Bundestag Grüne: In Atom-U-Ausschuss auch Nord Stream 2 aufarbeiten

War unter den drei verbliebenen Kernkraftwerken, die bis zum Schluss Strom produzierten: Isar 2 in Bayern.
War unter den drei verbliebenen Kernkraftwerken, die bis zum Schluss Strom produzierten: Isar 2 in Bayern.

Der Bundestag hat am Freitag erstmals über den Antrag der CDU/CSU auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Abschalten der deutschen Atomkraftwerke beraten. Die Grünen versuchen derweil ein ganz anderes Thema einzubringen.

Die Unionsparteien im Bundestag wollen die Entscheidungsfindung der Bundesregierung im Vorfeld der im April 2023 erfolgten Abschaltung der drei letzten deutschen Atomkraftwerke (AKWs) überprüfen lassen. CDU und CSU werfen den verantwortlichen Ministerien für Wirtschaft und Umwelt vor, bei der Entscheidungsfindung nicht sachgerecht vorgegangen zu sein – was diese zurückweisen.

Beide Ministerien werden von Grünen-Politikern geführt: das Ressort Wirtschaft von Robert Habeck, das Ressort Umwelt von Steffi Lemke, die auch für die Atomaufsicht zuständig ist. Redner von SPD und Grünen betonten im Bundestag, es habe sich um Abwägungen der Beteiligten angesichts der durch Russlands Krieg gegen die Ukraine drohenden Energiekrise gehandelt. Die SPD-Abgeordnete Nina Scheer wies darauf hin, dass deswegen auch eine Verlängerung der Laufzeiten der verbliebenen AKWs um gut drei Monate in Form eines Streckbetriebes von der Koalition beschlossen worden sei. Die Entscheidung gegen einen längeren Weiterbetrieb der AKWs habe „nicht ideologische, sondern sachliche Gründe“ gehabt, betonte die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic.

Union könnte allein beschließen

Eigentlich hätten die drei letzten AKWs Ende 2022 abgeschaltet werden sollen. Als Moskau 2022 die Gaslieferungen stoppte, beschloss die Regierung aber, die Laufzeiten bis Mitte April 2023 zu verlängern. Aus der Union war zuvor eine Rückabwicklung des Atomausstiegs gefordert worden – der Ausstieg geht indes zurück auf eine Entscheidung der damaligen Bundesregierung aus Union und FDP im Jahr 2011 nach der Atomkatastrophe in Fukushima.

Der Unionsantrag wurde nun an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Für die Einsetzung eines U-Ausschusses ist ein Viertel der Bundestagsabgeordneten nötig. Dies wären 184 Parlamentarier. Die Unionsfraktion könnte ein solches Gremium mit ihren 195 Abgeordneten also im Alleingang einberufen. Über die genaue Umsetzung muss aber mehrheitlich entschieden werden.

Grüne: Alles rund um Nord Stream 2 aufklären

Unterdessen gibt es bei den Grünen einen Vorstoß, auch die Hintergründe des damals sehr umstrittenen Gaspipeline-Projekts Nord Stream 2 durch den Untersuchungsausschuss aufarbeiten zu lassen. Diese Pipeline durch die Ostsee „ist für uns Teil einer fatalen, auf einseitige Abhängigkeit setzenden Energiepolitik, die spätestens nach dem Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine im Jahr 2014 hätte revidiert werden müssen“, verlautete auf Anfrage von der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin Irene Mihalic. Man sei „der Auffassung, dass dieses Thema sehr gut im nun von der Union initiierten Untersuchungsausschuss zum Atomthema behandelt werden kann, wenn die CDU/CSU-Fraktion bereit dazu ist“. Die Union müsse anerkennen, „dass die Aggression Russlands nicht erst im Februar 2022 begonnen hat, sondern bereits 2014 mit der Besetzung der Krim“. Das Pipelineprojekt für russisches Gas war in Zeiten von Schwarz-Rot unter Kanzlerin Angela Merkel gegen viel Kritik vorangetrieben worden.

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