Kreis Kaiserslautern Enkenbach-Alsenborner Gemeinderat sucht Lösung für umstrittenes Bauvorhaben

Ein umstrittenes Bauvorhaben in zweiter Reihe beschäftigte den Enkenbach-Alsenborner Ortsgemeinderat. Die Mitglieder hatten am Mittwoch vor Sitzungsbeginn Gelegenheit, sich bei einer Ortsbesichtigung ein Bild der Lage zu machen. Es stellte sich heraus, dass die Parteien einen jeweils sehr eigenen Blick auf die Planungen für das Einfamilienhaus haben. Einstimmig beschloss der Rat in seiner Sitzung daraufhin, allen Beteiligten eine Konsenssuche zu empfehlen.

„Letztlich entscheidet in solchen Fragen die Kreisverwaltung“, erklärte Ortsbürgermeister Jürgen Wenzel (CDU) vor Beginn der Besichtigung des geplanten Bauplatzes in der Nogatstraße. Allerdings wünschten sich die Verantwortlichen dort ein Votum des Ortsgemeinderates, so der Ortschef. Die Bauvoranfrage beziehe sich auf ein Grundstück im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, der unter einem Ausfertigungsmangel leide, also keine Rechtskraft besitze. Zudem sei der geplante Neubau außerhalb des dort festgelegten Baufensters angesiedelt, führte der Bürgermeister aus.

Laut Architekt kommt solche Bebauung in Deutschland tausendfach vor

„In diesem Fall wollen die Eltern der nächsten Generation im rückwärtigen Teil des Grundstückes den Bau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung ermöglichen“, führte Wilfried Emmmer aus, der verantwortliche Architekt. Es handele sich dabei um ein bereits mit einem Gebäude versehenes Grundstück von etwa 1000 Quadratmetern, das geteilt werden könne und dann noch die jeweils angemessene Größe habe, so Emmer. Der geplante Bau selbst solle eine Grundfläche von neun mal zwölf Metern umfassen, wobei die Grenzabstände von drei Metern zu den Nachbarn eingehalten würden, betonte der Planer.

Die Erschließung des hinteren Grundstücks erfolge durch eine drei Meter breite Zufahrt an der Grenze zu dem einen Nachbarn. Diese münde schließlich in einer Garage. Es handele sich hier nach den Worten Emmers um eine Bebauung, „wie sie in Deutschland tausendfach vorgenommen werde“. Außerdem gebe es in unmittelbarer Nähe des Grundstücks vergleichbare Bebauungen in zweiter Reihe. Und zudem sei es doch ganz im Sinne der Gemeinde, so Emmer, dass die bestehende Bebauung verdichtet werde und nicht weitere Baugebiete ausgewiesen würden.

Die Ratsmitglieder sahen sich vor Ort genau um

Die an der Ortsbesichtigung beteiligten Ratsmitglieder hatten anschließend die Gelegenheit, den geplanten Bauplatz auch aus der Perspektive der Nachbarn zu betrachten. Dabei wurde vorgebracht, dass von den in leichter Hanglage befindlichen Grundstücken aus der Blick bisher auf Büsche und halbhohe Bäume gefallen sei. Durch den bis zu zweigeschossigen Neubau sowie die Garage werde die Umgebung nach den Worten der Anwohner massiv verändert.

In der anschließenden Sitzung stand das strittige Bauvorhaben auf der Tagesordnung und die Ratsmitglieder vor der Frage, ob die Zustimmung der Gemeinde erteilt werden sollte. Hubert Leist, Fraktionsvorsitzender der CDU, schlug angesichts der komplizierten Rechtslage vor, dass sich die beteiligten Anwohner mit den Verantwortlichen bei der Kreisverwaltung und denen aus dem Bauamt der Verbandsgemeinde zusammensetzen sollten, um nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen.

Dar Rat entschied sich für den Versuch, zwischen den Beteiligten zu vermitteln

Goswin Förster (FDP) mahnte, der Rat solle sich aus diesem Nachbarschaftsstreit heraushalten. Hier stehe wohl bald auch ein Rechtsstreit ins Haus. „Wir sollten abwarten, wie sich die Kreisverwaltung ausspricht“, so der FDP-Mann. „Wir sollten das der Kreisverwaltung übergeben“, meinte auch Ralf Töpfer (SPD). Damit könne vermieden werden, dass der Rat hier zur Partei werde. Christine Braun-Schilling (Grüne) schloss sich inhaltlich auch dem Leist-Vorschlag an. „Allerdings gibt es kein Recht auf unveränderliche Nachbarschaft“, meinte die Sprecherin der Grünen-Fraktion. Zudem halte sie es für richtig, die bestehende Bebauung zu verdichten, statt Neubaugebiete auszuweisen.

In der Abstimmung folgten die Ratsmitglieder einstimmig dem Vorschlag der CDU-Fraktion, zunächst einen Vermittlungsversuch mit allen Beteiligten zu unternehmen.