Pfalz CDU lehnt Urwahl über Kanzlerkandidaten ab

Der CDU-Parteitag in Leipzig hat sich mit deutlicher Mehrheit dagegen entschieden, die Frage der Kanzlerkandidatur über eine Urabstimmung oder andere Formen der Mitgliederbeteiligung zu klären. Rund 79 Prozent der Delegierten stimmten der Linie der Parteiführung zu. Tilman Kuban, der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation Junge Union (JU), warb vergeblich für einen Mitgliederentscheid. Kuban sagte, heutzutage seien es die Menschen zum Beispiel in den sozialen Medien gewohnt, sich zu beteiligen. Die CDU müsse deshalb eine moderne Partei sein und die Mitglieder mitnehmen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hielt dem entgegen, dass sich die Partei bei einem solchen Verfahren zu lange mit sich selbst beschäftigen würde. Die Anträge auf Mitgliederabstimmung wurden als Versuch interpretiert, die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin zu verhindern.

Sicherheitskatalog für 5G-Ausbau

Die Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland haben die CDU-Delegierten nicht kategorisch ausgeschlossen. Ein entsprechender Antrag wurde entschärft. Wer Aufträge für den 5G-Ausbau erhalten will, muss nach dem Willen der CDU aber einen Sicherheitskatalog erfüllen. Außerdem müsse die Einflussnahme eines fremden Staates auf die deutsche Infrastruktur ausgeschlossen werden können. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte klargemacht, dass sie gegen einen generellen Huawei-Ausschluss sei und ein entsprechendes Votum des Parteitags ignorieren würde.

Einen weiterer Streitpunkt wurde ebenfalls entschärft: Gleichermaßen mit Frauen und Männern besetzte CDU-Wahllisten wird es zumindest vorerst nicht geben. Ein entsprechender Antrag der Frauen-Union wurde in eine neue Kommission verwiesen, die sich mit dem Thema befassen soll. snf