Rimschweiler Nachts nur Tempo 30 im Ort: Auch das kann zu Problemen führen

Kommt in Rimschweilers Ortsdurchfahrt Tempo 30 in den Nachtstunden? Der Ortsbeirat hat dafür die Ampel auf Grün gestellt. Der Stadtrat muss nicht gefragt werden.

Mit 13 Ja- und einer Nein-Stimme hat der Ortsbeirat in Rimschweiler am Mittwoch den Weg frei gemacht für eine Begrenzung der erlaubten Geschwindigkeit in der Ortsdurchfahrt auf 30 Kilometer pro Stunde. Diese Beschränkung wird für die Nachtstunden gelten, also für die Zeit zwischen 22 und 6 Uhr.

Die Diskussion um eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der B424, die in der Ortsdurchfahrt Vogesenstraße und Hornbacher Straße heißt, hält schon länger an im Ort. Knapp 4000 Autos und Laster rollen täglich durch den südlich von Zweibrücken gelegenen Stadtteil. Das haben Zählungen in den vergangenen Jahren ergeben. Im Sommer 2025 war eine sogenannte schalltechnische Untersuchung gemacht worden, landläufig als Lärmgutachten bekannt. Die Untersuchung bestätigte nicht nur die Zahlen – innerhalb von 24 Stunden wurden 3839 Fahrzeuge erfasst – es ergab auch, dass insbesondere nachts Grenzwerte für Verkehrslärm überschritten werden. Diese Belastung ist die Basis dafür, dass nachts das erlaubte Tempo im Ort herabgesetzt werden kann. Anfang März hatte der Ortsbeirat bei einer Einwohnerversammlung ein Stimmungsbild der Bevölkerung eingeholt: Rund drei Viertel der etwa 80 Menschen in der Kultus-Halle hatten sich an dem Abend für Tempo 30 in den Nachtstunden ausgesprochen.

Gegenstimme aus den Reihen der SPD

Einzig Herbert Brengel stimmte dagegen. Sein Nein zu Tempo 30 begründete das SPD-Ratsmitglied ausführlich, sah vor allem Probleme bei der Überwachung der Regel. „Es bringt nichts, wenn es nicht kontrolliert werden kann“, sagte Brengel mit Blick auf die eingeschränkten Kapazitäten der Polizei, was die Verkehrsüberwachung – vor allem nachts – anbelange. Zudem befürchtet er punktuell eine Zunahme von schnellem Fahren. Halte sich ein Autofahrer nachts an das Gebot, könnte er von einem ungeduldigeren, nachfolgenden Autofahrer überholt werden – „mit mehr als dann 35 Stundenkilometern“ – was zu zusätzlichem Lärm führe.

Auch Stefan Schantz (FWG) – seine Fraktion stimmte dafür, auch die komplette CDU-Fraktion und die meisten SPDler – sah die Problematik rund um Geschwindigkeitskontrollen. Er warb dafür, die beiden frisch gewählten Landtagsabgeordneten – Daniela Stauch (SPD) und Christoph Gensch (CDU) – mal zu einer Sitzung einzuladen und deren Sicht auf zu wenig Kapazitäten für Geschwindigkeitskontrollen zu erfragen. Schantz’ Fraktionskollege Jakob Martens berichtete von einem Gespräch mit der Polizei, wonach die Beamten in Zweibrücken zwar nicht über stationäre Blitzer verfügten, wohl aber mit Laserpistolen Messungen machen könnten. Brengel entgegnete, dass die mit Laser gemachten Messungen eine große juristische Angriffsfläche böten.

Peter Schmidt (CDU) kam die Diskussion vor der Entscheidung „merkwürdig“ vor. Er erinnerte an die Einwohnerversammlung im März, bei der „die Stellungnahme der Bürger eindeutig“ gewesen sei. „Ich habe einen Auftrag bekommen. Punkt“, sagte Schmidt.

Fuhrmann will Daten erneut erfassen

Ortsvorsteher Klaus Fuhrmann möchte demnächst noch einmal die Zahlen aus der Geschwindigkeitsmesstafel im Ort auslesen – um Vergleichszahlen zu haben, wenn dann die neue Regelung gilt. „Zahlen, Daten, Fakten sind immer gut, wenn man argumentieren muss“, sagte Schantz, der das Auslesen begrüßte. Mit dem nun gefassten Beschluss werde die Verwaltung beauftragt, die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten, sagte Fuhrmann. „Es muss gar nicht in den Stadtrat.“