Grünstadt Stadt geht nicht weiter gegen Zwischenlager vor

Die Stadt Grünstadt nimmt den Widerspruch gegen die Baugenehmigung für ein Gefahrstoff-Zwischenlager im Gewerbegebiet zurück. Sie wird sich nicht juristisch gegen das Containerterminal in der Max-Planck-Straße wehren.

Vor zwei Jahren hatte der Stadtrat mit 17 Ja-Stimmen (bei damals 20 Anwesenden) auf Antrag der CDU-Fraktion eine Resolution verabschiedet. Darin heißt es, dass die Stadt „alle politischen und juristischen Hebel in Bewegung setzen“ solle, um das geplante Containerlager für Gefahrstoffe zu verhindern. Nun rückt der Stadtrat davon ab: Am Dienstagabend beschloss das Gremium einstimmig, nicht weiter gegen das Lager angehen zu wollen.

Stadt legte bei Kreisverwaltung Widerspruch ein

Die Stadt Grünstadt hatte bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim gegen die beiden Teilbaugenehmigungen und die Genehmigung des Containerterminals Widersprüche eingelegt. Weil die keine aufschiebende Wirkung haben, hat die Stadt das Verwaltungsgericht Neustadt eingeschaltet. Sie wollte, dass die Richter einen Baustopp verhängen, bis über den Widerspruch entschieden wird. Die Stadt war mit diesem Antrag vor Gericht abgeblitzt, weil die Genehmigung für das Vorhaben in dem Gewerbegebiet aus Sicht der Richter ausreicht. Bei der Entscheidung der nächsten Instanz, dem Oberverwaltungsgericht, hatte es laut Wagner einen Hinweis gegeben, dass man die Lärmprognose nochmal überprüfen könne. Das sei passiert und die zuständige Aufsichtsbehörde zur Erkenntnis gelangt, dass die Grenzwerte eingehalten würden, so Wagner im Rat. Deswegen zieht die Stadt die Widersprüche gegen die Baugenehmigung bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim zurück und wird demzufolge auch nicht vor dem Verwaltungsgericht klagen.

Bürgermeister: Bauherr hat alles erfüllt

Hätte die Stadt den Klageweg beschreiten wollen, wäre sie mit hoher Wahrscheinlichkeit vor Gericht unterlegen. Wagner sagte: „Die Verwaltung sieht wenig Erfolgsaussichten bei einer Klage. Der Bauherr hat alles erfüllt.“

Die Firma Dinges Logistics hat ein Containerterminal für Gefahrstoffe in Grünstadt errichtet. Auf einer Fläche von 750 Quadratmetern sollen an der Obersülzer Straße/Max-Planck-Straße 108 verschlossene Container Platz finden. Sie sollen für ein oder zwei Tage im Terminal abgestellt und dann weitertransportiert werden. Das Lager ist zwar gebaut, es wird aber noch nicht für den eigentlichen Zweck genutzt.