Rheinland-Pfalz Wahlkampfstimmung im Landtag: Erneut Streit über Lage in den Schulen

Mit einer hitzigen Debatte über Bildung haben sich die Parteien im Landtag auf den heraufdämmernden Wahlkampf eingestimmt: Die Argumente sind nicht neu, aber vor dem Urnengang 2021 wachsen Angriffslust und Nervosität.

In dem Wortgefecht am Mittwoch im Plenum des Landtags kritisierte CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf „bedenkliche Zustände“ in den Schulen des Landes. Er berief sich dabei auf Klagen von Eltern, Lehrern und Gewerkschaften: Die Belastungen der Lehrkräfte würden größer, landesweit fielen jährlich 2,7 Millionen Unterrichtsstunden aus. Um dies ordentlich kompensieren zu können, fehlten rund 3000 Lehrkräfte.

Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Vorwürfe mit Nachdruck zurückgewiesen: Das Ziel, exakt so viele Lehrer wie für die Pflichtstunden notwendig einzustellen, sei fast erreicht. Allein in diesem Schuljahr seien trotz sinkender Schülerzahlen 390 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen worden. Es gebe nicht nur mehr Schulsozialarbeit, sondern inzwischen auch 1500 verbeamtete Lehrkräfte für Vertretungen.

Parteitage werfen Schatten voraus

Die Koalition lasse Kritik an der Schulpolitik nicht gelten, schimpfte Baldauf. Das spreche Bände. Baldauf bewirbt sich am Wochenende auf dem Landesparteitag als Spitzenkandidat der CDU für die Wahl 2021. Daniel Köbler (Grüne) warf ihm deshalb vor, die Bildungspolitik für „missglückte Generalproben für Parteitagsreden“ zu missbrauchen. FDP-Fraktionsvorsitzende Willius-Senzer äußerte Verständnis, dass „Baldauf unter ganz besonderem Druck stehe“. SPD-Fraktionschef Schweitzer giftete, Baldauf fehle so viel Wissen über Bildungspolitik, dass davon „zwei sitzenbleiben“ könnten.

Angriffslust auch bei der AfD, deren Abgeordneter Joachim Paul sich trotz des Vorwurfs der Nähe zum Rechtsextremismus am Samstag zum Landesvorsitzenden seiner Partei wählen lassen will: AfD-Fraktionschef Junge verlangte die Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem. Er forderte CDU und FDP auf, in der Bildungspolitik mit der AfD „eine bürgerliche Mehrheit“ zu bilden.