeit im redaktionellen Teil der RHEINPFALZ (Seite 2, Ressort Politik sowie im Impressum) und/oder unter www.RHEINPFALZ.de und/oder in der digitalen E-Paper Ausgabe angekündigt. Einzelbenachrichtigungen werden nicht vorgenommen. Einen Widerspruch des Abonnenten zur Preisanpassung in Textform wertet der Verlag als ordentliche Kündigung des Abonnement-Vertrages gemäß Ziffer 4.5. Bis zum Ende der regulären Kündigungsfrist oder dem Ende einer bei Vertragsabschluss vereinbarten Mindestlaufzeit gelten dann die Abonnementpreise vor der Anpassung. Der Abonnementpreis ist für den Zeitraum der Vorausberechnung garantiert.   

4.2.5

Ggf. angebotene ermäßigte Bezugspreise für Studierende können nur nach Vorlage einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung eingeräumt werden. Ein entsprechender Nachweis ist zu Beginn des Abonnements und anschließend unaufgefordert zuzusenden. Erfolgt dies nicht, wird der jeweils gültige Normalpreis für ein Abonnement berechnet.

4.2.6

Bei Zahlungsverzug ist der Verlag berechtigt, nach Mahnung und Nachfristsetzung den Liefervertrag fristlos zu kündigen. Der Verzögerungsschaden einschließlich der Mahnungskosten geht zu Lasten des Abonnenten.

4.3 Abonnementservice und Kommunikation im Rahmen der Vertragsabwicklung

4.3.1

Der Abonnementservice bietet auf verschiedenen Beauftragungswegen (schriftlich, in Textform, fernmündlich und per Online-Service) die Möglichkeit, Bestellungen, Änderungen zu Abonnements (Lieferung, Urlaubsservice, Bezahlung, etc.) und Kundendaten (Adresse, Kontaktdaten, etc.) vorzunehmen.

4.3.2

Der Verlag kann mit dem Kunden zum Zweck der Vertragsabwicklung telefonisch, schriftlich wie auf elektronischem Wege, insbesondere in Textform per E-Mail sowie im Online-Service, Informationen und Dokumente (z. B. vertragliche Korrespondenz, Abrechnungs-/Forderungsbelege) austauschen. Dies schließt nach Maßgabe des § 7 Abs. 3 UWG ggf. Direktwerbung in elektronischer Form mit ein. Widerspruch gegen diese Direktwerbung kann der Kunde jederzeit in Textform an den Verlag richten unter Angabe des Stichwortes „Werbewiderspruch“.

Der Widerspruch ist postalisch an die RHEINPFALZ Verlag und Druckerei GmbH & Co. KG, Amtsstraße 5 – 11, 67059 Ludwigshafen oder per E-Mail an widerruf@RHEINPFALZ.de (Privatkunden) bzw. optout@RHEINPFALZ.de (Geschäftskunden) zu senden.

4.4 Widerrufsrecht

4.4.1

Der Kunde hat das folgende gesetzliche Widerrufsrecht im Falle von Abonnements gemäß Ziffer 2 und 3.2.6 dieser AGB: Widerrufsbelehrung Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an

RHEINPFALZ Verlag und Druckerei GmbH & Co. KG, Amtsstraße 5 – 11, 67059 Ludwigshafen oder E-Mail: vertrieb@RHEINPFALZ.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an RHEINPFALZ Verlag und Druckerei GmbH & Co. KG, Amtsstraße 5 – 11, 67059 Ludwigshafen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

4.4.2

Der Kunde hat das folgende gesetzliche Widerrufsrecht im Falle von Abonnements gemäß den Ziffern 3.1, 3.2.1, 3.2.2, 3.2.3, 3.2.4 dieser AGB: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an

RHEINPFALZ Verlag und Druckerei GmbH & Co. KG, Amtsstraße 5 – 11, 67059 Ludwigshafen oder E-Mail: vertrieb@RHEINPFALZ.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Für die sofort nutzbaren Zeitzugänge und Einzelkäufe (z.B. Tagespass) besteht kein Widerrufsrecht.

4.4.3

Muster: Widerrufsformular für den Verbraucher. Es handelt sich hier um den gesetzlichen Mustertext, der sich als Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB findet:

Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an: RHEINPFALZ Verlag und Druckerei GmbH & Co. KG, Amtsstraße 5 – 11, 67059 Ludwigshafen oder E-Mail: vertrieb@RHEINPFALZ.de

  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Kunden- und/oder Auftragsnummer
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum (*)

(*) Unzutreffendes streichen.

