Kaiserslautern Verwaltungsgericht bestätigt Verbot für Querdenken-Demonstration

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat das Verbot der Querdenken-Demonstration bestätigt, die für Samstag in Kaiserslautern geplant war. Das hat das Polizeipräsidium Westpfalz am Freitagabend auf RHEINPFALZ-Nachfrage bestätigt. Zuvor hatte der SWR berichtet. Die Stadtverwaltung Kaiserslautern hatte die geplante Demonstration am Donnerstag untersagt. Daraufhin hatten die Organisatoren der Veranstaltung einen Eilantrag bei dem Verwaltungsgericht eingereicht.

Als Begründung für das Verbot hatte die Stadt Kaiserslautern am Donnerstag große Bedenken angegeben, da nach den Erfahrungen mit Versammlungen der Querdenken-Vereine in jüngster Zeit davon auszugehen sei, „dass trotz scharfer Auflagenerteilung und großem Kräfteeinsatz seitens Polizei und Ordnungsbehörden kein ordnungsgemäßer Verlauf der beabsichtigten Veranstaltung sicherzustellen sein wird“.

Am Freitag hat die Stadtverwaltung Kaiserslautern zudem weitere neu angemeldete Demonstrationen untersagt. Nach Angaben eines Sprechers des Polizeipräsidiums Westpfalz wird die Polizei trotz der Verbote am Samstag Präsenz im Stadtgebiet zeigen.