Ukraine

CDU und FDP wollen das Bürgergeld für Flüchtlinge aus der Ukraine streichen. Diese müssten selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen.

Kriegsfürsten wie Wladimir Putin in Russland destabilisieren durch Flüchtlingsströme, die sie selbst mitverursachen, nicht nur ihre direkten militärischen Gegner. Sie setzen damit auch andere Staaten unter Druck.

Hart gegen Russland, verständnisvoll gegenüber Donald Trump. Der Niederländer Mark Rutte bereitete seinen nächsten Karriereschritt über Monate akribisch vor.

Forderungen werden lauter, Geflüchtete aus der Ukraine sollten geringere staatliche Leistungen als das Bürgergeld erhalten. Ein Überblick über Fakten und Argumente.

Im Bundestag hat das skandalöse Verhalten von AfD und BSW bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj deutlich gemacht, dass Russland dort nun auf eine Art Putin-Block zählen kann, der im Sinne des Aggressors agiert.

Etwa 1500 Männer und Frauen sitzen in belarussischen Gefängnissen. Menschen, deren „Verbrechen“ darin bestand, sich für Demokratie und Freiheit einzusetzen. Vitali Zhuk erzählt von Demütigung und Folter – und dass er Heimweh hat.

Der Bundestag hat am Freitag erstmals über den Antrag der CDU/CSU auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Abschalten der deutschen Atomkraftwerke beraten. Die Grünen versuchen derweil ein ganz anderes Thema einzubringen.

Deutschland ist ohnehin die zentrale logistische Drehscheibe für Europas Verteidigung. Das neue Nato-Hauptquartier in Wiesbaden stärkt diese Rolle.

CDU-Chef Merz kann seine Partei mit kernigen Sprüchen erfreuen. Aber das aktuelle Chaos in Sachen BSW lässt an seiner Eignung zum Regieren zweifeln.

Die Staatsanwaltschaft Mannheim wirft dem Popstar Volksverhetzung vor. Dessen Rechtsanwälte weisen die Anschuldigungen zurück. Die Behörde indes führt Beiträge auf Telegram an, die unter anderem antisemitisch sein sollen. Zudem ist bereits im vergangenen Jahr eine weitere Anklage erhoben worden.

Um den Hunger in der Welt auszumerzen, würden laut der Hilfsorganisation Oxfam 2,9 Prozent der Militärausgaben der G7-Staaten ausreichen.

Der G7-Gipfel findet dieses Jahr unter italienischer Präsidentschaft statt. Untergebracht werden Teilnehmer im bevorzugten Ferienresort von Gastgeberin Giorgia Meloni. Mit der Kulisse für das Polit-Spektakel hat es eine besondere Bewandtnis.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die meisten AfD-Abgeordneten bleiben der Rede des ukrainischen Präsidenten im Bundestag fern.

Die extrem-rechten Parteien gewinnen im Europaparlament deutlich an Gewicht. Den Konservativen könnten sie bei wichtigen Abstimmungen Mehrheiten bringen.

Das starke Abschneiden der extremen Rechten schwächt die EU als Staatenbund in einer fragmentierten Welt. Die AfD profitiert trotz ihrer Skandale vor allem vom dilettantischen Agieren der Ampel.

Die Gedenkfeiern zur Landung der Alliierten in der Normandie vor 80 Jahren waren Anlass für einen Besuch des ukrainische Präsidenten Selenskyj in Frankreich. Dabei hat er überraschend Zusagen für die Lieferung französischer Kampfflugzeuge erhalten.

Aus Sorge vor dem Krieg in der Ukraine: Immer mehr Polen kaufen „Fluchtimmobilien“ in Spanien.

Am Jahrestag der alliierten Landung in der Normandie vor 80 Jahren ging es nicht nur um die Erinnerung an den damaligen Kampf gegen die Wehrmacht. US-Präsident Joe Biden zog auch eine Parallele zum aktuellen Widerstand der Ukraine gegen den Angriff Russlands.

Klare Kante vom Kanzler: Olaf Scholz macht in seiner Regierungserklärung große Versprechen. Zweifelhaft, ob er sie wird einlösen können.

Der frühere SPD-Bundeskanzler hat keinen Anspruch auf ein staatlich finanziertes Büro

Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat die Bürger und Regierungen in der EU aufgerüttelt. In der gemeinsamen Verteidigungspolitik der Union ist einiges in Bewegung geraten. Dafür sorgt auch eine veränderte Sicherheitspolitik der USA. Plötzlich scheint vieles möglich in Europa.

Nach den wochenlangen Parlamentswahlen in Indien könnte der amtierende Premierminister Narendra Modi sein Amt wohl zum dritten Mal hintereinander bekleiden. Doch der Hindu-Nationalist, der den Staat in seinem Sinne umkrempeln will, hat auf der Zielgeraden an Kraft eingebüßt.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist Polen Frontstaat. Vor der Europawahl dominiert ein Thema die Debatten: die Bedrohung durch Russland.

Vom Milliardenprogramm „Horizon Europe“ profitieren Wissenschaftler in ganz Europa. Doch nicht alles läuft reibungslos.

Wie umgehen mit der Migration? Innerhalb der EU reichen die Maßnahmen von nationalen Grenzschließungen bis zu Abkommen mit Drittstaaten. Für die Wahl zum nächsten Europäischen Parlament am 9. Juni hat das Thema nicht an Relevanz verloren. Doch welchen Einfluss haben EU-Bürger wirklich auf die EU-Migrationspolitik?