4.5 Kündigung

4.5.1

Wenn nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde, wird der Abonnement-Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Verträge, die bis zum 28.02.2022 abgeschlossen wurden, können jederzeit mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Für Verträge, die ab dem 01.03.2022 abgeschlossen wurden, gilt eine Kündigungsfrist von einem Monat (bei drei-, sechs- oder zwölfmonatiger Vorauszahlung zum Ende des berechneten Bezugszeitraumes).

Die Abbestellung ist in Textform an die o.g. Adresse des Verlags zu richten. Eine Abbestellung vor Ablauf des vereinbarten Verpflichtungszeitraumes ist nicht möglich.

Das Abonnement läuft – auch nach Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit – unbefristet weiter, wenn nicht termingerecht gekündigt wird. Ausdrücklich befristete Abonnements enden mit dem vereinbarten Vertragsende, es sei denn, es ist bei Vertragsabschluss etwas anderes vereinbart.

4.5.2

Für das Pur- und digitale Plus-Abonnement gilt eine abweichende Kündigungsfrist von fünf Tagen zum Monatsende, sofern keine Mindestlaufzeit vereinbart wurde.

4.6 Digitales Kundenkonto: Zentraler Login-Service und Online-Service

4.6.1

Der Verlag ermöglicht dem Kunden auf https://meinprofil.RHEINPFALZ.de über den zentralen Login-Service zur Registrierung (nachfolgend „Login-Service“ genannt) die Einrichtung eines digitalen Kundenkontos (nachfolgend „Benutzerkonto“ oder „Kundenkonto“ genannt). Über sein Benutzerkonto kann der Kunde über den „Online-Service“ die Verwaltung eigener Abonnements, die Pflege von Kundendaten wie auch die Nutzung geschlossener digitaler Abonnements vornehmen. Der „Login- und der Online-Service“ (nachfolgend gemeinsam „Services“ genannt) stehen dem Kunden kostenfrei zur Verfügung und laufen auf unbestimmte Zeit.

4.6.2

Der Verlag ist frei in der Gestaltung der über die Services angebotenen Inhalte und jederzeit berechtigt, diese zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder ganz einzustellen.

4.6.3

Die Anmeldung zu den Services erfordert die ausdrückliche Einwilligung in die jeweils gültigen AGB und Datenschutzerklärung.

4.6.4

Bei der Anmeldung zum digitalen Benutzerkonto muss, neben der Nennung einer tatsächlich genutzten und regelmäßig abgerufenen E-Mail-Adresse, ein Passwort bestimmt und eingegeben werden (persönliche Zugangsdaten = Login). Die Authentifizierung muss durch den Kunden wie folgt vorgenommen werden: Kunden mit vorhandenem RHEINPFALZ-Kundenkonto verknüpfen dieses mit ihren Login-Daten durch Eingabe von Name/Firmenname und einer Kundennummer. Der Nutzer darf insbesondere keine Daten von Dritten Personen angeben.

4.6.5

Das Absenden des ausgefüllten Registrierungsformulars stellt die Angebotserklärung des Nutzers auf Abschluss der Vereinbarung über die Nutzung des zentralen Login-Service dar. Der Verlag nimmt dieses Angebot vorbehaltlich der Ziffer 4.6.7 an, indem der Verlag dem Nutzer die Registrierung per Bildschirmanzeige und/oder entsprechender E-Mail bestätigt oder indem der Nutzer nach Absenden des Registrierungsformulars für den Zugang zu den betreffenden registrierungsbedürften Bereichen bzw. Inhalten freigeschaltet wird. Die Vereinbarung zum Login-Service ist damit jeweils zustande gekommen.

4.6.6

Umgehend nach Eingang des Registrierungsformulars enthält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail. In dieser ist unter anderem ein Bestätigungslink enthalten. Indem der Nutzer diesen Link anklickt, bestätigt er seine E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung ist Voraussetzung dafür, dass der Nutzer sich künftig über den Login-Service anmeldet oder digitale Services und Leistungen in Anspruch nehmen kann. Einzelne Internetangebote können hiervon abweichend vorsehen, dass der Nutzer in der Session, in der die Registrierung im Rahmen des zentralen Login-Service erfolgt, bereits Leistungen in Anspruch nehmen kann, bevor der Nutzer die E-Mail-Adresse bestätigt.

