Speyer Waldsee: Nach Sparpolitik soll jetzt Geld ausgegeben werden

Ganz schön investitionsfreudig hat sich der Haupt- und Finanzausschuss der Ortsgemeinde Waldsee am Donnerstagabend gezeigt. 19 Anträge wurden diskutiert und die meisten davon einstimmig angenommen. Wenn der Ortsgemeinderat dem zustimmt, wird 2020 kräftig investiert.

Unter den 19 Anträgen der Fraktionen waren auch welche, die seit Jahren nicht durchgekommen sind. Abgelehnt wurde kein Antrag – wenn es keine Mehrheit gab, wurde er zurückgezogen. Eine Übersicht über die Wünsche der Fraktionen:

CDU: Arbeiten in Schule, Sporthalle und Straßen

Die Toilettenanlagen im Schulkomplex der Hermann-Gmeiner-Schule sollen saniert werden. Dabei geht es nicht nur um die Toiletten im Schulhof, sondern auch um die im Keller, die bei Veranstaltungen der Kulturhalle genutzt werden, und die in Sporthalle und Schulhaus. Was konkret zu tun ist, soll eine Begehung im Bauausschuss zeigen. In diesem Gremium wird auch besprochen, ob die Behindertentoilette vom Schulhof in den Keller verlegt und mit Treppenlift zugänglich gemacht werden soll. Dann wird ein Plan erstellt. Dafür werden zunächst 20.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

Weiterhin sollen Markierungen auf den Straßen der Ortsgemeinde ausgebessert werden. Dabei geht es zunächst nur um sicherheitsrelevante Markierungen. Dafür werden 30.000 Euro eingestellt. Für das Jugendhaus sollen nach Wunsch der CDU 30.000 Euro im Haushalt für Instandsetzungsarbeiten eingeplant werden. Allerdings – das war dem Ausschuss sehr wichtig – soll zunächst mit Vertretern der Fraktionen, den Betreuerinnen und Jugendlichen abgeklärt werden, wie die Zukunft der Einrichtung aussehen soll.

Schließlich soll der Boden der Rheinauenhalle 1 sowohl in der Sporthalle, als auch in den Umkleiden und Fluren neu versiegelt werden. Die Flecken, die durch die Benutzung von Harz bei Handballspielen entstehen, sind in diesem Zustand nur schwer zu entfernen. 30.000 Euro sollten nach Aussage von CDU-Fraktionssprecher Rainer Claus „dicke reichen“.

CDU und SPD: „Leschepädel“ soll saniert werden

Das „Leschepädel“, der Weg durch den Wald hinter Sommerfest- und Rheinauenhalle, soll erneuert und beschildert werden. Dieser Weg werde von Spaziergängern, Läufern und Radfahrern oft genutzt und sei in einem sehr schlechten Zustand, sagte SPD-Fraktionssprecher Wolfgang Kühn. Zunächst sollen die besonders stark betroffenen Wegabschnitte saniert und dafür 40.000 Euro eingeplant werden. In den Folgejahren sollen der Rest des Weges saniert und Trimmgeräte aufgestellt werden. Dafür müssten noch mal 60.000 Euro eingeplant werden.

SPD: Windelsäcke für Eltern und Pflegebedürftige

Nach vielen vergeblichen Versuchen in den vergangenen Jahren hat die SPD nun Rückendeckung für die „Windelsäcke“ bekommen. Eltern von Babys und pflegebedürftige, inkontinente Personen sollen pro Jahr zwölf kostenlose Zusatzabfallsäcke erhalten. Über dieses Thema wurde in der Ausschusssitzung viel diskutiert. „Ich tu’ mich da schwer. Eltern bekommen 205 Euro Kindergeld und einen kostenlosen Kita-Platz und für Bedürftige gibt es die Amann-Schenkung“, gab Rainer Claus zu. Ähnlich sieht das Stefan Geppert (FDP), und Jochen Schröder (gkL) befürchtet einen hohen Verwaltungsaufwand. Letztlich folgte der Ausschuss dem Vorschlag von Armin Raquet (gkL): „Es ist eine Herzensangelegenheit von euch. Lasst es uns doch ein Jahr probieren und dann neu entscheiden.“ 15.000 Euro sind dafür geplant.

