Rheinland-Pfalz 
Machtpoker um Schlüsselressort: Bleibt Doris Ahnen Finanzministerin?
Es ist längst dunkel draußen, als die Chefverhandler um den wohl künftigen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) und den scheidenden Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) am Freitagabend das Gelände rund um die Halle 45 in Mainz-Mombach verlassen. Am Montag sitzen sie wieder zusammen mit den Protokollantinnen und Protokollanten in ihren streng vertraulichen Verhandlungen, an denen auf CDU-Seite die EU-Abgeordnete und CDU-Pfalz-Chefin Christine Schneider (53) teilnimmt, der Bundestagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger (38) und der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Marcus Klein (49).
Am Dienstagabend soll schon der Koalitionsvertrag fertig sein, so sieht es der ehrgeizige Zeitplan vor. Wenn es soweit ist, stimmen die Vorstände von SPD und CDU darüber ab, bevor am Mittwoch die beiden Fraktionen informiert werden. Danach die Öffentlichkeit – irgendwann nach der Fraktionssitzung und vor oder nach der um 13 Uhr beginnenden Sondersitzung des alten Landtags, in der über eine Verfassungsänderung beraten wird. Sicherheitshalber, so ist zu hören, seien zusätzlich für Donnerstag Räume für eine Pressekonferenz angemietet worden.
CDU und SPD wollen ihr Bündnis ungestört schmieden
Diese Informationen beruhen auf den übereinstimmenden Aussagen mehrerer Personen aus dem Umfeld der Verhandler. Tatsächlich machen die künftigen Koalitionspartner um die Abläufe und sogar um den Ort der Treffen ein großes Geheimnis. CDU und SPD wollen ihr Bündnis in Ruhe schmieden, wollen verhindern, dass jede Mimik und jede Geste der Teilnehmenden analysiert und interpretiert wird.
Bekannt ist dagegen, wann und wie die Parteien ihre Mitglieder beteiligen werden, denn dazu sind die Medien ganz offiziell eingeladen: Die SPD will auf einem Parteitag im rheinhessischen Nieder-Olm am Samstag um 10 Uhr über den Koalitionsvertrag abstimmen, die CDU zur gleichen Zeit bei einem Landesparteiausschuss in Mainz-Finthen. Entschieden wird über die Inhalte des Koalitionsvertrags, zu dem auch die Anzahl, der Zuschnitt und die Verteilung der Ministerien gehört, aber noch nicht über das Personal.
Viel Geld für Kommunen und Bildung
Schnieder als Wahlgewinner hat im Wahlkampf versprochen, die Finanzierung der Kommunen strukturell zu verbessern, also nicht immer nur dann Millionen locker zu machen, wenn die Haushalte an die Wand fahren. Für eine bessere Bildung sah das Wahlprogramm eine Grundschulgarantie vor und ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr. Zudem versprach er ein Deutschland-Ticket für alle Schülerinnen und Schüler, die SPD plakatierte kostenfreie Schulbücher.
All das kostet Geld, viel Geld. Darüber wacht bisher eine Frau, die zu den mächtigsten in der rheinland-pfälzischen SPD gehört und die zugleich um ihre Person je weniger Aufhebens in der Öffentlichkeit macht, desto länger sie in der Politik Verantwortung trägt: Finanzministerin Doris Ahnen. Von 2001 bis 2014 war sie Bildungsministerin, seither ist sie Herrin über den Landeshaushalt. Die 61-jährige SPD-Vizevorsitzende ist Mitglied des engsten Verhandlungsteams von Alexander Schweitzer (52) und SPD-Parteichefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (51). Vierter im Bunde ist Bildungsminister Sven Teuber (43), ebenfalls SPD-Vizechef.
