Interview 
Realos wie Özdemir gewinnen – sind Sie zu ideologisch, Frau Eder?
Katrin Eder sitzt in ihrem neuen Büro im Mainzer Abgeordnetenhaus – dem Büro der Grünen-Fraktionsvorsitzenden. Die Frau, die zur Landtagswahl Spitzenkandidatin der Grünen war, lebt gerade eine Doppelrolle: Noch ist die 49-Jährige Ministerin für Klimaschutz und Mobilität, schon ist sie die neue Fraktionsvorsitzende der Grünen, die von der Regierung in die Opposition wechseln. Es ist eine Zeit des Abschieds von der Macht, zugleich eine des Neuanfangs. Und das Wahlergebnis von 7,9 Prozent – 1,4 Punkte unter dem vor fünf Jahren –, muss auch noch aufgearbeitet werden, sagt sie im Interview mit Kara Ballarin und nippt an ihrer Teetasse in Form eines Legomännchenkopfes.
Frau Eder, wie enttäuscht sind Sie vom Ergebnis der Landtagswahl?
Es ist ein gutes Ergebnis, denn die Ausgangslage war herausfordernd. Nach dem Bruch der Bundes-Ampel hatten wir Grünen es schwer: Die Klimabewegung wurde leiser, unsere bekannten Gesichter Robert Habeck und Annalena Baerbock waren weg. Wir hatten uns früh gefragt, ob wir bei dem Rennen zwischen CDU und SPD unter die Räder kommen – wie es der SPD zwei Wochen zuvor in Baden-Württemberg ergangen ist. Uns war klar, dass die SPD hier versuchen wird, aus dem progressiven Lager Stimmen zu holen. Wir hatten die Fünf-Prozent-Hürde im Blick. Aber: Wir haben die höchste Kompetenzzuschreibung bei Klima und Umwelt. Sie ist sogar im Vergleich zur Landtagswahl 2021 noch gestiegen. So ein Alleinstellungsmerkmal hat sonst niemand. Unseren Wahlkampf haben wir konsequent auf diejenigen ausgerichtet, die eine Affinität zu uns haben. Dass wir unsere zehn Mandate im Landtag halten konnten, sehe ich als Erfolg.
Welche Verantwortung tragen Sie persönlich für dieses Ergebnis?
Ich bin gelaufen wie ein Duracell-Hase. Das geht nur, wenn man von vielen getragen wird, von Mitarbeitern bis hin zur Bundesebene. Als Team waren wir so geschlossen wie nie. Ich bin nicht so bekannt wie Cem Özdemir, deshalb haben wir hier mehr auf Themen gesetzt, weniger auf Personalisierung. Bei meinen Auftritten habe ich aber sehr viel positives Feedback erfahren.
Infratest dimap hat ermittelt, dass 19 Prozent derjenigen, die nicht die Grünen gewählt haben, dies getan hätten, wenn der Superrealo Cem Özdemir hier als Spitzenkandidat angetreten wäre. Haben Sie einen zu ideologischen Wahlkampf gemacht?
Wer Ministerpräsident werden kann, muss anders Wahlkampf machen als jemand, der wie ich das grüne Potenzial ansprechen möchte. Auch wenn Cem Özdemir anders geredet hat als ich, ist er ein Grüner – das sieht man etwa an der Verkehrspolitik, um die er sich lange im Bund gekümmert hat. Auch meine Politik im Land war pragmatisch und kompromissorientiert.
65 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, dass die Grünen ihnen zu viele Vorschriften machen wollten, wie sie zu leben haben – acht Prozentpunkte mehr als fünf Jahre zuvor. Was schließen sie daraus?
Das ist ein generelles Vorurteil den Grünen gegenüber. Der Wert zeigt, dass es Kräften von ganz rechts, inklusive rechter Medien wie Nius, gelungen ist, erfolgreiche Kampagnen gegen uns zu fahren. Ein Beispiel ist das sogenannte Heizungsgesetz, in dem gar nicht drin stand, was da verbreitet wurde.
Und was ist mit der Aussage, der 64 Prozent und damit ebenfalls 8 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl fünf Jahre zuvor zugestimmt haben, wonach sich die Grünen zu wenig um Wirtschaft und Arbeitsplätze kümmerten? Liegt das auch an Auswirkungen des Bundes, an Kampagnen, oder vielleicht auch daran, dass Sie mit dem umstrittenen Landesklimaschutzgesetz die Wirtschaft gegen sich aufgebracht haben?
Die Diskussion um das Klimaschutzgesetz wird dazu beigetragen haben. Dass sich die Wirtschaft wehren würde, hatte ich erwartet, das ist häufiger bei solchen Gesetzen der Fall. Dass aber die Gewerkschaften mit der Wirtschaft gemeinsame Sache machten und dieselbe Tonalität in ihre Gliederungen trugen, hat mich als Gewerkschaftsmitglied nachhaltig irritiert. Ich war immer davon überzeugt, dass auch grüne Ideen in der Gewerkschaftsfamilie Raum haben. Es gab Zeiten, da haben Gewerkschaften und die Klimabewegung Seite an Seite gekämpft. Das ist auch logisch, denn Klimaschutz ist immer auch Teil von sozialer Gerechtigkeit.
Warum haben die Grünen gerade bei Wählerinnen und Wählern zwischen 18 und 24 Jahren so massiv verloren? Hier hat sich der Stimmenanteil auf zehn Prozent mehr als halbiert.
