Bürgergeld CDU und FDP fordern: Ukrainer sollen arbeiten gehen

CDU und FDP wollen das Bürgergeld für Flüchtlinge aus der Ukraine streichen. Diese müssten selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen.

Die Auseinandersetzung über Bürgergeldzahlungen an ukrainische Kriegsflüchtlinge nimmt an Schärfe zu. Thüringens CDU-Chef und Ministerpräsidentenkandidat Mario Voigt bezeichnet die aktuelle Regelung als „schweren Fehler der Politik“. Die Ukrainer müssten hier tun, was sie auch zu Hause machten: arbeiten und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen, sagte Voigt dem „Tagesspiegel“. Das Bürgergeld sei ein falscher Anreiz.

An dieser Stelle finden Sie Umfragen von Opinary.

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Der CDU-Fraktionsvize im Bundestag, Steffen Bilger aus Ludwigsburg, stellte auf der Internetplattform X die These auf, dass „insbesondere wegen des Bürgergelds“ Ukrainer in Deutschland lebten. „Ohne diese Ampel-Fehlentscheidung hätten wir Milliarden weniger ausgeben müssen, wir hätten weniger Konkurrenz um Arzttermine, Betreuungsplätze und Wohnungen.“

Länderchefs waren dafür

Allerdings ist Bilgers Behauptung, die Ampelkoalition habe dies beschlossen, falsch. Die Entscheidung, Ukraine-Flüchtlingen Grundsicherung (heute: Bürgergeld) zu zahlen, trafen alle 16 Ministerpräsidenten – auch die der Union – und der Bundeskanzler im April 2022. Bei der Bundestagsdebatte im Mai begrüßte die Unionsfraktion „ausdrücklich“ den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. Die CDU-Abgeordnete Ottilie Klein sagte damals: „Wir begrüßen, dass ukrainische Kriegsflüchtlinge Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten. Wir begrüßen, dass ukrainische Kriegsflüchtlinge einen einfacheren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen.“

Damals wie heute argumentiert die Bundesregierung, dass diese Lösung sehr viel Bürokratie vermeidet. Würde den als Kriegsflüchtlingen anerkannten Ukrainern nicht das Bürgergeld gewährt, würden sie einen Asyl-Antrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stellen. Dieser würde bewilligt werden, weil es offensichtlich sei, dass sie vor einem Krieg flüchteten.

Asyl-Verfahren würden Behörden lahmlegen

Das Bamf hätte dadurch eine Million Verfahren zu bewältigen. Am Ende würde das Amt „subsidiären Schutz“ gewähren. Damit wären die Ukrainer berechtigt, Bürgergeld zu erhalten. Während der Dauer des Asyl-Verfahrens wird eine geringere Leistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt. Allerdings nur für eine kurze Zeit, weil das Bamf die Verfahren priorisieren würde.

Deswegen entschieden sich der Kanzler und die Länder für das verkürzte Verfahren. Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt erklärte, das Bamf und die Ausländerbehörden wären sonst lahmgelegt worden.

In einem eindringlichen Appell, ebenfalls auf X, wandte sich der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, an die deutschen Politiker: „Bitte instrumentalisiert die ukrainischen Schutzsuchenden nicht! Die Opfer des Krieges haben es nicht verdient, Opfer von Wahlkampfpopulismus zu werden.“

Geringe Beschäftigungsquote

Auch der Städtetag warnt vor der Streichung des Bürgergelds für Ukrainer. Das Bürgergeld sei das beste Instrument, um diese Flüchtlinge häufiger und schneller in Arbeit zu bringen. „Wenn Ukrainer stattdessen ins Asylsystem wechseln müssten, würde der Zugang zu Sprachkursen, Arbeitsvermittlung oder Qualifizierung deutlich erschwert. Damit würde es viel schwieriger für sie, eine Arbeit zu finden“, so Städtetagspräsident Markus Lewe. Außerdem wäre der Verwaltungsaufwand enorm.

Weiterhin niedrig ist indes die Beschäftigungsquote von Ukrainern in Deutschland. Sie lag im März nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit bei 26,5 Prozent.