Kirchheimbolanden 
Massiv steigende Verschuldung: Stadt beschließt Doppelhaushalt
Die Verwaltung hat in der jüngsten Stadtratssitzung den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 vorgestellt. Im Ergebnishaushalt sind vor allem Erträge – hier nimmt die Stadt etwa durch Steuern oder Gebühren Geld ein – sowie Aufwendungen – hier gibt die Stadt etwa für Verwaltung oder Instandhaltung Geld aus – aufgeführt. Im Jahr 2026 ist im Ergebnishaushalt ein Überschuss von rund 1,58 Millionen Euro vorgesehen. Grund dafür sind vor allem deutlich höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer sowie mehr Geld aus Anteilen an der Einkommens- und Umsatzsteuer.
Im Jahr 2027 wird dagegen ein Fehlbetrag von minus 1,86 Millionen Euro erwartet. Das liegt vor allem daran, dass die hohen Steuereinnahmen von 2026 im Folgejahr zu höheren Kreis- und Verbandsgemeinde-Umlagen führen. Vor allem wegen unsicherer Gewerbesteuereinnahmen dürfte die Finanzlage der Stadt auch in Zukunft stark schwanken.
CDU blickt positiv, FWG kritisch auf Haushalt
Der Finanzhaushalt bildet ab, welche Investitionen die Stadt in 2026 und 2027 anstrebt und wie diese finanziert werden sollen. Es zeigt sich: Im laufenden Jahr 2026 ist zwar insgesamt noch ein Plus von 2,32 Millionen Euro eingeplant, bei den Investitionen reicht das vorhandene Geld aber nicht aus. 2027 wird die Lage noch schwieriger: Im laufenden Haushalt entsteht bereits ein Minus von 1,13 Millionen Euro, gleichzeitig sind die Investitionen noch deutlich höher als die Investitionseinnahmen. Deshalb muss die Stadt für Bau- und Investitionsprojekte 2026 und 2027 zusätzliche Kredite aufnehmen, vor allem für die beiden Großprojekte – den Ausbau der Dr.-Heinrich-von-Brunck-Straße und den Neubau der Kita Louhans.
Ein Aspekt, der mit den beiden Großprojekten einhergeht und sich im Doppelhaushalt daher wiederfindet, ist die Entwicklung der städtischen Schuldensituation. Während die Stadt im Jahr 2025 5,895 Millionen Euro Schulden hat, sollen diese durch geplante Kreditaufnahmen 2026 um 3,454 Millionen auf dann 9,349 Millionen steigen und 2027 erneut um 6,143 Millionen auf dann 15,493 Millionen Euro an Schulden. Mit der steigenden Verschuldung würde auch die Schuldenlast pro Einwohner steigen, die Ende 2025 voraussichtlich bei 718,03 Euro pro Kopf liegt. Zwar wird ein Teil der Kosten für die beiden Großprojekte später durch Zuschüsse und Beiträge gedeckt. Kurzfristig muss die Stadt die Baustellen aber vorfinanzieren, weswegen die Schulden deutlich ansteigen. Stadtbürgermeister Marc Muchow betont: „Besonders der Kauf der Kita ist ein großer Batzen an Geld, das wir investieren. Diese Investition ist aber wichtig für die Zukunft der Kinder in unserer Stadt.“
Die Fraktionen blicken unterschiedlich auf den Haushalt. CDU-Fraktionssprecher Thomas Edinger ergreift als Erster das Wort: Das „Mammutwerk Doppelhaushalt“ sei vernünftig und ausgewogen, es werde die Stadt voranbringen. Da der CDU-Mann mit kritischen Tönen aus den anderen Fraktionen zu rechnen scheint, greift er diesen vor und betont: „Ich höre hier im Rat bei Haushaltsdebatten seit 20 Jahren den Vorwurf, die Stadt lebe auf zu großem Fuß. Doch das ist falsch.“ Man baue zwar weiter Schulden auf, jedoch primär für wichtige städtische Projekte, wie den Kita-Neubau. Und: „Ein Haushaltsplan bedeutet nicht, dass alles genauso kommt wie geplant. Der vorliegende Doppelhaushalt wird uns aber die Möglichkeit geben, weiter Dinge auf den Weg zu bringen“, macht Edinger deutlich. Die CDU-Fraktion, sagt ihr Sprecher, werde dem vorgelegten Schriftwerk daher zustimmen.
SPD-Fraktion: Schuldanstieg ist „schon ein Pfund“
Die von Edinger prophezeite Kritik am Doppelhaushalt kommt dann aus Reihen der FWG, genauer gesagt von Alexander Groth. „Die Pro-Kopf-Verschuldung verschärft sich drastisch. Dies schränkt den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt erheblich ein“, sagt Groth. Dem Doppelhaushalt fehle es insgesamt an einer nachhaltigen Finanzstrategie, wie der FWG-Sprecher anfügt. Aus FWG-Fraktionssicht ist zudem die Priorisierung bei Projekten wichtig. „Projekte wie der Kita-Neubau müssen klar Vorrang vor freiwilligen Leistungen haben“, fügt Groth an.
Für die SPD ergreift Fraktionssprecher Siegfried Groß im Anschluss das Wort. „Es ist nicht einfach, aus einem Mangel heraus etwas zu stricken, und wir haben immerhin zwei große Ausgaben, die gestemmt werden müssen“, sagt er. Dass die städtischen Schulden bis 2027 von rund 5,9 auf circa 15,1 Millionen Euro steigen, ist aus Groß’ Sicht „schon ein Pfund“. Darüber hinaus habe er nicht viel Hoffnung, dass sich für die Kommunen durch die neue Landesregierung finanziell viel zum Positiven ändert. Dennoch: „Die großen Maßnahmen Kita-Neubau und Sanierung der Dr.-Heinrich-von-Brunck-Straße müssen gemacht werden.“ Und deshalb hält die SPD-Fraktion den Haushalt für zustimmungswürdig, wie Groß ausführt.
Stadtchef Muchow hebt einen weiteren positiven Aspekt hervor: „Der Haushalt für 2026 ist ausgeglichen und damit stehen wir finanziell besser da als viele andere Kommunen im Kreis und Land.“ Mit 14 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme und sieben Enthaltungen stimmt der Rat dem Doppelhaushalt letztlich zu.