Verwaltungsgericht Neustadt

Wenn ein Winzer Weinberge neu bepflanzt, kann er Subventionen der Europäischen Union erhalten. Ein Winzer aus dem Leiningerland hat Klage beim Verwaltungsgericht eingelegt, weil ihm Fläche abgezogen wurde. Er hatte damit keinen Erfolg. Ändern wird sich trotzdem was.

Hat die Forstgesellschaft der Stadt Annweiler notwendige Holzlagerplätze im Wald angelegt oder sind diese nur Tarnung für illegale Erddeponien? Die Obere Naturschutzbehörde fordert ein Rückbaukonzept von der Trifels Natur. Diese klagt jetzt dagegen. Damit werden nun bereits zum fünften Mal Gerichte in den Fall eingeschaltet.

Das rechtswidrige Vorgehen des Pirmasenser Jugendamtes hat nun auch die Politik auf den Plan gerufen. Die SPD im Stadtrat hat einen ganzen Katalog an Fragen zu den Vorgängen, die die RHEINPFALZ öffentlich gemacht hat.

OB Markus Zwick will sich bei den Eltern, deren Kind vom Jugendamt rechtswidrig entzogen wurde, nicht persönlich entschuldigen. Allerdings will er den Fall mit externer Hilfe aufarbeiten.

Familie Hieb aus Arzheim wollte Tochter Patricia in die Ilbesheimer Kita bringen. Eigentlich war die Sache geritzt, bis der Kreis sich eingeschaltet hat. Juristisch ist der Fall durch: Hiebs haben ihre Klage zurückgezogen – aber andere Aspekte des Kampfs um einen Kita-Platz sind interessanter.

Ein Fußgönheimer hat sich ohne Erfolg gegen die derzeit im Rhein-Pfalz-Kreis geltenden Ausgangsbeschränkungen zur Wehr gesetzt. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat seinen...

Im Dezember hatte schon das Verwaltungsgericht Neustadt nein gesagt, jetzt wurde dies im Eilrechtsschutzverfahren vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigt: Ein...

Die Firma Sport-Tec darf ihr Millionenprojekt auf der Ruhbank weiterbauen. Ein klagender Nachbar ist mit seinem Eilantrag für einen Baustopp gescheitert. Das Neustädter Verwaltungsgericht lehnte die Klage ab. Jetzt geht der Streit vor das Koblenzer Oberverwaltungsgericht.

Die Nachfrage für Plätze in der neuen Waldorf-Kita Sterntaler übersteige das Angebot deutlich. Das sagen Sprecher des Trägervereins. Mit Erleichterung haben sie die Nachricht aufgenommen, dass die Stadt Frankenthal nun einen höheren Zuschuss zu den gestiegenen Baukosten übernimmt.

Warum es mit der Zustellung des Urteils zum Logistikzentrum wohl etwas länger gedauert hat

Jetzt ist es amtlich: Das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt, mit dem das Projekt Logistikzentrum im Industriegebiet Süd gestoppt wurde, ist rechtskräftig. Bis zum Ablauf der Frist am 22. Dezember hat die Tochterfirma des US-Investors Hillwood, die gegen die Ablehnung des Bauantrags geklagt hatte, keine Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt.

Man kann’s ja mal versuchen. Eine Speyerer Prostitutionsstätte ist mit dem Versuch gescheitert, als „Zimmervermietung“ den Lockdown zu überstehen. Die Stadt Speyer hat das Angebot am 27. November gestoppt, das Verwaltungsgericht Neustadt dies nun juristisch bestätigt.

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat einen Eilantrag eines Ludwigshafener Bürgers gegen die Ausgangsbeschränkung abgelehnt. Der Mann hatte sich dem Gericht zufolge gegen die ...

Für Haßloch ist es eine gute Nachricht: Das Thema Logistikzentrum kann nun abgehakt werden. Der US-Investor hat keine weiteren Rechtsmittel ausgeschöpft, nachdem ihm schon...

Das Verwaltungsgericht Neustadt ist immer gut beschäftigt. Seit Corona hat es zusätzlich jede Menge Arbeit. Seine Entscheidung zur Informationspflicht der Behörden wurde kassiert. Doch nicht immer muss überhaupt entschieden werden.

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat im November entschieden: Nicht Gerst Recycling, sondern die Stadt betreibt das Abfallwirtschaftszentrum. Das will die Stadt wegen möglicher Haftungsrisiken nicht hinnehmen.

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat das Verbot der Querdenken-Demonstration bestätigt, die für Samstag in Kaiserslautern geplant war. Das hat das Polizeipräsidium Westpfalz...

Dass ein Beamter des Polizeipräsidiums Westpfalz bei einem Fußballspiel fast von einem Leuchtmunition-Geschoss getroffen wurde und danach erkrankte, wird nicht als...

Die AfD-Fraktion hat beim Verwaltungsgericht Neustadt Klage gegen die Gemeinde wegen eines Verstoßes gegen die Gemeindeordnung und rechtswidrigen Verhaltens eingelegt. Es geht um eine von AfD und HLL beantragte Dringlichkeitssitzung des Rats.

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage eines Nachbarn gegen die Erdaushubdeponie abgewiesen. Das hat die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd, die die Anlage...

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage der Stadt Neustadt gegen die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd in Neustadt abgewiesen. Streitpunkt ist, wer...

Das höchste Gericht des Landes hat sich am Mittwoch mit den miserablen Finanzen der rheinland-pfälzischen Städte und Kreise befasst. Anlass waren zwei Klagen aus der Pfalz. Die Richter stellten in Frage, ob aus Mainz wirklich ausreichend Geld in die Kommunen fließt.

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat den Eilantrag des Frauenbündnisses abgelehnt, am Samstag, 7. November, doch noch demonstrieren zu können. Das teilte die Kreisverwaltung...

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat das Vorhaben gestoppt, im Industriegebiet Süd ein Logistikzentrum zu errichten. Die Klage eines US-Investors, der eine Genehmigung des vom Kreis abgelehnten Bauantrags erreichen wollte, wurde zurückgewiesen. Entscheidender Punkt: die Veränderungssperre.

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat das Vorhaben gestoppt, im Haßlocher Industriegebiet Süd ein Logistikzentrum zu errichten. Die 4. Kammer hat die Klage einer...