Verwaltungsgericht Neustadt

Der Verein „Bürgerengagement Haßloch“ kritisiert die bisherige Vorgehensweise der Verwaltung beim Thema Logistikzentrum. Über politische Gremien und Interessen der Bürger hinweg würden Entscheidungen getroffen, hieß es bei der Mitgliederversammlung.

Zu früh gefreut hat sich ein früherer leitender Beamter, der von der Stadt Frankenthal eine Leistungsprämie verlangt, eingeklagt und im November 2018 vom Verwaltungsgericht Neustadt 2039 Euro zugesprochen bekommen hatte. Im Berufungsverfahren hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz allerdings rechtskräftig festgestellt, dass der Kläger keinen Anspruch hat. Zudem wurden ihm die Kosten beider Instanzen aufgebrummt.

Der Plan eines Diedesfelder Winzers, zwischen Diedesfeld und Hambach eine Lagerhalle mit zwei Wohnungen, eine Vinothek sowie Wohnmobilstellplätze zu bauen, ist zunächst gestoppt. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage des Winzers gegen die Stadt Neustadt und damit auch das Bauvorhaben abgelehnt.

Seit Juni wird an der neuen Waldorf-Kindertagesstätte im Frankenthaler Süden gebaut. Der Rohbau steht, 2020 soll die Kita in Betrieb genommen werden. Bei der Finanzierung sieht der Trägerverein jedoch neuen Gesprächsbedarf; er hofft auf ein Entgegenkommen der Kommunen.

Die Gemeindeverwaltung will im Rechtsstreit des Kreises mit dem US-Investor Hillwood vor dem Verwaltungsgericht Neustadt beigeladen werden. Dabei geht es um die Ablehnung des Bauantrags für ein Logistikzentrum. Einen entsprechenden Beschluss hat der Gemeinderat im nichtöffentlichen Teil seiner Sitzung gefasst.

Der Kreis bezahlt nicht, deshalb will die Gemeinde die Kosten für die Busfahrkarten für ihre rund 40 Kinder zur Schule übernehmen. Darf sie aber nicht. Nicht mal für die Wintermonate. Auch wenn der Fußweg zur Schule in Bad Bergzabern gefährlich ist.

Das Polizeipräsidium Rheinpfalz hat nach der Stiftskirchendemo am Samstag in Landau 90 Sekunden Videomaterial aufgenommen. Für die Angabe gegenüber Ordnungsdezernent Lukas Hartmann (Grüne), dass nicht gefilmt worden sei, habe man sich bereits entschuldigt. Unterdessen bezeichnen die Grünen eine Stellungnahme der CDU als „irritierend“.

Vor Ort hat sich am Dienstag das Verwaltungsgericht Neustadt ein Bild gemacht im Rechtsstreit der Ortsgemeinden Fischbach und Busenberg wegen der Aufstellung großer Werbetafeln, die gegen den Willen der Gemeinden genehmigt wurden. Und die nun vermutlich doch aufgestellt werden.

Wie geht es weiter in der Kaiserslauterer Straße? Dazu nimmt das Ingenieurbüro R+T Verkehrsplanung am Donnerstag im Bauausschuss Stellung.

Der Streit um eine verweigerte Erlaubnis für den Betrieb einer Straußenfarm im Landkreis Kusel landet am Mittwoch in zweiter Instanz vorm Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Vorm Verwaltungsgericht Neustadt war der Kläger gescheitert, dem die Kreisverwaltung die Haltung der flugunfähigen Vögel untersagt hatte.

Hessen und das Saarland schreiben vor, was für Schulfahrten maximal zu zahlen ist. Rheinland-Pfalz belässt es dagegen bei dem Appell, solche Mehrtagesausflüge „wirtschaftlich zu planen“. Für manche Eltern sind sie aber dennoch offenbar zu teuer, wie zwei Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Neustadt zeigen.

Die Firma Gerst hat am Mittwochmorgen Fakten geschaffen und elf Linden am Jahnplatz in Lachen-Speyerdorf gefällt. Wenige Stunden später wäre das nicht mehr möglich gewesen, weil das Oberverwaltungsgericht zwischenzeitlich einschritt. Hat Gerst eine Zeitlücke geschickt genutzt?

Ein pakistanischer Flüchtling soll abgeschoben werden. Dabei hat er sogar eine Arbeit. Doch die Kreisverwaltung hat eine Beschäftigungsduldung abgelehnt. Das Verwaltungsgericht Neustadt prüft die Angelegenheit nun in einem Eilverfahren. Die Flüchtlingshelfer im Ort sind in großer Sorge.

Flüchtlingshelfer in Maikammer sind in großer Sorge wegen der drohenden Abschiebung eines pakistanischen Flüchtlings. Der Mann hat eine Arbeit in Germersheim, die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße hat jedoch eine Beschäftigungsduldung abgelehnt. Dagegen ist ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Neustadt anhängig.

Das Verwaltungsgericht in Neustadt hat einen Antrag der Stadt Grünstadt auf einen vorläufigen Baustopp für das Gefahrgutlager der Firma Dinges abgelehnt. Nun ist die Politik am Zug: Sie muss entscheiden, ob ein höheres Gericht angerufen wird.

Die im Herbst 2018 ins Leben gerufene Bürgeraktion gegen Gefahrstoffe und Geruch in Grünstadt hat sich aufgelöst. Sie wollte den Bau eines Zwischenlagers für Gefahrstoffe verhindern. Gründer Stephan Kohl sagt: Es ergibt keinen Sinn, weiterzumachen.