CDU

Wird nun eine Kita am Ludwigshafener Alwin-Mittasch-Park gebaut oder nicht? Im Stadtrat bezieht OB Klaus Blettner Position und fordert von den Kritikern Fairness.

Oberbürgermeister Klaus Blettner (CDU) hat am Montag ein neues Stadtratsmitglied verpflicht: Dirk Herrmann (45) von der AfD. Der Ruchheimer, gelernter Kunststoffformgeber,...

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD sind in der Schlussphase. Wie viele Ministerien wird die neue Landesregierung zählen? Ein Haus gilt als Schlüsselressort.

Der VG-Rat will 8,8 Millionen Euro Sondervermögen selbst einsetzen. Ortsbürgermeister rügen fehlendes Einvernehmen und rufen die Kommunalaufsicht an.

Die Zweibrücker Jugendbücherei boomt. Umso bitterer ist es, dass ausgerechnet jetzt die Pläne für eine neue Mediothek einen herben Rückschlag erlitten haben.

Kommt in Rimschweilers Ortsdurchfahrt Tempo 30 in den Nachtstunden? Der Ortsbeirat hat dafür die Ampel auf Grün gestellt. Der Stadtrat muss nicht gefragt werden.

Neue Bestattungsformen, Beerdigungen auch an Samstagen: Mit neuem Konzept soll der Friedhof in Speyer zukunftsfest werden. Im Fachausschuss wurde es positiv aufgenommen.

In Mainz verhandeln CDU und SPD über die neue Landesregierung. Diese bestimmt die künftige Schulpolitik. Welche Erwartungen haben die Leiter der drei Neustadter Gymnasien?

In Deutschland verdienen einige Vorstände gesetzlicher Krankenkassen mehr als 300.000 Euro pro Jahr. Gesundheitsministerin Warken (CDU) will dem einen Riegel vorschieben.

Bis Ende Mai möchte „Palatineo“-Investor Unmüßig wissen, ob sich die Stadt für ein zentrales Rathaus am Berliner Platz entscheidet. So reagieren die drei großen Fraktionen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche erwartet wegen des Iran-Kriegs eine längere Belastung von Deutschlands Autofahrern. Auf welche Instrumente die CDU-Frau setzt.

Ob ein Runder Tisch zum Thema Sicherheit bei Festen notwendig ist, wurde in der Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen diskutiert. Das Treffen soll in Kürze stattfinden.

Die Notfall-Rettung ist überlastet, teils weil Patienten in die Klinik kommen, die anders sinnvoller behandelt werden könnten. Wie die Gesundheitsministerin das ändern will.

Während in Mainz die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD laufen, weisen die Kommunen auf ihre Finanzlage hin. Derweil droht aus Berlin neues Ungemach.

Warum die Fraktion der Christdemokraten im Stadtrat „endlich Klarheit“ für das Ludwigshafener Südweststadion fordert.

533.200 Euro fließen wegen des Regionalen Zukunftsprogamms des Landes nach Lambrecht. Ein Ausschuss kippt Teile der Planung und setzt neue Akzente.

Grüne und SPD wollen ins Jugendhaus investieren, damit es sicher nutzbar bleibt, die CDU setzt auf einen Neubau. Welche Zukunft hat der Maxdorfer Treffpunkt für Jugendliche?

Der Haushaltsplan für 2026/2027 steht: Kirchheimbolanden plant mit steigenden Investitionen und zusätzlichen Krediten. Die Fraktionen sehen das Zahlenwerk kontrovers.

Marold Wosnitza hat die OB-Wahl deutlich gewonnen. Viele Zweibrücker sind gar nicht zur Wahl gegangen. Das ist ein Problem – aber nicht aus dem Grund, den manche anführen.

Die neue Rikscha des CDU-Altenhilfevereins ist ein Hingucker auf dem Wochenmarkt. Sie ist Zeichen einer Neuausrichtung des Vereins, der bald auch anders heißt.

Katrin Eder (Grüne) über ihr Erbe als Umweltministerin, ihre neue Rolle als Chefin der kleinsten Oppositionsfraktion – und warum sie sich über ihre Gewerkschaft geärgert hat.

Politiker und Amtspersonen haben oft noch Nebenämter und verdienen damit Geld dazu. Das ist natürlich auch in Landau so. Was Geißler, Hartmann und Dürphold noch bekommen.

Der Landtag will auf Antrag von CDU, SPD und Grünen die Verfassung so ändern, dass die AfD nicht alleine einen Untersuchungsausschuss einsetzen kann.

Als vorberatendes Gremium hat der Landauer Hauptausschuss mehrheitlich für die Erweiterung des Stadtvorstands votiert. Bei Geißlers CDU herrscht derzeit noch keine Einigkeit.

Dass die CDU Oberbürgermeisterkandidat Mike Oehlmann von der FDP unterstützt, ist keine gute Nachricht für Amtsinhaberin Stefanie Seiler (SPD). Aber auch nicht für die CDU.