CDU

Damit möglichst alle Kinder schwimmen lernen können, sollen für die Grundschüler in der Verbandsgemeinde (VG) Bellheim Schwimmkurse im Schwimmpark Bellheim zu günstigen Konditionen angeboten werden. Einen entsprechenden CDU-Antrag hat der Verbandsgemeinderat Bellheim einstimmig befürwortet. Jetzt soll ein Arbeitskreis gegründet werden.

Der Carlsberger CDU-Ortsverband startet einen neuen Anlauf, die morgendliche Busverbindung nach Grünstadt für Schüler des Leininger-Gymnasiums zu verbessern. Das Thema ist beileibe kein Neues – hat es 2018 sogar bis in den Petitionsausschuss des Landtags geschafft. Über die Rechtslage lässt sich allerdings auch trefflich streiten.

Über Geld muss sich die Ortsgemeinde Harthausen in den nächsten zwei Jahren wohl keine Gedanken machen: Angesichts üppiger Überschüsse gab es über den Haushaltsplan für die nächsten zwei Jahre auch keine Diskussion im Rat – wohl aber Seitenhiebe auf manche Eltern im Dorf.

Rücksichtslose autofahrende Eltern, die Kinder auf dem Schulweg gefährden: Die Lage vor der Kurpfalzschule im Ortsteil Dannstadt wird immer heikler. Entschärfen möchten sie CDU und Grüne mit einem Konzept – das erst noch entwickelt werden muss.

Der Friesenheimer Ortsbeirat hat bei einem Ortstermin die Möglichkeiten ausgelotet, die Parkplatzsituation für Marktbesucher in der Sternstraße zu verbessern. Verschiedene Varianten wurden diskutiert. Unterm Strich kamen die Ortsbeiräte aber zu dem Ergebnis, dass sich die Parkmöglichkeiten kaum verbessern lassen. Nun soll die Marktfläche verkleinert werden.

Selbst glühende Anhänger des föderalen Aufbaus der Bundesrepublik hegen gelegentlich Zweifel, ob es richtig und gut ist, dass die Bildungshoheit bei den Ländern liegt und nicht zentral beim Bund. Mit dem Nationalen Bildungsrat sollte gemeinsam mit dem Bund zumindest ein wenig Ordnung in das unüberschaubare Länder-Schulwesen gebracht werden. Daraus wird nun nichts. Das Gremium ist gescheitert. Aber was kommt stattdessen?

Die Frage, ob es an der Grundschule Obrigheim einen neuen Eingang geben soll, ist in der jüngsten Ratssitzung nicht geklärt worden. Dabei hat die Gemeinde nicht mehr so viel Zeit – schließlich ist die Sanierung der Schule in vollem Gange. Schulvertreter und FWG wollen einen neuen Eingang. SPD und CDU wollen den alten sanieren. Die Schulleiterin will den Kampf nicht aufgeben.

Frische Waren, schöne Atmosphäre: Mittwochs und vor allem samstags ist der Friesenheimer Wochenmarkt eine beliebte Anlaufstelle, auch für Menschen aus anderen Stadtteilen. Das Problem dabei: „Die Leute parken, wie sie lustig sind“, beschrieb Reinhard Herzog (CDU) die unhaltbare Situation am Dienstagabend im Ortsbeirat. Nun soll es einen Ortstermin geben, um gegen das wilde Parken vorzugehen.

Der Schifferstadter Patrick Poss (30) ist neuer Vorsitzender des CDU-Kreisverbands. Helmut Pfaff hat sich nach sechs Jahren an der Spitze nicht mehr zur Wahl gestellt. Er sieht in seinem Nachfolger auch einen Generationenwechsel. Aber auch sein Umzug ist ein Grund für seinen Rückzug.

Mit einer hitzigen Debatte über Bildung haben sich die Parteien im Landtag auf den heraufdämmernden Wahlkampf eingestimmt: Die Argumente sind nicht neu, aber vor dem Urnengang 2021 wachsen Angriffslust und Nervosität.

Einstimmig bei zwei Enthaltungen der CDU hat der Heuchelheimer Ortsgemeinderat in seiner Sitzung am Montagabend den weiteren Planungen für den Ausbau der Kindertagesstätte zugestimmt. Über die finanzielle Belastung, die der Ortsgemeinde dadurch in den kommenden Jahrzehnten entstehen wird, zeigten sich aber alle Ratsmitglieder wenig glücklich.

Ganz schön investitionsfreudig hat sich der Haupt- und Finanzausschuss der Ortsgemeinde Waldsee am Donnerstagabend gezeigt. 19 Anträge wurden diskutiert und die meisten davon einstimmig angenommen. Wenn der Ortsgemeinderat dem zustimmt, wird 2020 kräftig investiert.

Geht es nach dem Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde liefert ab November die DSG Betriebs- und Schulverpflegung GmbH (Kaiserslautern) das Mittagessen für die Kinder der Mozartschule. Der bisherige Lieferant sei zu teuer geworden.

Ein umstrittenes Bauvorhaben in zweiter Reihe beschäftigte den Enkenbach-Alsenborner Ortsgemeinderat. Die Mitglieder hatten am Mittwoch vor Sitzungsbeginn Gelegenheit, sich bei einer Ortsbesichtigung ein Bild der Lage zu machen. Es stellte sich heraus, dass die Parteien einen jeweils sehr eigenen Blick auf die Planungen für das Einfamilienhaus haben. Einstimmig beschloss der Rat in seiner Sitzung daraufhin, allen Beteiligten eine Konsenssuche zu empfehlen.

Es wird langsam konkret, wie die neue Kindertagesstätte in Birkenheide aussehen soll. Zumindest in den Köpfen der Dorfspitze. Dort spukt ein „Türmchen“ herum. Doch was bislang vorliegt, ist nur ein grober Entwurf des Architekten. Bis gebaut wird, dauert es noch. Und ein pädagogisches Konzept fehlt ebenso. Aber ein Experte bietet seinen Rat an.

Die Ortsgemeinde Beindersheim will im Anschluss an das Baugebiet Brunnenweggewanne einen zweiten Kindergarten bauen. Soweit waren sich am Dienstag die Mitglieder des Bauausschusses einig. Doch die CDU-Fraktion meldete Wünsche zur Änderung des dafür nötigen Bebauungsplans an.

Obwohl die CDU-Fraktion mit nur noch vier Personen nach den Kommunalwahlen halbiert ist, weht von dieser Seite frischer Wind durch den Leimer Gemeinderat. Anträge für Bewerbungen beim EU-Leaderprogramm (Projekt Sternenpark Pfälzerwald) sowie für das Dorferneuerungsprogramm als Schwerpunktgemeinde sollen die Gemeinde nach vorne bringen, ihr zumindest Chancen offen halten, so die CDU.

Beigeordneter Joachim Färber (Grüne) gerät in der Diskussion um die Größenordnung der von der Lebenshilfe Westpfalz geplanten integrativen Kindertagesstätte am Bahnheim zunehmend unter Druck.

Am Freitagabend wurde im Atrium der Pirmasenser Fachhochschule die Stiftung „Zukunftsfähige Südwestpfalz“ gegründet. Die Stiftung hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Zukunftsfähigkeit der Region mit einer ausreichenden Anzahl an Arbeitsplätzen zu fördern. So sollen in Zukunft besonders Selbstständige, junge Start-ups und Existenzgründer begünstigt werden.