Ramstein Linke und CDU kritisieren Urteil des US-Militärgerichts zu tödlichem Verkehrsunfall

Dass das US-Militärgericht auf der Ramsteiner Air Base einen US-Soldaten, wegen dessen Überholmanöver ein 17-jähriger Schüler bei einem Autounfall ums Leben gekommen war, vergleichsweise milde bestraft hat, stößt auf Kritik. Die beiden Pfälzer Bundesabgeordneten der Linken, Brigitte Freihold und Alexander Ulrich, erklärten am Dienstag, das Urteil sei angesichts der Schwere der Tat nicht nachvollziehbar. Dass die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern den Fall an die US-Justiz abgegeben habe, sei „ein großer Fehler“. Der 21-jährige US-Soldat war auf der Umgehungsstraße bei Weilerbach (Kreis Kaiserslautern) zu schnell unterwegs gewesen und bei einem Überholvorgang mit seinem Sportwagen frontal in den dreirädrigen Transporter des Schülers gekracht.

Das Militärgericht erkannte auf fahrlässige Tötung, sah aber von einer Haftstrafe ab. Es degradierte den Soldaten auf den niedrigsten Dienstgrad und verhängte einen zweimonatigen Hausarrest sowie drei Monate verschärfter Arbeit. Freimund und Ulrich sagten, das Urteil und die Abgabe der Verhandlung an das US-Gericht stießen nach ihren Erkenntnissen „in der einheimischen Bevölkerung auf breite Kritik“.

Kritik kam am Dienstag auch vom westpfälzischen CDU-Landtagsabgeordneten Marcus Klein: Das Urteil wirke angesichts der Straftat ausgesprochen milde und sei absolut nicht nachvollziehbar. Aus seiner Sicht hätte eine Freiheitsstrafe folgen müssen, sagte Klein. Dem Ansehen der Justiz der Streitkräfte und dem Verständnis für die Regelungen des NATO-Truppenstatus zum Verzicht auf die Ausübung der deutschen Gerichtsbarkeit habe die Jury mit ihrem Urteil einen Bärendienst erwiesen.