4.6.7

Der Verlag ist berechtigt, einzelne Registrierungen auch nach bereits versandter Bestätigungs-E-Mail, ohne Angaben von Gründen abzulehnen. Eine Vereinbarung zur Nutzung des Login-Service kommt dann nicht zustande.

4.6.8

Die Nutzungsberechtigung der Services gilt nur für den Nutzer/Registrierten persönlich und ist nicht übertragbar. Die Zugangsdaten sind durch den Nutzer/Registrierten sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer/Registrierte ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich und haftet für etwaige von ihm zu vertretende Schäden im Falle des Missbrauchs. Der Verlag behält sich vor, den Zugang zu den Services zu sperren, wenn durch das Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten erfolgt.

4.6.9

Die Vereinbarungen zu den Services können sowohl der Verlag als auch der Nutzer jederzeit grundsätzlich ohne Frist durch ordentliche Kündigung beenden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung der Services bleibt daneben jeder Partei vorbehalten. Insbesondere ist der Verlag berechtigt, die Zugangsdaten des Kunden bei Verstößen gegen diese AGB (insbesondere wegen falscher Angaben bei oder nach der Registrierung und/oder unbefugter Weitergabe oder Offenlegung der Zugangsdaten) oder Hacking (insbesondere des Passwortes) zeitweilig oder dauerhaft zu sperren und/oder dem Nutzer den Zugang mit sofortiger Wirkung oder mit im eigenen Ermessen stehender Frist endgültig zu entziehen und/oder die Vereinbarung zu den Services außerordentlich und fristlos zu kündigen. Kündigungen bedürfen stets der Textform, also zumindest per E-Mail, Fax oder Brief. Die Kündigung durch den Verlag gilt als zugestellt, wenn diese an die im Benutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse verschickt ist.

4.6.10

Kontolöschung: Der Kunde kann sein digitales Kundenkonto unter https://meinprofil.RHEINPFALZ.de unter „Anmeldedaten ändern“ selbst löschen oder die Löschung durch den Verlag beauftragen. Mit Löschung des Kundenkontos endet für den Kunden die Zugangsberechtigung für zugangsbeschränkte Inhaltsangebote und Services. Bei bestehendem digitalem Abonnement kann der Kunde die Kontolöschung deshalb erst zum Ende des Abonnementvertrages vornehmen bzw. beauftragen. Eine Kontolöschung ersetzt dabei die schriftliche Kündigung des Abonnements in Textform nicht.

4.7 Urheberrecht

4.7.1

Die Nutzung unserer Publikationen, insbesondere der journalistischen Inhalte, ist ausschließlich zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken zulässig, soweit der Nutzer bei der Registrierung nicht das Recht zur kommerziellen Nutzung am Einzelplatz beantragt hat. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe.

4.7.2

Eine über den jeweiligen Vertragszweck hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Inhalte des Verlags, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung – gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung – ist unzulässig und strafbar.

4.7.3

Weitergehende Rechte, insbesondere das Recht zur kommerziellen Nutzung der journalistischen Inhalte (z. B. Wiederveröffentlichung) sowie übertragbare Nutzungsberechtigungen müssen mit dem Verlag separat vereinbart werden.

4.8 Haftung und Gewährleistung

4.8.1

Für Nichtlieferungen, verspätete Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung der gedruckten RHEINPFALZ haftet der Verlag nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Zustellmängel sind unverzüglich anzuzeigen. Die Haftung des Verlages bei Nichtlieferung beschränkt sich auf die Verpflichtung zur Nachlieferung des Zeitungsexemplars. Bei Nichterscheinen der Zeitung infolge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadenersatz oder Minderung des Bezugspreises. Für Zeitungen, die im Postbezug verspätet zugestellt werden oder ausbleiben, kann kein Ersatz geleistet werden.

4.8.2

Der Verlag ist bemüht, den Zugang zu sämtlichen digitalen Abonnementinhalten 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen, kann dies aber nicht gewährleisten.

4.8.3

Der Verlag übernimmt keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung und die Erreichbarkeit der Server. Der Verlag haftet nicht für das jeweilige Nichterscheinen der digitalen Ausgaben aufgrund Leistungsstörungen im Internet, in Folge höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Der Verlag übernimmt keine Haftung für vom Nutzer eigenverursachten Datenverlust oder Kompatibilitätsprobleme.