Das ist eins der Ergebnisse, die mir am meisten Kopfschmerzen verursachen und was wir aufarbeiten müssen, auch wenn es kein reines rheinland-pfälzisches Phänomen ist. Es hat sicher damit zu tun, dass konkrete Zukunftsängste gerade im Mittelpunkt stehen. Klimawandel wirkt weiter weg. Das werden wir noch tiefer analysieren.
Sie hatten im Wahlkampf gesagt, dass SPD und CDU in Sachen Klima- und Umweltschutz gleich schlecht sind. Nun schmieden die beiden Parteien eine Koalition. Glauben Sie, dass das Landesklimaschutzgesetz rückgängig gemacht wird, wie es der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder im Wahlkampf angekündigt hatte?
Das Landesklimaschutzgesetz wird vielleicht verändert werden. In anderen Bundesländern ist auch der Artenschutz etwa bei den Mittelzuweisungen schon deutlich reduziert worden. Und auf Bundesebene passiert auch viel in dieser Richtung. Die Energiewende hängt maßgeblich von Rahmenbedingungen des Bundes ab – Stichwort: Gebäudemodernisierungsgesetz. Im Land haben wir jüngst einen Schulterschluss zwischen Artenschutz und Landwirtschaft erreicht, der muss nun mit Geld unterfüttert werden. Auch im Bereich Verkehr sind die Grundlagen geschaffen, um in den nächsten Jahren viele Infrastrukturprojekte umsetzen zu können – etwa an Bahnhöfen, beim Bau von Trassen, bei ÖPNV-Konzepten. Das könnte die künftige Koalition mit Verweis auf die Kosten alles liegen lassen. Ich bin also gespannt. Wir Grünen haben zuletzt zugelegt bei der Frage, wer sich um den ländlichen Raum kümmert. Ich glaube, die Leute merken, dass wir uns darum gekümmert haben, dass bei ihnen jetzt Busse fahren.
Noch sind Sie Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität. Um welchen dieser Bereiche machen Sie sich die größten Sorgen, wenn Sie Ihr Amt nun abgeben müssen?
Leute wie ich, die sich nachhaltig von A nach B fortbewegen, sind langmütig. Jetzt gibt es wieder einen Tankrabatt, aber das Deutschlandticket wird immer teurer. Da ist man fast schon resigniert, dass sich beim Verkehr nichts grundlegend ändert. Die Energiewende ist in Rheinland-Pfalz ein Erfolgsmodell mit hoher Akzeptanz – da hängt aber viel vom Bund ab, da wird eher wieder in Richtung fossile Energien geblinkt. Flächenversiegelung ist für mich ein Herzensanliegen. Es bricht einem das Herz, wenn da einfach gesagt wird, das sei egal, da müssen keine Ausgleichsflächen her.
Beim Regierungswechsel im Mai verlieren Sie ihr Ministeramt. Wie schwer fällt Ihnen der Abschied von der Macht?
Seit 2011 bin ich in Mainz und dann im Land in verantwortender Rolle. Es stimmt, dass man in einer Regierung immer auch Kompromisse machen muss. Aber man kann auch vieles einfach machen, ohne dass es gleich Wellen schlägt. Das ist ganz wertvoll. Es ist also keine Frage von Macht, sondern von Gestalten. Das wird mir fehlen.
Wird Ihre Kompetenz von den künftigen Koalitionären in dieser Übergangsphase gerade nachgefragt?
Ich habe den Mitarbeitern in meinem Ministerium die Gelegenheit gegeben, wichtige Punkte aufzuschreiben. Das habe ich weitergegeben. Und auch mir ist wichtig, dass unser Wissen und unsere Anliegen einfließen können.
Haben die Grünen in 15 Jahren das Umweltministerium so geprägt, dass eine 180-Grad-Wende schwierig ist?
In erster Linie arbeiten im Ministerium loyale Beamtinnen und Beamte für jede Hausleitung. Aber gerade eine Umweltverwaltung ist gespickt mit Menschen, die Überzeugungstäter sind.
Mit zehn Abgeordneten sind die Grünen kleinste Kraft im Landtag und künftig in der Opposition. Welchen Unterschied können Sie machen? Sie können zur Kontrolle der Regierung noch nicht einmal das schärfste Mittel, einen Untersuchungsausschuss, anstrengen, weil es neben den Regierungsfraktionen ja nur die AfD-Fraktion gibt, mit der Sie eine Zusammenarbeit ausschließen.
Wir sind die demokratische Alternative in der Opposition. Es gibt ausreichend Menschen, die mit einer Großen Koalition unzufrieden sind – das sieht man im Bund. Es gibt auch viele Menschen in Rheinland-Pfalz, die Angst haben – etwa Verbände, die befürchten, dass ihnen Förderung gekürzt wird. Für sie alle wollen wir ein Sprachrohr sein, ein Ansprechpartner in Stadt und Land für die Zivilgesellschaft.
Brauchen die Grünen im Land inhaltlich eine neue, vielleicht realpolitischere Standortbestimmung?
Das glaube ich nicht. Für den Wahlkampf haben wir unser Programm in einem ausführlichen Prozess erarbeitet und uns dann auf zwei Themen konzentriert: auf Umwelt/Klima und auf Demokratie. Jetzt geht es darum, uns breiter aufstellen. Wir haben so viel Expertise bei Bildung, Sozialem, Wohnen, in Kinder- und Jugendarbeit. Auf diesen Gebieten müssen wir uns die Kompetenzzuschreibung erwerben. Beim Verkehr haben wir das schon. Ich habe Lust drauf, meinen Horizont ein bisschen zu erweitern. Das Gute ist, dass wir künftig Entscheidungen der Landesregierung nicht mehr verteidigen müssen.