Kandel Keine Demo: Gericht lehnt Eilantrag des Frauenbündnisses ab
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat den Eilantrag des Frauenbündnisses abgelehnt, am Samstag, 7. November, doch noch demonstrieren zu können. Das teilte die Kreisverwaltung Germersheim am Samstag mit und sieht sich bestätigt: „Damit hat die Entscheidung der Kreisverwaltung, die Versammlung aus infektionsschutzrechtlichen Gründen, zu untersagen, Gültigkeit“, so die Kreisverwaltung.
Der Anmelder der Versammlung des Frauenbündnisses in Kandel habe gegen die Entscheidung der Kreisverwaltung am Freitag, 6. November, einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt. Der Antrag sei gegen Mittag eingegangen, so die Verwaltung.