4.8.4

Die Haftung des Verlags für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verlags, für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden die durch Erfüllungsgehilfen des Verlags verursacht werden.

4.8.5

Soweit der Verlag nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Verlag nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung des Verlags für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach Zurverfügungstellung der Inhalte.

4.8.6

Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für die Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen und zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und der Erfüllungsgehilfen des Verlags.

4.8.7

Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

4.8.8

Der Verlag als Vertragspartner des Abonnenten übernimmt bei einem RHEINPFALZ-CARD-Abonnement keinerlei Haftung für die von den Partnerfirmen der RHEINPFALZ-CARD bezogenen Waren oder Dienstleistungen.

4.9 Obliegenheit des Kunden

4.9.1

Der Kunde ist verpflichtet, die angebotene Leistung für die Dauer des Vertragsverhältnisses abzunehmen und den vereinbarten Abonnementpreis zu zahlen.

4.9.2

Der Kunde teilt Änderungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen und auf das Vertragsverhältnis auswirken, unverzüglich – mindestens 5 Tage vor dem gewünschten Änderungstermin – mit. Bei Umzügen ist dem Verlag die neue Anschrift mitzuteilen.

4.10 Datenschutz

Die zur Erfüllung des Vertrages erhobenen Daten des Abonnenten werden nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt, gespeichert und verarbeitet. Über den für die Vertragsabwicklung maßgeblichen Datenschutz gibt die jeweils geltende Datenschutzerklärung Auskunft, welche unter https://www.rheinpfalz.de/datenschutzerklaerung eingesehen werden kann.

5 Digitale Inhalte

5.1

Mit RHEINPFALZ.de bietet der Verlag dem Nutzer aktuelle Informationen zu unterschiedlichen Themen wie Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur sowie zu weiteren Spezialthemen (im folgenden Inhalte). Es gelten die nachfolgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen. Für bestimmte Inhalte ist die Registrierung des Nutzers und/oder ein Digital-Abonnement (siehe Ziffer 3) erforderlich. Voraussetzung für die Abrufbarkeit der Inhalte ist, dass der Nutzer die vom Verlag eingesetzte Webseitentechnologie Java-Script zulässt und dass er keine Adblocker oder sonstigen technischen Funktionen im verwendeten Browser für den Webseitenbesuch auf RHEINPFALZ.de aktiviert hat, die eine Änderung der vom Verlag ausgelieferten redaktionellen oder werblichen Inhalte ermöglichen. Möchte ein Nutzer seinen Adblocker auch für RHEINPFALZ.de aktiviert lassen, ist der Zugriff derzeit ausschließlich nach persönlicher Registrierung sowie im eingeloggten Zustand zulässig. Der Verlag ist nicht verpflichtet, dem Nutzer generell Zugang zu RHEINPFALZ.de zu gewähren, wenn der Nutzer die vorgenannten Voraussetzungen für die Abrufbarkeit der Inhalte nicht gewährleistet.

5.2

Der Verlag ist frei in der Gestaltung der Inhalte und jederzeit berechtigt, sein Informationsangebot zu ändern, einzuschränken, zu erweitern, oder ganz einzustellen. Der Verlag ist bei der Erbringung seiner Leistung frei, diese auch durch Dritte nach eigener Wahl zu erbringen.

5.3

Die Internetseiten sind nicht an Personen in Ländern gerichtet, die das Vorhalten beziehungsweise den Aufruf der darin eingestellten Inhalte untersagen. Jeder Nutzer ist selbst verantwortlich, sich über etwaige Beschränkungen vor Aufruf dieser Webseiten zu informieren und diese einzuhalten.

5.4

Die auf RHEINPFALZ.de veröffentlichten Artikel, Daten und Prognosen sind mit größter Sorgfalt recherchiert. Nachrichten und Artikel beruhen teilweise auf Meldungen von Nachrichtenagenturen sowie der Kooperationspartner. Der Verlag übernimmt ausdrücklich keine Gewähr – weder ausdrücklich noch stillschweigend – für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Beiträge für den Nutzer.

5.5

Der Verlag wird mehr als unerhebliche Störungen und Fehler schnellstmöglich beseitigen und ist bemüht, unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist zu beseitigen. Der Verlag wird sich bemühen, den Service stets zugänglich zu halten. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit des Services des Verlages.

