Mainz / Berlin 
Finanzdruck: Kommunen fordern Einschnitte und klare Prioritäten
Sechs Milliarden Euro fehlen 2027 in der Kasse der Pflegeversicherung. Um die Versicherung zu entlasten, sollen Pflegebedürftige bei der anstehenden Pflegereform stärker belastet werden. Schon jetzt springen für all jene, die den Eigenanteil nicht oder nur teilweise aufbringen können, die Sozialämter der kreisfreien Städte und Landkreise mit Zuschüssen ein. Sie befürchten, dass der ohnehin stetig wachsende Zuschussbedarf noch stärker steigt. Die Stadt Neustadt zum Beispiel kalkuliert nach einer schnellen Hochrechnung mit einem allein durch eine Reform bedingten Zuwachs von bis zu 800.000 Euro jährlich.
Die Kommunen erhalten bereits Schützenhilfe von der Stiftung Patientenschutz. Diese bewertet die Idee als noch größere Armutsfalle für Betroffene und folgert daraus, dass die Kommunen „an der Sozialhilfe ersticken“. Zuletzt lag der selbst zu zahlende monatliche Kostenanteil für eine Heimunterbringung in Rheinland-Pfalz bei durchschnittlich 3222 Euro in ersten Jahr und bei 2200 Euro ab dem vierten Jahr.
Wieder eine Enttäuschung
Die Hilfe zur Pflege ist nur ein Beispiel dafür, wie stark die Kommunen durch das belastet werden, was der Bund beschließt, gerade in den Bereichen Jugend und Soziales. Doch obwohl Länder und Kommunen immer wieder darauf verweisen, dass aus Berlin auf Grundlage des Konnexitätsprinzips (Wer bestellt, bezahlt) mehr Geld kommen müsste, tut sich bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern wenig. Zuletzt hatten die Kommunalverbände bei einem Gespräch mit dem Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Bundestages Sofortmaßnahmen, wie mehr Geld aus der Umsatzsteuer, und strukturelle Reformen gefordert, um die kommunalen Haushalte zu stabilisieren.
Kurz zuvor hatte der Bund die Kommunen allerdings erneut enttäuscht: Vier Milliarden Euro zusätzlich will er ihnen von 2026 bis 2029 geben. Tatsächlich aber sind davon nur 250 Millionen Euro jährlich für die finanzschwachen Flächenländer vorgesehen, mit denen kommunale Altschulden getilgt werden sollen. Davon erhält Rheinland-Pfalz nach Angaben des Finanzministeriums jährlich 35 Millionen Euro. „Mit Blick auf die auch auf Bundesebene liegenden strukturellen Ursachen der Verschuldung hatte sich Rheinland-Pfalz ein deutlich stärkeres Engagement des Bundes erhofft“, heißt es dazu aus Mainz. Eine Sicht, in denen sich das Land mit den Kommunen einig ist.
Kommunen als Sündenbock?
Das bedeutet nicht, dass die Kommunen das Land nicht ebenso in die Pflicht nehmen wollen. Wie bei der Krankenhaus-Finanzierung, bei der die kreisfreien Städte und Landkreise immer mehr das Gefühl haben, als Sündenbock herhalten zu müssen, wenn es um eine gesicherte Versorgung geht. Oder aber bei dem Anteil des Landes für die Kinder- und Jugendhilfe sowie für die Eingliederungshilfe für Menschen mit einer Behinderung. Der Anteil hat sich den Verbänden zufolge von 25 Prozent in den 1990er Jahren auf 6,3 Prozent verringert – trotz steigender Fallzahlen und Kosten.
Umso mehr setzen die Kommunen in Rheinland-Pfalz auf die laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD. Sie hoffen, dass die Städte, Kreise und Gemeinden dabei eine zentrale Rolle spielen, vor allem natürlich, dass ihre prekäre Finanzsituation dauerhaft verbessert wird. Erst vergangene Woche hatte das Statistische Landesamt ein neues Rekorddefizit von insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro im vergangenen Jahr vermeldet – die Kommunen nähern sich folglich immer mehr der Grenze zur Handlungsunfähigkeit.
Schon früh positioniert
Ihre Forderungen noch einmal deutlich gemacht hatten die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz – Städtetag, Landkreistag sowie Gemeinde- und Städtebund – mit einem Positionspapier. Dieses legten sie an jenem Tag vor, an dem Gordon Schnieder (CDU) und Alexander Schweitzer (SPD) in Mainz den Einstieg in die Koalitionsverhandlungen verkündeten.
Seitdem wird kontinuierlich nachgelegt, zumal der Koalitionsvertrag bereits bis Ende April geschlossen werden soll, die Zeit also drängt. Zuletzt gab es einen gemeinsamen Appell mit den Industrie- und Handelskammern sowie den Handwerkskammern, bei dem ein Kurswechsel für Rheinland-Pfalz gefordert wurde. Denn: Da die Kommunen finanziell nahezu handlungsunfähig seien, gerate auch die Wettbewerbsfähigkeit der Standorte zunehmend unter Druck.
Stillschweigen vereinbart
Am Verhandlungstisch der möglichen Koalitionspartner soll zwar vor allem die CDU- und SPD-Landespolitik vertreten sein, doch gehören auch kommunale Vertreter dazu, wie Schweitzer und Schnieder versichert hatten. Wer genau, darüber herrscht ebenso Stillschweigen wie zu den Inhalten.
Und auch die Vorsitzenden der Spitzenverbände halten sich bedeckt. Beispielsweise bittet Markus Zwick, CDU-Oberbürgermeister von Pirmasens und Vorsitzender des Städtetags, „um Verständnis dafür“, dass er sich aktuell nicht äußern wolle. Seine SPD-Amtskollegin in Speyer, Stefanie Seiler, spricht davon, wie wichtig es sei, „dass die kommunale Perspektive früh in die Gespräche einfließt“.
Auch Unpopuläres gefragt
Als geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebunds bringt es Moritz Petry derweil noch einmal ganz allgemein auf den Punkt. Er erwarte, dass kommunale Interessen „im künftigen Koalitionsvertrag einen deutlichen und erkennbaren Schwerpunkt bilden“. Was genau er darunter versteht, sagt Petry auch: „Eine Regierung, die den Mut hat, unpopuläre Entscheidungen zu treffen.“ Gemeint ist, dass das staatliche Ausgabenproblem durch Einsparvorschläge gelöst wird, ergänzt durch „eine klare Kommunikation“, um den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, „was in Zukunft noch geht und was nicht mehr geht“.
