Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für Abonnements der Tageszeitung DIE RHEINPFALZ, der RHEINPFALZ-CARD und des Internetangebots unter www.RHEINPFALZ.de

1 Zu diesen AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Abonnements von Print- und Digitalangeboten (nachfolgend zusammen „Abonnement“ genannt) der RHEINPFALZ Verlag und Druckerei GmbH & Co. KG und das Internetangebot unter der Domain www.RHEINPFALZ.de sowie sonstiger Domains oder Subdomains von RHEINPFALZ.de (nachfolgend „Internetangebot“ genannt), soweit nicht unter den jeweiligen Subdomains speziellere, dann jeweils vorrangig herrschende AGB gelten. Vertragspartner des Kunden ist jeweils die RHEINPFALZ Verlag und Druckerei GmbH & Co. KG, Amtsstraße 5 – 11, 67059 Ludwigshafen, Geschäftsführer: Holger Martens. Registergericht: Ludwigshafen HRA 3313, UST-Ident.-Nr.: DE 149116012 (nachfolgend „Verlag“ oder „uns“ oder „wir“ genannt). Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verlag und dem Kunden (nachfolgend „Abonnent“, „Kunde“ oder „Käufer“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verlag stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Soweit im Rahmen des Internetangebots ersichtlich Online-Dienste durch Kooperationspartner erbracht werden, kommen deren AGB vorrangig zur Geltung. Die Publikationen und Angebote der RHEINPFALZ sind in verschiedenen Abonnementformen (z. B. Applikation, Internetangebot, E-Paper, Druckausgabe, RHEINPFALZ-CARD etc.) erhältlich. Zu Beginn jedes Abonnements erhält der Kunde als Bestandteil des Abonnements ein Begrüßungsschreiben mit den jeweils aktuellen AGB des Verlags, mit dem der Kunde alle wichtigen Informationen zu seinem Abonnement bestätigt bekommt (nachfolgend „Begrüßungsschreiben“ genannt).

2 Allgemeine Informationspflichten

Die Publikationen der RHEINPFALZ enthalten Informationen vorwiegend in deutscher Sprache. Die Identität und Anschrift des Verlages findet der Kunde in Ziffer 1 dieser AGB. Den Gesamtpreis einschließlich aller Steuern und Abgaben der Publikationen, entsprechend des gewählten Abonnements, findet der Kunde direkt im Bestellprozess und im Begrüßungsschreiben. Die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen findet der Kunde bei der jeweils gewählten Abonnementform sowie direkt im Bestellprozess und im Begrüßungsschreiben. Die Informationen zum bestehenden gesetzlichen Gewährleistungsrecht findet der Kunde unter Ziffer 4.8 dieser AGB. Der Kunde findet zu der jeweils gewählten Abonnementform direkt im Bestellprozess und mit dem Begrüßungsschreiben Informationen zur Laufzeit, Mindestdauer einer Bezugsverpflichtung sowie die Bedingungen der Kündigung oder einer automatischen Abonnementverlängerung. Der Kunde findet unter Ziffer 4.4 dieser AGB die Bedingungen, die Fristen und Informationen über das Verfahren über die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie das Muster-Widerrufsformular. Die Informationen bei Abonnementformen im elektronischen Geschäftsverkehr findet der Kunde unter Ziffer 4.1 dieser AGB. Weitere Informationen und Anleitungen zu digitalen Abonnements (z. B. Funktion, Installation, Navigation, etc.) findet der Kunde in den FAQ (Internet: www.RHEINPFALZ.de/hilfe).

3 Abonnements

3.1 Abonnements der gedruckten Ausgabe

Die gedruckte Ausgabe (Print) der RHEINPFALZ ist in verschiedenen Abonnementformen erhältlich. Die Zustellung der RHEINPFALZ im Abonnement erfolgt im Verbreitungsgebiet frei Haus. Im Rahmen des Urlaubsservice ist es auf Wunsch des Abonnenten möglich, befristet Nachsendungen oder Umleitungen der Lieferung an Dritte Empfänger zu beauftragen oder den anteiligen Bezugspreis des Abwesenheitszeitraums für Leseförderungsprojekte des Verlages zur Verfügung zu stellen. Der Abonnementvertrag über den regelmäßigen Bezug der Tageszeitung bleibt von der zeitweisen Änderung der Lieferadresse unberührt. Aussetzungen des Vertrages sind nicht möglich. Bei Reisenachsendungen per Post werden Gebühren berechnet. Bei Nachsendungen an Adressen im Verbreitungsgebiet, die per Zusteller geliefert werden können, fallen keine weiteren Kosten an. Aus Aufträgen für Reisenachsendungen müssen die Dauer der Reise, die Heimatanschrift und die Reiseanschrift hervorgehen.

