Meinung Mannheimer Messerattacke: Riskante Ansage des Kanzlers

Klare Kante: Olaf Scholz bei der Regierungserklärung im Bundestag.
Klare Kante: Olaf Scholz bei der Regierungserklärung im Bundestag.

Klare Kante vom Kanzler: Olaf Scholz macht in seiner Regierungserklärung große Versprechen. Zweifelhaft, ob er sie wird einlösen können.

Das furchtbare Messerattentat in Mannheim, verheerende Hochwasser in Süddeutschland, eine drohende Eskalation des Kriegs Russlands gegen die Ukraine – und das alles kurz vor der Europawahl. Kein Wunder, dass Kanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung mit deutlichen Ansagen punkten wollte.

Es spricht nichts dagegen, den Bürgern in unruhigen Zeiten Sicherheit vermitteln und ein Zeichen der Stärke geben zu wollen. Auf dass nicht noch mehr Wähler zu den politischen Rändern abwandern, wo Populisten die Bedrohungsszenarien grell ausmalen und einfache Lösungen versprechen.

Schon einmal hat Scholz Abschiebungen eingefordert

Doch mit seinen bewusst markigen Botschaften geht der Bundeskanzler auch ein hohes Risiko ein. Verständlich, dass nach Mannheim Antworten von ihm erwartet werden, was die Regierung zu tun gedenkt. Aber gerade die Frage der heftig umstrittenen Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan oder Syrien zeigt, dass es eben nicht so einfach ist. Es stellen sich viele praktische und rechtliche Probleme, es gibt gute Gründe, warum es bislang nicht funktioniert.

Schon einmal hat Scholz gesagt, es müssten endlich „im großen Stil“ jene abgeschoben werden, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben. Vor acht Monaten war das im „Spiegel“. Wenn sich das aber, wie abzusehen ist, weiterhin als schwierig erweist, wird er nach seiner neuerlichen Ankündigung in arge Erklärungsnot kommen.

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