5.6

Börsen/Finanzinformationen: Kurse, Preise und Applikationen sowie sonstige Finanzdaten werden von Kooperationspartnern sowie von Börsen und Banken zur Verfügung gestellt. Ihre Richtigkeit wird vom Verlag nicht überprüft. Der Verlag weist ausdrücklich darauf hin, dass die veröffentlichten Artikel, Daten und Prognosen keine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren oder Rechten darstellen. Sie ersetzen auch nicht eine fachliche Beratung.

5.7

Gewinnspiele: Mitspielen darf jede Person, die über einen Wohnsitz in Deutschland verfügt. Der Verlag ist berechtigt, bei einzelnen Gewinnspielen den teilnahmeberechtigten Personenkreis weiter einzuschränken (z. B. Altersbeschränkung ab 18 Jahre). Hierauf wird jeweils in den gesonderten Teilnahmebedingungen hingewiesen werden. Mitarbeiter der RHEINPFALZ und deren Angehörige sowie Mitarbeiter der an dem Gewinnspiel beteiligten Unternehmen und deren Angehörige sind teilnahme- aber nicht gewinnberechtigt. Jeder Teilnehmer darf sich nur einmal anmelden und muss dabei eine individuelle E-Mail-Adresse angeben. Er muss sich bei jeder weiteren Teilnahme mit den bei der Erstanmeldung zugeteilten Benutzerdaten (E-Mail-Adresse/Benutzername und Passwort) einloggen. Der Verlag behält sich das Recht vor, Teilnehmer zu disqualifizieren und von der Verlosung auszuschließen, die den Teilnahmevorgang, das System und/oder die Verlosung/Seiten manipulieren bzw. dieses versuchen und/oder gegen die Teilnahmebedingungen oder die guten Sitten verstoßen und/oder sonst in unfairer und/oder unlauterer Weise versuchen, die Verlosung zu beeinflussen. Soweit nicht anders angekündigt, werden die Gewinner nach Abschluss des Gewinnspieles ermittelt und namentlich auf unserer Gewinnerseite ausgewiesen. Zudem werden sie per E-Mail benachrichtigt. Der Gewinn ist nicht auf Dritte übertragbar. Eine Barauszahlung des Gewinns und der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Jede Haftung des Verlags oder seiner Erfüllungsgehilfen für das Bestehen der technischen Voraussetzungen der rechtzeitigen Teilnahme am Gewinnspiel oder der Versendung der Preise (ständiger Zugang zu Internetseiten, auf denen die Teilnahme möglich ist, oder Versendung der Preise durch Transportunternehmen) ist ausgeschlossen. Soweit nicht anders gekennzeichnet, hat der Verlag alle Rechte am Gewinnspiel und am Verfahren.

6 Sonstiges, Änderungen dieser AGB, Angaben zum Verlag

6.1

Auf diese AGB sowie das Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Verlag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Textform. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlags. Soweit Ansprüche des Verlags nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Erfüllungsort ist Ludwigshafen am Rhein.

6.2

Der Verlag kann, wenn eine Änderung der Marktlage, der gesetzlichen Bedingungen oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung erfolgt, die vorliegenden AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft und ohne Angabe von Gründen ändern, wenn der Kunde dadurch nicht unzumutbar belastet wird.

6.3

Die AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

6.4

Außergerichtliche Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform (sog. OS-Plattform) bereit. Der Verlag ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nimmt daran angesichts der Unverhältnismäßigkeit von Abowert und Streitschlichtungskosten nicht teil, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Pflicht zur Teilnahme.

6.5 Angaben zum Verlag

RHEINPFALZ Verlag und Druckerei GmbH & Co. KG
Amtsstraße 5 – 11
67059 Ludwigshafen

Postfach 21 11 47
67011 Ludwigshafen

Geschäftsführer: Holger Martens
Registergericht: Ludwigshafen HRA 3313
UST-Ident.-Nr.: DE 149116012

Telefon: 0631 3701-6600

E-Mail:
Abonnement: aboservice@rheinpfalz.de
Verbraucher-Widerrufsrecht: widerruf@rheinpfalz.de
(Privatkunden), optout@rheinpfalz.de (Geschäftskunden)
Datenschutz: datenschutz@rheinpfalz.de

AGB als PDF:

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Datenschutzerklärung unter: www.rheinpfalz.de/datenschutzerklaerung


Stand: 01.02.2023

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