3.2 Abonnements digitaler Produkte

Abonnements digitaler Produkte sind in verschiedenen Angebotsformen (z. B. auch als Tagespass mit 24 Stunden-Zugang) erhältlich. Der Zugang des Kunden hierzu erfolgt in der Regel passwortgeschützt im Wege der Datenfernübertragung unter Verwendung der dem Kunden für sein persönliches Benutzerkonto (Ziffer 4.6) zugeordneten Zugangsdaten (E-Mail-Adresse/Kundennummer und Passwort). Digitale Abonnements umfassen den Zugang zur RHEINPFALZ als Applikation (3.2.1), zum RHEINPFALZE-Paper (3.2.2) und zur Webseite RHEINPFALZ.de (3.2.3) sowie zu den jeweiligen Mobil-Versionen dieser Angebote. Der Kauf eines Tagespasses ermöglicht ab dem Kaufzeitpunkt einen 24 Stunden-Zugang auf alle Artikel auf der Internetseite RHEINPFALZ.de. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung seines Online-Zugangs durch Dritte zu verhindern.

Die Nutzung eines digitalen RHEINPFALZ-Abonnements ist stets auf einen Nutzer und/oder Arbeitsplatz und/oder Haushalt beschränkt. Je Benutzerkonto sind maximal fünf verschiedene Geräte erlaubt, die ausschließlich vom Kunden selbst im Profilbereich des Benutzerkontos online zu verwalten sind. Die Geräteverwaltung erfolgt dabei anhand bereitgestellter technischer Informationen zur Bildschirmauflösung und zur Version des Betriebssystems der einzelnen eingesetzten Geräte, welche der Verlag zu diesem Zweck erfasst. Jede darüber hinausgehende Nutzung ist mit dem Verlag zu vereinbaren und aufschlagpflichtig. Sind unter der Anschrift des Kunden und/oder in der Institution des Kunden mehrere Personen tätig, so erhält im Regelfall jeder berechtigte Nutzer eigene Zugangsdaten. Der Kunde stellt hierbei sicher, dass die in seiner Institution tätigen Nutzer der Verpflichtung zur Geheimhaltung der Zugangsdaten und Verhinderung von deren unberechtigten Nutzung nachkommen. Ein zeitweiliges Aussetzen von digitalen Abonnements ist, ebenso wie eine Erstattung von Abonnementgebühren für Teilzeiträume, nicht möglich.

3.2.1 RHEINPFALZ-Applikation (App)

Die Darstellung ausgewählter Inhalte der RHEINPFALZ in einer Applikation ist für die Nutzung für das jeweilige digitale Endgerät optimiert. Soweit für den Erhalt und die Nutzung der Applikation Anmeldung auf einer durch Dritte bereitgestellten Plattform (z. B. Apple iTunes Store, Google Play Store, etc.) erforderlich ist, gelten für diesen Teil ergänzend die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Plattformbetreibers.

3.2.2 RHEINPFALZ-E-Paper

Das RHEINPFALZ-E-Paper ist als digitale Ausgabe der gedruckten RHEINPFALZ für die Nutzung in gängigen Internet-Browsern sowie mit den RHEINPFALZ-Applikationen konzipiert.

3.2.3 RHEINPFALZ.de

Auf RHEINPFALZ.de gibt es Inhalte, die nur für Digital-Abonnenten zugänglich sind. Diese Artikel werden als solche gekennzeichnet. Außerdem können Digital-Abonnenten beliebig viele Artikel auf RHEINPFALZ.de lesen. Für Nicht-Abonnenten ist nur eine bestimmte Anzahl an Artikeln kostenlos abrufbar. Der Verlag kann die Anzahl der kostenlos verfügbaren Artikel jederzeit ändern. Mobil sind die Inhalte für die Darstellung im Internet-Browser mobiler Endgeräte (Smartphones) konzipiert und optimiert.

3.2.4 Premium Abonnements

Abonnenten der Druckausgabe der RHEINPFALZ (gemäß 3.1) können das Digital-Abonnement zu besonderen Konditionen nutzen (Premium-Abonnement). Endet das Abonnement der Druckausgabe gelten die normalen Konditionen der Bezugspreisliste für Digital-Abonnements.

3.2.5 Verfügbarkeit im Rahmen digitaler Abonnements

Digitale Inhalte sind für Abonnenten in der Regel während des ganzen Erscheinungstages online abrufbar. Im Rahmen einer Applikation heruntergeladene Ausgaben werden zur Offline-Nutzung gespeichert.

