Fragen und Antworten 
Warum Ukrainer Bürgergeld bekommen
Wie ist die derzeitige Regelung für ukrainische Geflüchtete?
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wurde festgelegt, dass Menschen, die aus dem Land flüchten, vorübergehend in der EU Schutz erhalten. Sie müssen kein reguläres Asylverfahren durchlaufen, aufwendige Einzelfallentscheidungen fallen weg. Grundlage ist die sogenannte Massenstrom-Richtlinie.
Was bedeutet das konkret?
Zunächst einmal ist es ukrainischen Staatsangehörigen vorerst bis Ende des Jahres erlaubt, visumfrei nach Deutschland einzureisen und sich für 90 Tage hier aufzuhalten. Wer länger bleiben will, muss eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Die gibt es dann automatisch aufgrund der Sondersituation. Befristet ist das aktuell noch bis zum 4. März 2025. Die EU-Kommission strebt aber an, die Regelung um ein weiteres Jahr zu verlängern.
Bislang wurden über 1,1 Millionen ukrainische Geflüchtete registriert. Sie können sich ohne Beschränkungen im Land bewegen, eine Wohnung suchen, arbeiten oder eine Ausbildung beginnen. Sie erhalten Zugang zu Gesundheitsversorgung und zu sozialer Sicherung. Das heißt, Ukrainer bekommen seit Juni 2022 Bürgergeld oder Sozialhilfe, wenn sie nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Die monatlichen Beträge sind höher als jene für Asylbewerber. Sie können außerdem die Vermittlungs- und Beratungsangebote der Bundesagentur für Arbeit nutzen.
Woran macht sich die Kritik fest?
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen, und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren.“ Unabhängig davon habe sich die Entscheidung, Geflüchteten aus der Ukraine sofort Bürgergeld zu zahlen, „als grundsätzlicher Fehler erwiesen“, fügte er hinzu. Die Beschäftigungsquote von Ukrainern sei „verschwindend gering, weil das Bürgergeld zum Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme geworden ist“.
Stübgen schloss sich damit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an, der auf der nächsten Innenministerkonferenz diese Woche über das Thema sprechen will. „Mehrere zehntausend Männer, die der Wehrpflicht in der Ukraine unterliegen, bekommen hier in Deutschland Bürgergeld“, hatte er dem RND gesagt: „Das ist auch der deutschen Bevölkerung nicht mehr lange vermittelbar.“
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich in der „Bild“ dafür ausgesprochen, dass neu ankommende Kriegsflüchtlinge künftig unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), forderte, zumindest die Bürgergeld-Zahlungen an wehrfähige ukrainische Männer in Deutschland einzustellen.
Wie ist die aktuelle Situation der Ukrainerinnen und Ukrainer?
Dem Bundesinnenministerium zufolge leben laut Ausländerzentralregister rund 260.000 ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren in Deutschland. Wie viele davon wehrfähig sind, lässt sich nicht feststellen. Der bei weitem größte Anteil der Kriegsflüchtlinge sind Frauen und Kinder. Einer bundesweit repräsentativen Studie von Ende 2022 zufolge sind 77 Prozent der Frauen ohne Partner nach Deutschland gekommen, 48 Prozent mit minderjährigen Kindern. Zwölf Prozent der Frauen sind mit Partner und minderjährigen Kindern geflüchtet.
Laut Bundesagentur für Arbeit gingen im März 185.000 ukrainische Staatsbürger einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach (vor Kriegsausbruch waren es etwa 60.000), zusätzlich 47.000 waren ausschließlich geringfügig beschäftigt. Etwa 530.000 Männer und Frauen waren bei den Jobcentern als erwerbsfähig gemeldet, knapp 200.000 als arbeitslos. Im Februar haben 723.000 ukrainische Staatsangehörige Leistungen der Grundsicherung erhalten, darunter 217.000 nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte (in der Regel Kinder).
Kontinuierliche Befragungen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung zeigen, dass die Erwerbsbeteiligung der Geflüchteten seit Ankunft in Deutschland stetig gestiegen ist: „Während zum Zeitpunkt der ersten Befragung zwischen August und Oktober 2022 rund 16 Prozent der Geflüchteten im erwerbsfähigen Alter einer Erwerbstätigkeit nachgingen, stieg dieser Wert bis Anfang 2023 auf 19 Prozent“, heißt es in einer Analyse aus dem Vorjahr. Die Erwerbstätigenquote zum dritten Befragungszeitraum (Juni/Juli 2023) habe rund 23 Prozent betragen.
Die Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass kurzfristig eine Erhöhung der Beschäftigungsaufnahmen nicht wahrscheinlich sein dürfte: „Die Wirtschaft in Deutschland steckt in einer schwierigen Phase, viele Ukrainerinnen und Ukrainer besuchen Integrations- und Sprachkurse und insbesondere für Frauen mit kleinen Kindern ist eine Erwerbsaufnahme oftmals schwer realisierbar.“
Was steht Beziehern von Bürgergeld zu?
Das Bürgergeld wurde 2023 als Ersatz für die sogenannten Hartz-IV-Leistungen eingeführt. Es soll den Lebensunterhalt erwerbsfähiger Menschen sichern, die keine Arbeit finden oder die von ihrem Einkommen allein nicht leben können, einschließlich ihrer Familien. Der gesetzlich festgelegte Regelbedarf beträgt 563 Euro für alleinstehende Erwachsene monatlich, zudem werden die laufenden Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen.
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