Speyer Harthausen: Ein Haushalt frei von Geldsorgen

Über Geld muss sich die Ortsgemeinde Harthausen in den nächsten zwei Jahren wohl keine Gedanken machen: Angesichts üppiger Überschüsse gab es über den Haushaltsplan für die nächsten zwei Jahre auch keine Diskussion im Rat – wohl aber Seitenhiebe auf manche Eltern im Dorf.

Im Haushaltsplan 2020 ist ein Jahresüberschuss von rund 550.000 Euro eingeplant, 2021 sind es 575.000 Euro. Bei dem finanziellen Ruhekissen war den Ratsfraktionen am Donnerstagabend im Tabakschuppen nicht nach Streit. CDU, SPD und FDP verabschiedeten den Doppelhaushalt ohne Debatte einstimmig.

Auf welcher Seite im Haushalt Andreas Heck (CDU) blätterte, beschrieben die Zahlen „eine hervorragende Bilanz und einen positiven Ausblick“. Trotz geringerer Steuereinnahmen – im Vergleich zu 2019 ein Rückgang von einer Viertelmillion Euro – und höherer Personalkosten von 90.000 Euro, die Heck weiter durch Solidität, Sparsamkeit und möglichst niedriger Abgabenbelastung der Bürger ausgleichen will. „Ohne dass wesentliche Mittel aus der Gemeindekasse fließen“, sei es gelungen, eine Seniorenresidenz anzusiedeln und den Arzt im Dorf zu halten.

An Zinsen zahle die Ortsgemeinde in beiden Jahren jeweils rund 30.000 Euro. Heck: „Restschulden vom Anbau des Kindergartens.“ Neue Kredite (eingestellt sind 1,16 Millionen) würden ausschließlich für investive Maßnahmen ausgegeben. Sofern sie überhaupt 2020/2021 realisiert werden könnten. Die von Heck erwähnten Vorhaben: der Anschluss des westlichen Teils des Baugebiets „Am Wooggraben“ (95.000 Euro), die Grundschule (75.000 Euro), zusätzlich 110.000 Euro zum vorbeugenden Brandschutz, der Beschaffung eines Smartboards und für den Ansatz Digitalpakt. Für Medienentwicklung- und Betreuungsplan möchte er die anderen drei Ortsgemeinden ins Boot holen. Eine weitere Kooperation unter dem Dach der Verbandsgemeinde regte er bei der Einstellung eines Schulsozialarbeiters an.

Sanierungsarbeiten im Kindergarten summierten sich 2020 auf 65.000 Euro. Dazu gehöre auch „die vielfältig und teilweise mit zumindest zweifelhaften Methoden eingeforderte Rundumerneuerung der Toilettenanlagen“. Hecks zweiter Seitenhieb in Richtung der Eltern von Kitakindern, die im Gemeinderat den Zustand der WC-Anlagen beklagt hatten: „Ihre Vehemenz erweckte den Eindruck, die Welt drehe sich vor den Kommunalwahlen nur noch um Kindergartentoiletten.“

Zweifel an manchem Posten

Den Nutzen einer Klimaanlage für die Kita-Küche bezweifelte Heck. Der Rat folgte seinem Antrag, den Ansatz von 25.000 Euro mit einem vorläufigen Sperrvermerk zu versehen. Gleiches gilt (bis zur Suche nach preiswerteren Alternativen) für die ausgewiesenen 20.000 Euro zur gärtnerischen Neuanlage des Vogel-Kreisels.

Hecks zählte einige zentrale Ausgaben auf, die geplant sind: Heizung Grundschule (Blockheizkraftwerk) 40.000 Euro, neue Bestuhlung der Heilsbruckhalle 25.000 Euro, Bodenbelag und Beleuchtung der Halle 47.500 Euro, Rasenmäher Bauhof, barrierefreier Ausbau einer Bushaltestelle, Pflasterung Weg durch den Malerwinkel. Aus den wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen soll die Johannesstraße für etwa 500.000 Euro (Ortsgemeindeanteil 177.000 Euro) saniert werden.

Nach dem „Rundumschlag“ seines CDU-Kollegen beschränkte sich Helmut Biermann (SPD) auf die ins Protokoll aufgenommene Anmerkung, mit den Pfalzwerken oder Stadtwerken Speyer zu reden, ob bei der Heizungserneuerung in der Grundschule Fotovoltaikanlage und Heizung zum Gesamtkonzept gekoppelt werden könnten.