3.2.6 Digital-Abonnement in Verbindung mit dem Kauf eines digitalen Endgerätes (Digital-Paket)

Der Verlag nimmt nur Vertragsangebote von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB an, die ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Mit seinem Vertragsangebot versichert der Kunde, dass dies der Fall ist. Das Angebot (Digital-Abonnement in Verbindung mit digitalem Endgerät) kann nur online und nur einmal pro Haushalt bestellt werden. Dieses Angebot gilt nur solange der Vorrat reicht. Im Rahmen des Vertrages verkauft der Verlag an den Kunden ein digitales Endgerät in der jeweils bestellten Modellversion. Der Käufer ist verpflichtet, Mängel gleich welcher Art, Beschädigungen oder Funktionsstörungen unverzüglich nach Bekanntwerden dem Verlag anzuzeigen. Funktionsstörungen, die auf vom Kunden zu vertretende unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind, oder sonstige Mängel, die durch den nicht vertragsgemäßen oder sonstigen nicht sachgemäßen, vom Kunden zu vertretenden Gebrauch entstanden sind, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen. Ziffer 4.8 bleibt hiervon unberührt. Der Verlag übermittelt an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden (nachfolgend „SCHUFA“ genannt) zum Zweck der Bonitätsprüfung personenbezogene Daten des Kunden (Name, Anschrift, Geburtsdatum) zwecks der Begründung und Durchführung der in 3.2.6 genannten Verträge unter Darlegung des berechtigten Interesses. Die SCHUFA verarbeitet die erhaltenen Daten und verwendet sie auch zum Zwecke der Profilbildung (Scoring), um Informationen unter anderem zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Nähere Informationen zur Tätigkeit der SCHUFA können online unter www.schufa.de/datenschutz eingesehen werden. Anschließend übermittelt die SCHUFA dem Verlag entsprechende Auskünfte, auf deren Basis eine Entscheidung über den Vertragsschluss erfolgt. Sollten sich während der Laufzeit des Vertrages berechtigte Beanstandungen am Zahlungsverhalten des Kunden ergeben, können diese Informationen nach pflichtgemäßem Ermessen an die SCHUFA übermittelt werden. Der vom Kunden für das Digital-Paket zu zahlende monatliche Preis und der Preis der einmaligen Zuzahlung sind der jeweiligen Angebotsdarstellung zu entnehmen. Der Preis des Digital-Pakets setzt sich aus dem Preis des gewählten Digital-Abonnements und dem Kaufpreis für das gewählte mobile Endgerät zusammen (Einmalzahlung). Nach Ablauf der Mindestbezugszeit reduziert sich der Preis für das Digital-Paket auf den dann gültigen monatlichen Preis für das gewählte Digital-Abonnement.

3.3 Abonnement der RHEINPFALZ-CARD

3.3.1 Nutzungsbedingungen

Jede Privatperson mit einem aktiven Abonnement der RHEINPFALZ gemäß Ziffer 3.1 und 3.2 dieser AGB, ist berechtigt, ein RHEINPFALZ-CARD-Abonnement zu bestellen. Das Abonnement der RHEINPFALZ muss mindestens noch zwölf Monate ab Auftragsbeginn der RHEINPFALZ-CARD laufen. Die Berechtigung zur Nutzung der RHEINPFALZ-CARD ist an den Bezug der Zeitung DIE RHEINPFALZ geknüpft. Im Falle des Verlustes der RHEINPFALZ-CARD ist dem Verlag umgehend Mitteilung zu machen. Dem Abonnenten wird auf Wunsch eine kostenlose Ersatzkarte übersandt. Die RHEINPFALZ-CARD ist innerhalb der Familie übertragbar. Zur Familie zählen die engsten Angehörigen und die Personen, die mit dem Abonnenten in Wohngemeinschaft in einem Haushalt leben. Weiteren Dritten darf die RHEINPFALZ-CARD nicht zum Gebrauch überlassen werden. In jedem Fall der Vertragsbeendigung ist der Abonnent verpflichtet, die RHEINPFALZ-CARD sowie etwaige Partnerkarten mit dem Ende seiner Nutzungsberechtigung an die RHEINPFALZ Verlag und Druckerei GmbH & Co. KG zurück zu geben.

3.3.2 Nutzung

Jeder Inhaber der RHEINPFALZ-CARD erhält bei Vorlage der RHEINPFALZ-CARD die mit den Partnerfirmen der RHEINPFALZ-CARD vereinbarten oder vom Verlag gewährten Vergünstigungen beim Bezug der Waren oder Dienstleistungen der jeweiligen Partnerfirma oder des Verlages. Die Karte muss vor dem Bezahlen vorgelegt werden. Die Partnerfirmen und die von diesen sowie dem Verlag gewährten Vergünstigungen können dem Partnerfirmenverzeichnis entnommen werden. Tagesaktuell wird dieses im Internet unter www.RHEINPFALZ.de/card veröffentlicht. Die Partnerfirmen und der Verlag sind berechtigt, Art und Umfang der gewährten Vergünstigung zu ändern oder ganz oder teilweise zu streichen. Demzufolge besteht ein Rechtsanspruch des Karteninhabers nur auf die von der Partnerfirma oder dem Verlag zum Zeitpunkt des Warenbezugs oder der Inanspruchnahme der Dienstleistung gewährte Vergünstigung, nicht hingegen auf Vergünstigungen, die in der Vergangenheit gewährt wurden oder in der Zukunft gewährt werden. Bei Insolvenz und Schließung der Partnerfirmen besteht kein Rechtsanspruch mehr für den Karteninhaber.

