NEUSTADT Richterstreit: Alles bleibt, wie es ist

Die Klage des Südpfälzer Richterrates ist abgelehnt. Doch das Gesetz sei „unglücklich formuliert“, heißt es beim Verwaltungsgericht.

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage des Germersheimer Amtsgerichtsdirektors Volker Minig gegen die Landauer Landgerichtspräsidentin Ulrike Müller-Rospert abgewiesen. In dem Streit geht es um mehr Mitwirkungsrechte für den Richterrat in der Südpfalz.Die Begründung wird erst in zwei bis drei Wochen erfolgen. Minig will dann entscheiden, ob er gegen das Urteil in Berufung geht. Vorerst bleibt aber nun in Rheinland-Pfalz alles, wie es ist: Richterräte bekommen keinen Einblick in die Personalplanung.

Den Antrag auf eine teilweise Arbeits-Freistellung von Richterratsmitgliedern hatte Minig am Freitag zurückgezogen. Er wollte erst abwarten, wie der Streit um die Aufgaben seines Richterrats ausgehen würde.

Bei der Gerichtsverhandlung am Freitag in Neustadt wurde klar, dass die Kompetenzstreitigkeiten die Kommunikation zwischen den gewählten Richtervertretern und der Landgerichtspräsidentin in der Südpfalz viele Monate lang fast völlig überlagert haben – der Richterrat sprach gar von „Funkstille“.

Aufgaben nicht klar aufgezählt

Die Vorsitzende Richterin der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts, Helga Klingenmeier, nannte die einschlägigen Vorschriften im Landesrichtergesetz „unglücklich formuliert“. Anstatt die Aufgaben der Richterräte klar aufzuzählen, verweist das Gesetz auf Vorschriften im Personalvertretungsgesetz. Dort aber geht es um die mächtigeren Personalräte im Öffentlichen Dienst, während die Mitbestimmung bei Richtern zwischen Präsidialräten und Richterräten aufgeteilt ist.

In einem Reformvorschlag zu den richterlichen Mitbestimmungsrechten in Rheinland-Pfalz fordert die Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter in Rheinland-Pfalz (VVR) schon seit 2014, nach dem Vorbild Niedersachsens die Zuständigkeiten der verschiedenen Richtergremien gesetzlich klar voneinander abzugrenzen. Weiter fordert er, die Stellung der Richterräte in allgemeinen personellen Angelegenheiten zu stärken. Damit ließe sich eine „Mitbestimmungslücke“ schließen, heißt es in dem Papier.