Leitartikel Putins Populistenblock

Sahra Wagenknecht lag im Februar 2022 mit ihrer Einschätzung von Putins Verhalten völlig falsch.
Sahra Wagenknecht lag im Februar 2022 mit ihrer Einschätzung von Putins Verhalten völlig falsch.

Im Bundestag hat das skandalöse Verhalten von AfD und BSW bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj deutlich gemacht, dass Russland dort nun auf eine Art Putin-Block zählen kann, der im Sinne des Aggressors agiert.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr  Selenskyj hat eine Europa-Tour mit Terminen unter anderem in Frankreich und Deutschland hinter sich. Bei seiner Rede in der französischen Nationalversammlung bekam er für seine auf Französisch gesprochenen Dank großen Applaus – auch von Marine Le Pen, der Chefin des rechtsextremen Rassemblement National (RN). In Berlin wurde dagegen die Rede von Selenskyj im Bundestag von der AfD und vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) demonstrativ boykottiert. Das BSW ist damit nun quasi offiziell Teil von einer Art Putin-Block im Bundestag. Atemberaubend ist dabei, dass Wagenknecht, die schon im Februar 2022 mit der Einschätzung von Putins Verhalten völlig daneben lag, so tut, als wisse sie, wie man mit Putin zu einem schnellen Frieden kommt. Letztlich laufen die Forderungen von AfD und BSW darauf hinaus, dass die Ukraine sich Putin unterwerfen soll.

Nach einer Kapitulation der Ukraine könnte es noch schlimmer kommen

Dann aber könnte alles noch viel schlimmer werden. Die Gefahr eines Angriffs von Putin auf Nato-Staaten etwa im Baltikum dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach dann am größten sein, wenn Putin sich nach einer Kapitulation der Ukraine stark fühlt und der Westen nicht auf einen Angriff im Baltikum vorbereitet ist. Verhindern lässt sich dieses Horrorszenario am besten dadurch, dass es nicht zu einer Kapitulation der Ukraine kommt und die Nato an ihrer Ostflanke zumindest so stark ist, dass Putin nicht wieder – wie im Februar 2022 beim Angriff auf die Ukraine – glaubt, er werde leichtes Spiel haben.

Die aktuelle Lage der Ukraine ist sehr schwierig, aber nicht so hoffnungslos, wie manchmal behauptet wird. Wehrlos ausgeliefert ist sie mangels einer effektiven Luftverteidigung oft vor allem russischen Bomben und Raketen. Weit vorangekommen sind die Russen bei ihren brutalen Angriffen auf die zivile Infrastruktur, vor allem auf die Energieversorgung. Die Ukraine braucht dringend eine bessere Luftverteidigung etwa durch weitere Patriot-Systeme.

Russische Offensive im Raum Charkiv ein Eigentor

An der Front haben die Russen dagegen selbst in der Phase, als bei den Ukrainern mangels Nachschub aus dem Westen akute Munitionsknappheit herrschte, nur relativ kleine Geländegewinne erzielt – und das auch noch um den Preis enormer Verluste an Menschen und Material. Die russische Offensive in der Region Charkiv ist inzwischen offenbar gestoppt und hat sich für Moskau als Eigentor erwiesen, weil die USA und andere Länder der Ukraine deswegen erlaubt haben, von ihnen gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele auf russischem Territorium einzusetzen. Das haben die Ukrainer inzwischen mit teilweise durchschlagendem Erfolg getan.

Schuldenbremse steht wirksamer Hilfe entgegen

Letztlich entscheidend wird sein, wie viel westliche Hilfe die Ukraine künftig bekommt. Dabei ist absehbar, dass wirksame Hilfe nicht mit einem starren Festhalten an der deutschen Schuldenbremse vereinbar ist, auf der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und CDU-Chef Friedrich Merz bisher halsstarrig bestehen. Der renommierte Historiker Heinrich August Winkler hat diese Problematik treffend auf die Formel gebracht: „Wenn es zu einer Zuspitzung in der Ukraine kommen sollte, wäre es fatal, wenn wir sagen müssten: Wir haben die Schuldenbremse gerettet und die Ukraine verloren.“

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