Landau Erweiterter Stadtvorstand: Teile der CDU-Fraktion enthalten sich

Als vorberatendes Gremium hat der Landauer Hauptausschuss mehrheitlich für die Erweiterung des Stadtvorstands votiert. Bei Geißlers CDU herrscht derzeit noch keine Einigkeit.

Der Hauptausschuss ist der kleine Stadtrat, dort werden zentrale Themen vorbesprochen und abgestimmt. Am Dienstag hat die Mehrheit dieses Gremiums eine neue Dezernatsverteilung und eine Veränderung der Hauptsatzung beschlossen – mit acht Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen. Damit soll der Weg geebnet werden für die Erweiterung des Stadtvorstands um Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU), Bürgermeister Lukas Hartmann (Grüne) und Beigeordnete Lena Dürphold (CDU). Der Plan: Jennifer Braun von der SPD soll die dritte Beigeordnete werden. In der CDU-Fraktion gibt es aber noch offene Fragen. Das wurde bei der Abstimmung deutlich.

Denn zwei der drei Ausschuss-Mitglieder – Bernd Löffel und Annette Korz – enthielten sich der Stimme, nur Fraktionschef Ralf Eggers stimmte zu. Löffel sagte am Dienstag, der politische Prozess sei noch nicht abgeschlossen, es fehlten inhaltliche Leitplanken, die gesetzt werden müssten. Solange das nicht der Fall sei, werde er sich enthalten.

CDU: Chance für neuen Umgang im Stadtrat

Im Nachgang zur Sitzung teilte die CDU-Fraktion gegenüber der RHEINPFALZ mit, die neue Dezernatsstruktur sei formal zustimmungsfähig und bilde die gewachsenen Anforderungen an die Stadtverwaltung ab. „Gleichzeitig versteht die CDU die Neuordnung ausdrücklich als Chance für einen neuen politischen Umgang im Stadtrat. Ziel muss es sein, die großen Zukunftsfragen der Stadt gemeinsam und verlässlich zu gestalten.“

Landau stehe vor wichtigen Weichenstellungen, so Fraktionschef Eggers. Das könne nur mit Stabilität und gegenseitigem Vertrauen gelingen. Vor diesem Hintergrund erwarte die CDU, dass die drei großen Fraktionen gemeinsam Verantwortung übernehmen und sich auf tragfähige inhaltliche Leitlinien verständigen, die über die reine Struktur hinausgehen. Diese inhaltlichen Punkte müssten bis zur letztendlichen Beschlussfassung in der Stadtratssitzung am 28. April geklärt sein.