Verwaltungsgericht Neustadt

Eine Mannheimer Anwaltskanzlei, die drei Anwohner vertritt, hat beim Verwaltungsgericht Neustadt Widerspruch gegen die Baugenehmigung für die Therme eingelegt. Eine Entscheidung soll „in absehbarer Zeit“ fallen. Unterdessen wurden am Mittwoch wie angekündigt 14 Platanen für das Projekt gefällt.

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat geurteilt. Die 2012 von der Kreisverwaltung Germersheim erteilte Genehmigung des Gefahrstofflagers im Gebäude 7915 im US-Depot ist zurecht erfolgt. Kläger Dietmar Bytzek will nach Vorlage der Urteilsbegründung entscheiden, ob er ein Berufungsverfahren anstrebt.

Die Wogen im Frankensteiner Schliertal zum Thema Trinkwasserversorgung ebben nicht ab. Nachdem eine Gruppe Schliertalbewohner in der RHEINPFALZ erläutert hatte, dass sie in dem Wochenendhausgebiet keine Erschließung möchte, meldete sich nun eine andere Bewohnerin, die für eine Wasserversorgung Unterschriften gesammelt und geklagt hat.

Die Ortsgemeinde Frankenstein wurde verklagt wegen Verletzung der Menschenrechte – dem Recht auf Wasser. Sie soll laut Klage das Wochenendhausgebiet Schliertal an die kommunale Wasserversorgung anschließen. Dies ist nicht die erste Klage in der Sache.