SPD und gkL: Ideen für Schwanenplatz gesucht

Weiter wollte die SPD 20.000 Euro für die Beauftragung eines Planungsbüros, das ein Nutzungs- und Gestaltungskonzept für den Schwanenplatz entwerfen soll. Zuerst soll nach Wunsch des Ausschusses nun eine Ideenwerkstatt, in der Einwohner mit eingebunden sind, stattfinden, bevor ein Planer beauftragt wird. Die Ideenwerkstatt hatte die gkL beantragt.

gkL: Verkehrskonzept und Eh-da-Flächen

Von der grünen kommunalen Liste gab es sechs Anträge. Ohne viel Diskussion wurde der Vorschlag, ein Verkehrskonzept erstellen zu lassen, angenommen. 20.000 Euro sind dafür vorgesehen. Ein städtebauliches Leitbild – ein Antrag, den die Fraktion auch schon seit Jahren einbringt, – soll zunächst nicht erstellt werden. Vom Tisch ist das Thema aber nicht: Zunächst soll recherchiert werden, was zu dem Thema bereits vorhanden ist, unter anderem ein Ortsentwicklungsplan aus den 1980er-Jahren. Außerdem sollen die Leitbilder der umliegenden Gemeinden studiert, und das in den Gremien besprochen werden. Dann soll entschieden werden, wie es weitergeht.

Volle Zustimmung gab es für den Vorschlag, für geplante 8000 Euro die Eh-da-Flächen zu entwickeln. Ortsbürgermeisterin Claudia Klein (CDU) erklärte an dieser Stelle, dass derzeit die Grünflächen entlang der Hauptstraße neu bepflanzt werden. Diese sollen dann bienenfreundlicher und pflegeleichter sein.

Zustimmung gab es auch für den Vorschlag, sichere und überdachte Fahrradabstellplätze vor Rathaus, Kulturhalle, Rheinauenhalle und an Bushaltestellen zu schaffen. 35.000 Euro sollen dafür verplant werden. Wie Claudia Klein informierte, sei die Verwaltung mit diesem Thema ohnehin schon beschäftigt. Außerdem gebe es ein Förderprogramm.

Schließlich sollen an dem Waldseer Teil der Schlicht – dem aufgelassenen ehemaligen Badestrand – Müllbehälter aufgestellt werden. Idealerweise sollte ein Abkommen mit dem Pächter des Kiosks getroffen werden, der diese dann leert. Dem Bauhof sei das nicht zuzumuten, erklärte Klein.

FWG: Bolzplatz beim ASV soll saniert werden

Ebenfalls sechs Anträge brachte die FWG ein. 8000 Euro werden in den Haushalt eingestellt, um die sanitären Einrichtung der Rheinauenhalle zu überprüfen und nicht Funktionsfähiges auszutauschen. Die Öffnungen der Hundetoiletten sollen verkleinert werden oder mit einer Mittelstrebe versehen, damit dort keine großen Abfälle mehr entsorgt werden können. 2000 Euro sind dafür veranschlagt. Schließlich soll der gemeindeeigene Bolzplatz beim ASV für 8000 Euro saniert werden.

Zurückgezogen hat die Fraktion den Antrag, ein Gebäudezustandskataster für öffentliche Gebäude zu erstellen. Die anderen Ausschussmitglieder hielten das für unnötig. Ebenfalls zurückgezogen wurde der Antrag, die Pflege der öffentlichen Plätze an eine Fremdfirma oder Einzelperson zu vergeben. Die vorgeschlagene Sicherung der Wege zu Spielplätzen mit einer Barriere ist bereits in Arbeit.

Kommentar: Viel Arbeit

Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses weckte den Anschein eines Befreiungsschlages. Der sparsame Bürgermeister ist weg, endlich wird Geld ausgegeben. Doch ohne CDU-Mehrheit sind Zugeständnisse nötig: Ich genehmige dir deinen Wunsch – auch wenn ich ihn unnötig finde – dafür unterstützt du meinen Antrag, der dir auch nicht besonders gefällt. In Waldsee ist man zum Glück wohltuend harmonisch. Die Investitionen sind, zum Großteil, sicher sinnvoll. Allerdings geht es nicht nur ums Geld, das ist ja tatsächlich vorhanden. Die Anträge müssen auch alle erst einmal umgesetzt werden. Da kommt viel Arbeit auf die Ausschüsse und die Verwaltung zu.