CDU

Über die Frage, was Gleichbehandlung bedeutet und was die Stadt Rodalben mit dem katholischen Kindergarten zu tun hat, gingen im Stadtrat am Donnerstag die Meinungen auseinander.

Es war vor allem für die Germersheimer CDU ein zähes Ringen, bis sie im Konsens mit den anderen Stadtratsfraktionen die Entscheidung über die Namensänderung der Hans-Graf-Sponeck-Straße und eine neue Willy-Brandt-Straße vertagte. Zuvor hatte Fraktionschef Wolfgang Sorge im Alleingang eine sofortige Entscheidung gefordert.

Über die Notwendigkeit von Schulsozialarbeit auch an Grundschulen bestand Einigkeit im Kreistag. Wie jedoch die Aufgabenverteilung in dieser Frage zwischen dem Kreis und den Verbandsgemeinden künftig aussehen könnte, darüber müssen beide Seiten noch im Detail miteinander verhandeln.

„Kaum sind wir da, schon haut sie ab“. Es war der Moment, als Angela Merkel per Hubschrauber vom Bundeskanzleramt abhob, als Mitglieder des Dürkheimer Stadtsportverbandes aus dem Bus stiegen, der sie am Sonntagabend direkt vor den Reichstag chauffiert hatte.

Über die Notwendigkeit von Schulsozialarbeit auch an Grundschulen bestand Einigkeit im Kreistag. Wie jedoch die Aufgabenverteilung in dieser Frage zwischen dem Kreis und den Verbandsgemeinden künftig aussehen könnte, darüber müssen beide Seiten noch im Detail miteinander verhandeln.

Die langsam ausufernde Straßenprostitution in der Fächerstadt (die RHEINPFALZ berichtete) soll auf die Nachtstunden beschränkt werden. Neben einer Beschränkung der Straßenprostitution auf die Nachtstunden Außerdem will die Stadt Standorte für das Errichten von speziellen Verrichtungsboxen für Freier und Bordsteinschwalben prüfen. Der Sperrbezirk soll aber zunächst einmal nicht erweitert werden.

Wie eine Online-Anmeldeplattform für Kindertagesstätten arbeitet, soll dem Jugendhilfeausschuss ein Anbieter in einer Sondersitzung erklären. Darauf hat sich das Gremium auf Vorschlag von Sozialdezernent Andreas Schwarz (SPD) verständigt. Dass eine Online-Lösung deutliche Vorteile bringen könnte – das bezweifelten in der Beratung Ausschussmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter nachdrücklich.

Die Stadtratsfraktion der CDU fordert als Reaktion auf die Diskussion um die Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen eine zeitnahe Prüfung, ob die Ostschule zu einer Ganztagsschule umgewandelt werden kann.