VG Römerberg-Dudenhofen
Sicherheit von Festen: Runder Tisch findet statt
Das Problem ist bekannt: Gestiegene Anforderungen, was die Absicherung von Veranstaltungen wie Dorffeste angeht, bringen die Gemeinden und die Ehrenamtler an ihre Grenzen. Andreas Ruhnke (CDU) aus Römerberg machte das in der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderats am Fasnachtsumzug in Mechtersheim als Beispiel fest. Alleine 630 Arbeitsstunden des Bauhofs seien dieses Jahr dafür angefallen. Wegen zusätzlicher Auflagen beim Thema Sicherheit seien es 50 Stunden mehr als im vergangenen Jahr gewesen. Bei „gerade so ausgeglichenem Haushalt“ sieht er Veranstaltungen wie diese in Zukunft in Gefahr. Außerdem werde der Bauhof für andere Aufgaben benötigt.
Was verschiedene Ratsmitglieder zudem stört: Nicht überall würden die gleichen strengen Maßstäbe angelegt. Ratsmitglied und Dudenhofener Ortsbürgermeister Jürgen Hook (SPD) brachte das so auf den Punkt: „In Dudenhofen ist man mit den Armis-one-Sperren bei der Kerwe wie in einer Burg eingekesselt, in Lingenfeld sieht man dagegen Flatterband. Das kann man eigentlich keinem normalen Menschen erklären“, sagte er. Hook erinnerte aber auch an einen Vorfall im Jahr 2023, als ein Autofahrer bei der Dudenhofener Kerwe zwischen Rathaus und Gommersheimer Straße einen Menschen angefahren und verletzt hatte. Auch deswegen sei die Veranstaltung im vergangenen Jahr mit den Sperren abgesichert gewesen. „Am Geld sollte es nicht scheitern“, findet er.
Offene Fragen
Im vergangenen Juli hatte Beigeordneter Manfred Hook (FWG) angekündigt, zu einem Runden Tisch mit Ordnungsamt, Feuerwehr, Ratsfraktionen und Ortskartell-Vorsitzenden einzuladen. Ziel sollte sein, zu klären, wie und mit welchen Mitteln die Sicherheit bei Festen gewährleistet werden kann und was die Vereine wollen. Die CDU bedauerte, dass es bislang nicht zu diesem Runden Tisch gekommen ist, und beantragte, dass die Verwaltung kurzfristig zu diesem einladen möge. Ruhnke lobte zwar das Seminar zu Veranstaltungssicherheit und Versicherungsschutz, das die Verbandsgemeinde organisiert habe, doch für ihn gibt es weiterhin offene Fragen, und die Feste seien durch die strengen Auflagen weiterhin gefährdet. „Wenn wir keine sinnvolle Regelung finden, wie wir das etwas ausgeglichener gestalten, werden wir die Feste beerdigen können“, befürchtete er.
Beigeordneter Hook sah über das Seminar hinaus zunächst keinen weiteren Redebedarf. Dort hätten die Ortskartellvorsitzenden alle Fragen stellen können, die auch beantwortet worden seien. Die Teilnehmer hätten die Informationen dann an die Vereine weitergeben sollen. „Inwieweit das geschehen ist, kann ich nicht beurteilen“, sagte er. Während Hook den Standpunkt vertrat, dass im Gesetz eben festgelegt sei, welche Auflagen zu erfüllen seien, bestritt Ruhnke dies. Vieles sei Auslegungssache. „Der Veranstalter kann und muss nicht für alle denkbaren Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge treffen“, berief er sich auf Aussagen aus dem Polizei- und Ordnungsrecht.
Treffen binnen drei Wochen
Nachdem sich auch andere Ratsmitglieder für einen Runden Tisch aussprachen, weil dieser zum Beispiel Synergieeffekte innerhalb der Verbandsgemeinde schaffen könne oder weil sich Gesetze immer wieder änderten, lenkte Hook ein: Er kündigte an, umgehend zu dem Runden Tisch einzuladen, der binnen der kommenden drei Wochen stattfinden soll. Es sollen dabei Vertreter von Ordnungsamt, Feuerwehr, Ortskartellen, Verbandsgemeinderatsfraktionen, aber auch von den Ortsgemeinden beziehungsweise den Bauhöfen teilnehmen. Dem dahingehend modifizierten CDU-Antrag stimmte der Rat einmütig zu.