CDU

Dorfentwicklung, günstiger Wohnraum, schnelles Internet und eine attraktive Infrastruktur: Die Wahlprogramme der Parteien für den Ortsbeirat Eppstein haben vieles gemeinsam. Im dritten Teil unserer Serie verraten wir, wie SPD, CDU, FWG und Grüne den Vorort attraktiv halten wollen – und welches Aufregerthema wieder an der Spitze steht.

Vor der Wahl: In den Gemeinden der Verbandsgemeinde Deidesheim stellen sich bis auf Meckenheim und Ruppertsberg alle amtierenden Ortsbürgermeister wieder zu Wahl. In einer Gemeinde gibt es nur einen Kandidaten. Unter allen Bewerbern ist lediglich eine Frau.

In der Kommunalpolitik ist Contwigs Bürgermeister Karlheinz Bärmann (CDU) ein alter Hase, sitzt er doch seit 46 Jahren im Gemeinderat. Dass Klappern zum politischen Geschäft gehört, weiß er deshalb sehr genau. Dennoch bringen ihn einige Aussagen des SPD-Kandidaten David Betz auf die Palme.

Mehr Flexibilität und längere Betreuungszeiten im Flomersheimer Kindergarten, aber auch für die Grundschulkinder des Vororts hat die CDU im Flomersheimer Ortsbeirat in der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl gefordert. Die SPD sieht Verbesserungsbedarf auf dem Friedhof.

Bei der Debatte über das neue Kita-Gesetz ging es gestern im Landtag so laut zu wie in einer Kindertagesstätte. Die Regierungsseite warf der Opposition vor, falsch zu rechnen; die CDU sprach von Schönrechnerei. Macht das Gesetz Eltern Versprechungen auf Kosten der Erzieherinnen und der Kinder?

SPD-Parteichef David Guthier steht in der Kritik wegen seiner jüngsten Äußerungen zur Vergabepraxis bei Kita- und Hortplätzen in der Stadt. Wie am Dienstag berichtet, fordert er für deren Verteilung ein zentrales, transparentes und nutzerfreundliches Anmelde- und Vergabesystem, das sowohl kommunale als auch freie Kita-Träger einschließe. Für die CDU ignoriert Guthier die Fehler des Landes, die FWG begrüßt die späte Einsicht der Genossen, die LKR spricht von dreistem Verhalten.

Hintergrund: „Tor zur Weinpfalz“ steht auf einem Schild am Ortseingang von Gerolsheim. Es verweist auf die ansässigen Winzer. Anderes Gewerbe gibt es hier dagegen kaum. Und Einkaufsmöglichkeiten sind – von Hofläden abgesehen – keine mehr vorhanden. Nicht einmal mehr eine Bäckereifiliale gibt es. Als idyllischer Wohnort inmitten von Reben und Feldern ist das Dorf aber nach wie vor sehr beliebt.

„Generationenwechsel ist in aller Munde. Ich würde mich freuen, wenn die Kirchheimer die Chance nutzen, neue Gedanken auf den Weg zu bringen.“ Das sagt der 39-jährige Kay Kronemayer (FWG), der bei der Kommunalwahl als Ortsbürgermeisterkandidat gegen Amtsinhaber Robert Brunner (74, CDU) antritt. Als Mann „aus der Mitte des Lebens“ zwischen den eigenen Kindern und Eltern habe er die Interessen aller Altersstufen im Blick.

Das neue Kita-Gesetz des Landes ruft in der Südpfalz erwartungsgemäß sehr unterschiedliche Reaktionen bei SPD und CDU hervor. Während die SPD mehr Geld, mehr Personal und mehr Qualität feiert, spricht die Südpfälzer CDU von Kita-Schwindel.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Uebel, der Internist ist, appelliert an die Ludwigshafener Eltern, den Masern-Impfstatus ihrer Kinder zu überprüfen. Auch Erwachsene, die nach 1970 geboren sind, sollen nachschauen ob die notwendige Zweitimpfung erfolgt ist.

Am 26. Mai können sich die Lingenfelder nicht nur zwischen den Ortsbürgermeisterkandidaten Erwin Leuthner (CDU) und Markus Kropfreiter (SPD) entscheiden, sondern auch den 22-köpfigen Ortsgemeinderat wählen. CDU, SPD und FWL treten erneut an – zudem sind erstmals wieder die Grünen mit von der Partie. Die vier politischen Gruppen haben uns ihre fünf wichtigsten Ziele mitgeteilt:

«Hördt.» Die Zuschauerränge waren voll besetzt in der Sitzung des Hördter Gemeinderats am Mittwoch: Es ging mal wieder um die Erweiterung des Spielgeländes der Kindertagesstätte St. Georg. Der Rat hatte im Juni eine Vergrößerung um 140 Quadratmeter beschlossen, eine Eltern-Initiative möchte mehr.