Politik Bildung – die letzte Bastion der Länder

Selbst glühende Anhänger des föderalen Aufbaus der Bundesrepublik hegen gelegentlich Zweifel, ob es richtig und gut ist, dass die Bildungshoheit bei den Ländern liegt und nicht zentral beim Bund. Mit dem Nationalen Bildungsrat sollte gemeinsam mit dem Bund zumindest ein wenig Ordnung in das unüberschaubare Länder-Schulwesen gebracht werden. Daraus wird nun nichts. Das Gremium ist gescheitert. Aber was kommt stattdessen?

„Ene, mene muh, und raus bist Du“ – so könnte der Abzählreim der Unionspolitiker lauten, mit dem sie ihrer Parteifreundin Anja Karliczek gerade das Geschäft vermasselt haben. Die CDU-Bildungsministerin musste am Wochenende erleben, dass der bayerische CSU-Ministerpräsident Markus Söder und die baden-württembergische CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann ihren Ausstieg aus dem Nationalen Bildungsrat verkündeten. Damit ist klar, dass das Gremium nicht zustande kommt. Der Bund hat somit keinen Fuß in der Tür zur Bildungspolitik der Länder. Dabei war es unter anderem der damalige CSU-Chef Horst Seehofer gewesen, der für den Nationalen Bildungsrat gekämpft hatte, so dass dieser in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde.

Karliczek geht als Verliererin vom Platz

Karliczek, der in ihrer bislang kurzen Amtszeit eigentlich noch nicht viel gelungen ist, geht einmal mehr als Verliererin vom Platz. Schuld sind diesmal jedoch ihre eigenen Leute. Betrübt resümierte die Bildungsministerin, nun müssten die Länder Vorschläge machen, wie es weitergehen soll. Die Probleme bei den Bildungsstandards blieben auch nach dem angekündigten Ausstieg bestehen. „Auch die Länder haben eine gesamtstaatliche Verantwortung“, betonte die Ministerin. Ihre Hand bleibe ausgestreckt.

Die Probleme sind vielfältig: Die Länder in Deutschlands Süden fürchten einen weiteren Niveauverlust beim Abitur. Sie beklagen die Hürden bei der Eingliederung in das jeweilige Schulwesen für Kinder, die mit ihren Eltern von einem Bundesland in ein anderes wechseln. Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit sind die Stichworte.

Keine bindenden Empfehlungen vorgesehen

Der mit Experten aus Wissenschaft, Bildungspolitik und Schulpraxis besetzte Nationale Bildungsrat sollte dazu Vorschläge machen. Nie war allerdings die Rede davon, dass dessen Empfehlungen bindend sein sollen, wie Söder unterstellte. Nie war daran gedacht, dass das Gremium laut Söder „in die kleine Schulstube hineinregiert“. Der Nationale Bildungsrat sollte laut Koalitionsvertrag „Vorschläge für mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen“ vorlegen. Mehr nicht – aber auch nicht weniger. Die Entscheidungshoheit der Länder sollte nicht angetastet werden.

Ties Rabe, SPD-Bildungssenator in Hamburg, kritisiert die Haltung der Süd-Länder scharf: Schulpolitik in Deutschland sei „nicht autistisch im eigenen Bundesland, sondern zusätzlich national abzustimmen“. Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) ist überzeugt, dass ein gemeinsames Gremium eine Bereicherung gewesen wäre. Die Bedenken Bayerns und Baden-Württembergs könne sie nicht nachvollziehen.

Bundesverfassungsgericht: Schulsystem harmonisieren

Söder und auch der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, wollen jedoch keine bundesweite Betrachtung der Bildungspolitik, weil sie befürchten, dass gemeinsame Standards ihre landeseigenen Ansprüche unterlaufen würden. Doch gerade in der Frage der Abiturnoten mahnte vor kurzem das Bundesverfassungsgericht an, die Länder müssten ihr Bildungs- und Schulsystem harmonisieren. Die Abiturnoten seien kaum noch geeignet, über die Qualifikation zum Studium zu entscheiden, so unterschiedlich kämen sie zustande.

Nun gibt es die Idee, dass ein Staatsvertrag der Länder deutschlandweit verbindliche Bildungsstandards festlegt. Der müsste allerdings 16 Länderparlamente unbeschadet passieren. Mit anderen Worten: Alle müssen zustimmen. Und das wäre ein kleines Wunder, schließlich gehen die Vorstellungen über Vereinheitlichung und Vergleichbarkeit weit auseinander. Der Bund wäre in diesem Falle nicht mehr an den Verhandlungen beteiligt. Das Projekt läge in den Händen der Kultusministerkonferenz (KMK), dem Gremium der Länder-Bildungsminister.