3.3.3 Partnerkarten

Pro RHEINPFALZ-CARD kann eine Partnerkarte für in Wohngemeinschaft mit dem Abonnenten lebende Personen für ein einmaliges Entgelt lt. Preisliste beantragt werden. Das Entgelt wird zusammen mit dem Abonnementpreis für die RHEINPFALZ-CARD berechnet. Für den Gebrauch der Partnerkarten gelten die Bestimmungen der Ziffern 3.3.1 und 3.3.2 entsprechend.

3.3.4 Änderungen

Die RHEINPFALZ Verlag und Druckerei GmbH & Co. KG als Vertragspartner des Abonnenten behält sich vor, die Teilnahmebedingungen zu ändern, um die Abwicklung zu erleichtern oder Missbräuchen der RHEINPFALZ-CARD zu begegnen. Die jeweilige Änderung wird in der Zeitung DIE RHEINPFALZ und auf RHEINPFALZ.de veröffentlicht.

4 Allgemeine Abonnementbedingungen

4.1 Anmeldung und Vertragsschluss

4.1.1

Bei der Bestellung über die Website www.RHEINPFALZ.de hat der Kunde jederzeit und abschließend die Möglichkeit, zurückzuspringen und gemachte Eingaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Die Bestellung wird erst durch Drücken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ verbindlich abgeschickt. Bis dahin kann der Bestellvorgang jederzeit beendet werden. Der Verlag speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung mit den Bestelldaten und jeweils gültigen AGB an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Diese Eingangsbestätigung ist noch kein Vertragsschluss. Der Vertrag kommt bei einem Print-Abonnement gemäß Ziffer 4.1.2, bei einem digitalen Abonnement / bei einem Plus-Abonnement gemäß Ziffer 4.1.3, bei einem digitalen Tagespass gemäß Ziffer 4.1.4 und bei der RHEINPFALZ-CARD gemäß Ziffer 4.1.5 zustande. Der Vertrag ist jeweils in deutscher Sprache zu schließen.

4.1.2

Mit Bestätigung des jeweiligen Abonnements per Begrüßungsschreiben oder der ersten Teillieferung kommt der Print-Abonnementvertrag (den der Kunde vorher per Bestellkarte, Online-Formular oder telefonisch bindend angefragt hat) zustande und werden Lieferung, Abnahme und Bezahlung für beide Vertragspartner rechtsverbindlich. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. Lieferbeginn ist der im Begrüßungsschreiben genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig beim Verlag eingegangen ist. Bei Bestellungen ohne Terminangabe gilt die nächsterreichbare Lieferaufnahme als vereinbart. Die Belieferung erfolgt innerhalb des Verbreitungsgebietes des Verlages im Regelfall durch Zeitungszusteller. Auf Kundenwunsch, an mit Zustellern schwer erreichbaren Orten und außerhalb des Verbreitungsgebietes des Verlages erfolgt die Belieferung durch die Post.

4.1.3

Die Anfrage zum Abschluss eines digitalen Abonnements / eines Plus-Abonnements erfolgt in der Regel durch die Übersendung des ausgefüllten Online-Anmeldeformulars und ist bindend. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verlag dem Kunden den Auftrag mittels Begrüßungsschreiben bestätigt. Bei einem Plus-Abonnement erfolgt die Bestätigung per E-Mail. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht.

4.1.4

Für den Tagespass gilt: Die Anfrage zum Abschluss eines digitalen Tagespasses erfolgt in der Regel durch die Übersendung des ausgefüllten Online-Anmeldeformulars und ist bindend. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die erfolgreiche Bezahlung des Tagespasses im Bestellprozess bestätigt wurde. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss und ein Recht auf Übertragung des Vertrages auf Dritte besteht nicht.

4.1.5

Der Vertrag über die Nutzung der RHEINPFALZ-CARD kommt durch schriftliche Bestätigung des Verlages oder mit Lieferung der RHEINPFALZ-CARD zustande.

4.1.6

Die Übertragung von Abonnements (Druckausgabe und/oder Digitale Abonnements) durch den Kunden an Dritte bedarf während der Vertragslaufzeit der ausdrücklichen Zustimmung des Verlages. Eine Vertragsübernahme mit allen Rechten und Pflichten ist grundsätzlich schriftlich an den Verlag zu senden und bedarf sowohl der Unterschrift des Vertragsübergeb