Verwaltungsgericht Neustadt

Die Corona-Lage in Ludwigshafen bleibt sehr angespannt: Das Klinikum bereitet sich auf weiter steigende Infiziertenzahlen vor und baut eine dritte Infektionsabteilung auf. 157 weitere Verstöße gegen die Maskenpflicht wurden zuletzt geahndet. Ob sie weiter bestehen bleibt, ist offen. Dem Verwaltungsgericht Neustadt liegen zwei Eilanträge vor.

Dem Verwaltungsgericht Neustadt liegen zwei Eilanträge von Privatpersonen aus Ludwigshafen zum Thema Maskenpflicht vor. Das hat der Vorsitzende Richter Roland Kintz auf...

„Vorsicht Covidioten“ ist in riesigen Buchstaben an den vier Ecken des Berliner Platzes aufs Pflaster gemalt. Während die zweideutige Botschaft stutzen lässt, sind die gesprochenen Worte deutlich. An die 120 „Querdenker“ halten laut Polizei Mahnwache auf dem Berliner Platz. Wer sie sind, bleibt geheim.

Die Kreisverwaltung Südwestpfalz muss nicht darüber informieren, in welchen Dörfern Corona-Infizierte wohnen. Es reicht, die Verbandsgemeinde zu nennen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entscheiden. Es wies damit eine Klage der Pirmasenser Zeitung ab.

Das Genehmigungsverfahren für den Bau zweier Windräder nahe Mußbach muss noch einmal gestartet werden. Dazu hat das Verwaltungsgericht Neustadt die Stadt Neustadt...

Der Baustopp für das Haus Maximilianstraße 75 besteht fort, aber es gibt auch Hoffnung für Eigentümer Klaus Reschka. Er will – wie zuletzt am 17. September berichtet – in den Obergeschossen des Geschäftshauses Wohnungen einrichten, ist sich allerdings bisher mit dem Denkmalschutz nicht einig. Die nächste Runde lief im Stadtrechtsausschuss.

Ist die Veränderungssperre, die der Gemeinderat für den neuen Bebauungsplan „Am Obermühlpfad“ erlassen hat, wirksam oder nicht? Mit dieser für das Projekt Logistikzentrum entscheidenden Frage befasste sich am Donnerstag das Verwaltungsgericht Neustadt.

Die seltene Bachmuschel muss erhalten werden, ihr Bach darf nicht austrocknen. Deshalb wird am Otterbach/Mühlbach Wasser abgeleitet, das der Hardtmühle später zur Stromerzeugung fehlt. Die Mühleneigner haben aber seit Jahrhunderten das Wasserrecht am Otterbach. Und schon einmal der Muschel geholfen, zu überleben.

Ein Internatsschüler des Heinrich-Heine-Gymnasiums hat keinen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht und Erteilung von Fernunterricht wegen der Corona-Pandemie. Das hat nach einer Mitteilung vom Mittwoch das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

„Gut angenommen“, lautet das Fazit der Veranstalter zum ersten Waldfest in Neuhofen. An drei Wochenenden standen Künstler aus der Region auf der Bühne. Doch die Umstände waren widrig – und zwar nicht wegen des Wetter. Die Organisatoren mussten kämpfen, um das Fest überhaupt genehmigt zu bekommen.

Im Saalbau statt im Justizzentrum tagt die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt am 28. Oktober. Verhandelt wird über eine Klage, die die Stadt schon vor zwei Jahren eingereicht hat.

Am Donnerstag, 22. Oktober, 10 Uhr, verhandelt das Verwaltungsgericht Neustadt die Klage des US-Investors Hillwood gegen den Landkreis Bad Dürkheim. Streitpunkt ist die Ablehnung des Bauantrags für ein Logistikzentrum in Haßloch. Im Verfahren soll überprüft werden, ob die von der Gemeinde erlassene Veränderungssperre rechtmäßig ist.

Gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis hat sich ein Speyerer vor dem Stadtrechtsausschuss gewehrt. Er war am 16. September des vergangenen Jahres vom Amtsgericht Speyer zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt worden, weil er auf dem Dachboden seines Hauses eine Plantage von Cannabispflanzen angelegt hatte (wir berichteten).

Steht der Wiedehopf, ein seltener und streng geschützter Vogel, Windkraftanlagen nahe Mußbach unheilbar im Weg? Oder können Ausgleichsmaßnahmen dafür sorgen, dass trotzdem gebaut werden kann? Um diese Frage dreht sich ein Rechtsstreit zwischen der Stadt Neustadt und dem Projektentwickler Juwi aus Wörrstadt.

Mit den Schadenersatzforderungen, die der Kreis Kusel gegenüber seinem ehemaligen Landrat Winfried Hirschberger stellt, wird sich ein Gericht wohl erst 2021 intensiver beschäftigen. Ob vom Kreis weitere Ansprüche gestellt werden, ist noch offen.

Voraussichtlich im ersten Quartal 2021 beschäftigt sich das Verwaltungsgericht Neustadt mit einer ersten Schadenersatzforderung des Landkreises Kusel gegen seinen ehemaligen...

Die Klage des Südpfälzer Richterrates ist abgelehnt. Doch das Gesetz sei „unglücklich formuliert“, heißt es beim Verwaltungsgericht.

Der Richterrat in der Südpfalz will seine Mitwirkungsrechte klären. Warum dabei auch von Sklavenmärkten die Rede ist.

Die Stadt Edenkoben trifft Vorkehrungen, damit es auf der Alla-Hopp-Anlage ruhiger zugeht. Damit stellt sie lärmgeplagte Nachbarn zufrieden. Vorerst. Damit der Rechtsstreit endgültig vom Tisch ist, müssen zwei Fragen beantwortet werden.

Seit über zwei Jahren ärgern sich zwei Anwohner der Herxheimer Käsgasse über den Verkehr in ihrer Straße. Durch ihre Beschwerden hat sich die Situation aus ihrer Sicht sogar verschlimmert. Eine Klage beim Verwaltungsgericht Neustadt blieb erfolglos. Wie gefährlich ist die Straße wirklich?

Darf das Gefahrstofflager im US-Depot Germersheim ohne eine Immissionsrechtliche Genehmigung erweitert werden oder nicht? Darüber entscheidet am Montag das Verwaltungsgericht Neustadt. Geklagt hat in Vertretung der Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ Dietmar Bytzek.

Auf dem Schulgelände herrscht Maskenpflicht. Erst am Tisch dürfen die Kinder die Textilien ablegen. Ganz überwiegend werden diese Corona-Regeln befolgt, so Speyerer Schulleiter. Ein Schüler des Purrmann-Gymnasiums hat sich dagegen gewandt. Er ist gerichtlich gescheitert.

Die Stadt Grünstadt nimmt den Widerspruch gegen die Baugenehmigung für ein Gefahrstoff-Zwischenlager im Gewerbegebiet zurück. Sie wird sich nicht juristisch gegen das Containerterminal in der Max-Planck-Straße wehren.

Trauerfeiern auf dem Hauptfriedhof durften seit Beginn der Corona-Pandemie nicht mehr auf dem Platz vor der Aussegnungshalle durchgeführt werden. Grund: Die Fläche biete einer Gruppe von 36 Personen nicht genügend Platz, um die Corona-Regeln einzuhalten. Das Verwaltungsgericht Neustadt sieht das anders, sodass ein Mann die Trauerfeier für seine Mutter am Mittwoch dort abhalten konnte.

Seit knapp vier Jahren erfreuen sich Kinder und Erwachsene an den Bewegungsangeboten der Alla-Hopp-Anlage in Edenkoben. Seit ebenso langer Zeit liegen lärmgeplagte Nachbarn mit der Stadt und dem Kreis im Zwist. Nun haben sie beim Verwaltungsgericht Neustadt geklagt.