Lambrecht Ferienbetreuung soll mit Spende finanziert werden

Die Kommunalaufsicht lehnt es ab, dass die Verbandsgemeinde Lambrecht für eine zweiwöchige Notbetreuung von Grundschülern in den Sommerferien keinen Elternbeitrag verlangt. Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) teilte auf Nachfrage mit, dass der Betrag nun über eine von ihm vermittelte Spende abgedeckt werde.

Weil etliche berufstätige Eltern wegen der Schließung von Schulen und Kitas in den vergangenen Wochen keinen oder nur noch wenig Urlaub haben, will die Verbandsgemeinde ein Ferienbetreuungsangebot für Schüler machen. Auf Anregung von SWG und den Linken beschloss der Verbandsgemeinderat am 8. Juni, dass das Angebot kostenlos sein soll. Begründet wurde das damit, dass viele Bürger durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie finanzielle Einbußen haben, etwa durch Kurzarbeit oder geschlossene Betriebe.

Die CDU wies allerdings schon am 8. Juni darauf hin, dass ein kostenloses Angebot möglicherweise wegen der schlechten Haushaltslage der Stadt von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt wird. Genau das ist jetzt eingetreten.

Einnahmen von 600 bis 1000 Euro

Die Höhe der Einnahmen durch einen Elternbeitrag bezifferte Verbandsbürgermeister Manfred Kirr mit etwa 600 bis 1000 Euro. „Diese Summe ist der Kommunalaufsicht nicht bekannt“, sagt Kreispressesprecherin Sina Müller. Einem Verzicht auf Einnahmen könne aufgrund der Haushaltssituation „grundsätzlich“ nicht zugestimmt werden.

Erste Beigeordnete Sybille Höchel (CDU) berichtet, dass sie sich inzwischen mit den Sprechern der im Verbandsgemeinderat vertretenen politischen Gruppierungen in Verbindung gesetzt habe. Alle hätten sich einhellig dafür ausgesprochen, „an der Kostenfreiheit festzuhalten“. Auch die CDU sei dafür. „Ich kann nicht verstehen, dass die Kommunalaufsicht wegen einer so geringen Summe so einen Wirbel macht“, sagt Höchel.

Ihlenfeld: Entscheidung richtig

Ihlenfeld betont auf Anfrage, dass er keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Kommunalaufsicht habe, diese arbeite unabhängig vom Landrat. Er unterstütze aber die Entscheidung der Kommunalaufsicht. „Sie hat richtig gehandelt und ihre Linie gegenüber Gemeinden mit defizitärem Haushalt gehalten“, sagt Ihlenfeld. Es gebe zwar ein Schreiben des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD), in dem der Minister dazu auffordert, von Maßnahmen gegen Gemeinden abzusehen, die wegen der Folgen der Corona-Pandemie ihren Haushalt nicht ausgleichen können. Das gelte aber nur für Gemeinden, die nicht schon vor der Pandemie defizitär waren, so Ihlenfeld.

Trotzdem müssten die Eltern der Grundschüler nichts für die Ferienbetreuung zahlen. „Diese Mittel werden über eine von mir vermittelte Spende abgedeckt“, verspricht Ihlenfeld. Wer das Geld spenden wird, werde in den nächsten Tagen geklärt.