Pirmasens Baby-Entzug: SPD hat viele Fragen zur Arbeit des Jugendamtes

Das rechtswidrige Vorgehen des Pirmasenser Jugendamtes hat nun auch die Politik auf den Plan gerufen. Die SPD im Stadtrat hat einen ganzen Katalog an Fragen zu den Vorgängen, die die RHEINPFALZ öffentlich gemacht hat.

Am zweiten Weihnachtsfeiertag hatte das Jugendamt ohne richterlichen Beschluss das Neugeborene einer Pirmasenser Familie in Obhut genommen. Das Verwaltungsgericht Neustadt bezeichnete das als rechtswidrig. Seitdem ist das Kind wieder bei seinen Eltern. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sie gegen Mitarbeiter der Behörde ermitteln wird und OB Zwick hat angekündigt, das Vorgehen mithilfe externer Experten aufarbeiten zu lassen.

Der Zeitpunkt und die Art und Weise der Inobhutnahme, habe viele Fragen aufgeworfen, schreibt SPD-Fraktionssprecher Sebastian Tilly. Er will nun von der Stadtverwaltung wissen, wie der Entscheidungsprozess bei Inobhutnahmen organisiert ist. Tilly fragt konkret nach der Eigenverantwortung der zuständigen Mitarbeiter und welche Rolle der Amtsleiter in dem Verfahren spielt. Außerdem will die SPD wissen, wie OB Markus Zwick als zuständiger Dezernent und politisch Verantwortlicher in die Entscheidungsprozesse einbezogen wird. Unabhängig von dem aktuellen Fall interessieren sich die Sozialdemokraten dafür, wer Familien bei Inobhutnahmen begleitet und wie viele Inobhutnahmen es in Pirmasens in den Jahren 2017 bis 2020 gegeben hat. Zudem fragen sie, wie viele davon gerichtlich überprüft wurden und mit welchem Ergebnis das geschehen ist.

Die letzte Frage des umfassenden Fragenkatalogs, den die Stadtverwaltung nun beantworten muss, lautet: „Wie sollen die Strukturen zukünftig organisiert werden, um solche Fälle wie den am 26. Dezember 2020 zu vermeiden?“