Keine Frau für finanzpolitische Abenteuer
Als 2016 und 2021 die Ampelkoalitionen geschmiedet wurden, hieß es von Teilnehmenden, es habe faktisch vier Verhandlungspartner gegeben: SPD, Grüne, FDP – und Doris Ahnen. Mancher Gestaltungswille sei von ihr ausgebremst worden. Finanzpolitische Abenteuer sind mit ihr nicht zu machen, allerdings sind ihre hohen Haushaltsrücklagen umstritten. Daraus hat sie dem wahlkämpfenden Ministerpräsidenten Schweitzer ein ums andere Mal dreistellige Millionenbeträge – meist für die Kommunen – zur Verfügung gestellt.
Gordon Schnieder hat mehrfach im Wahlkampf deutlich gesagt, dass die Staatskanzlei und das Finanzministerium von der gleichen politischen Farbe besetzt sein sollten. Das Berliner Modell mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist für ihn kein Vorbild.
Parteien ringen um das zentrale Ressort
Die SPD will das mächtige Finanzministerium aber auch behalten. Die Erfahrung Ahnens könne auch dem unerfahrenen Ministerpräsidenten Schnieder helfen, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Schnieder selbst ist studierter Finanzbeamter, mit dem westpfälzischen Abgeordneten Christof Reichert leitete ein früherer Rechnungshofmitarbeiter seitens der CDU die Arbeitsgruppe Finanzen und Kommunalfinanzen in der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen. Bisher dringt noch nicht nach außen, wer künftig die Finanzen verantworten wird.
Davon hängt aber vieles ab. Etwa, wie es mit den wichtigsten Häusern neben dem Finanzministerium weitergeht, dem Innen- und dem Bildungsministerium. Sie sind seit 35 Jahren SPD-geführt, aktuell von Michael Ebling und Sven Teuber. Auch für diese Häuser werden in der CDU Ansprüche formuliert, gerade weil sie mit den Kommunen und den Schulen und Kitas zentrale Wahlkampfthemen betreffen. Aber alle drei starken Ministerien wird die Union nicht bekommen. Dazu sind die fünf Prozentpunkte Abstand beim Wahlergebnis zwischen CDU (31 Prozent) und SPD (25,9 Prozent) doch nicht groß genug.
Acht Ministerien oder doch zehn?
Und noch eine Frage spielt bei der Verteilung der Häuser eine Rolle: Wie viele Ministerien wird es insgesamt geben? Aktuell sind es neun plus Staatskanzlei. Soweit aus den Verhandlungskreisen zu hören ist, sollen es künftig acht oder zehn Ministerien sein, wobei die kleinere Anzahl wohl von der CDU bevorzugt wird. Das bisher von den Grünen geführte Ministerium für Familien, Frauen, Kultur und Integration könnte aufgelöst, die Abteilungen auf andere Häuser verteilt werden.
Ohnehin wird sich der Zuschnitt der Ministerien verändern. Schnieder sagte vor der Wahl, Umwelt- und Landwirtschaftspolitik sollten künftig in einem Haus vereint werden. Passend dazu wird aus dem Umfeld der Verhandler der Name einer künftigen Ministerin genannt: Christine Schneider. Die 53-Jährige ist seit 2019 im EU-Parlament unter anderem für die Themen Umwelt und Lebensmittel zuständig, davor war sie 23 Jahre im Landtag und bearbeitete dort ebenfalls die Bereiche Landwirtschaft, Weinbau und Umwelt.
Klein gilt neben Schneider als gesichert
Daneben gilt auf CDU-Seite als gesichert, dass der Westpfälzer Marcus Klein (49) eine zentrale Rolle in der künftigen Landesregierung spielen wird, wahrscheinlich als Chef der Staatskanzlei. Der Jurist verfügt über Regierungserfahrung, er war Büroleiter des früheren saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU).
Seitens der SPD geht es um die Frage, wer dem nächsten Kabinett nicht mehr angehören wird. Sozial- und Arbeitsministerin Dörte Schall trifft es wohl als erste. Als Vizeministerpräsidentin wird ziemlich sicher die SPD-Landes- und Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler in die Regierung einziehen. In der Fraktion könnte ihr Alexander Schweitzer folgen, wenn er denn will.
