Coronavirus Das sind die neuen Beschlüsse von Bund und Ländern

(Aktualisiert: 17.29 Uhr) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstagnachmittag die Ergebnisse der Verhandlungen von Bund und Ländern vorgestellt. Merkel betonte, angesichts steigender Infektionszahlen seien größere Öffnungsschritte bei den corona-bedingten Beschränkungen nicht zu rechtfertigen. Angesichts der steigenden Zahlen müssten Bund und Länder „noch mal einen neuen Anlauf nehmen“, betonte sie. „Wir nehmen diesen Anstieg in den Sommermonaten sehr ernst.“ Ursache seien unter anderem private Feiern und die gestiegene urlaubsbedingte Mobilität.

Mindestbußgeld für Maskenverweigerer

Bund und Länder haben sich auf ein Mindestbußgeld von 50 Euro für Maskenverweigerer verständigt. Dies hätten 15 der 16 Länder vereinbart. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) machte nach den Beratungen deutlich, er habe ein Mindestbußgeld abgelehnt. In Sachsen-Anhalt gebe es ein „viel schärferes Schwert“, nämlich ein Beförderungsverbot im öffentlichen Personennahverkehr für Fahrgäste ohne Mund-Nasenschutz.

An dieser Stelle finden Sie Umfragen von Opinary.

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Großveranstaltungen bleiben verboten

Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich ist, sollen bis mindestens Ende Dezember 2020 nicht stattfinden. Eine Länder-Arbeitsgruppe soll bis Ende Oktober Regelungen für einen einheitlichen Umgang mit Publikum bei bundesweiten Sportveranstaltungen vorschlagen.

Reisen in Risikogebiete

Merkel hat die Bürger aufgerufen, auf Reisen in Risikogebiete zu verzichten. Man wolle eine Rechtsänderung des Infektionsschutzgesetzes erreichen. Dadurch entfällt ein Verdienstausgleich für Reiserückkehrer, die nach dem Urlaub in Quarantäne müssen und bei Antritt der Reise wussten, dass sie in ein Risikogebiet reisen. Eine Quarantäne soll frühestens ab dem fünften Tag beendet werden können. Die Möglichkeit zu kostenlosen Coronavirus-Tests für Reisende, die aus dem Ausland nach Deutschland zurückkommen, soll ab dem 16. September auf Rückkehrer aus Risikogebieten begrenzt werden.

Bundesliga bis Ende Oktober in leeren Arenen

Die Fußball-Bundesliga wird bis mindestens Ende Oktober vor weitgehend leeren Zuschauerrängen spielen müssen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich am Donnerstag darauf, dass eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Chefs der Staatskanzleien in den kommenden beiden Monaten einen Vorschlag für den Umgang mit Fans bei bundesweiten Sportveranstaltungen erarbeiten soll. Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich ist, sollen mindestens bis Ende Dezember 2020 nicht stattfinden.

Keine Einigung bei Feiern im Privatbereich

Bei den umstrittenen Feierlichkeiten im Familien- und Freundeskreis konnte sich nicht auf bundesweit geltende Obergrenzen für Teilnehmerzahlen geeinigt werden. Die Bürger werden gebeten, in jedem Einzelfall kritisch abzuwägen, ob, wie und in welchem Umfang private Feierlichkeiten nötig und vertretbar seien. In Rheinland-Pfalz ändert sich nichts an den Regeln für private Feiern.

Zusatztage bei Kinderkrankengeld

Gesetzlich Versicherten mit Anspruch auf Kinderkrankengeld sollen in diesem Jahr fünf zusätzliche Tage zur Betreuung eines kranken Kindes gewährt werden. Alleinerziehende sollen zehn zusätzliche Tage dafür bekommen.

Weiter habe man sich darauf geeinigt, mehr Coronavirus-Tests möglich zu machen und die Digitalisierung der Schulen mit einem Sofortprogramm von weiteren 500 Millionen Euro zu unterstützen.

Keine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung

Merkel hat einer Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung über das Jahresende hinaus eine Absage erteilt. Die Mehrwertsteuersenkung ende am 31. Dezember 2020, sagte Merkel nach Beratungen mit den Länderchefs am Donnerstag in Berlin. Dann könnten sich die Bürger auf die Senkung des Solidaritätszuschlags freuen - dieser soll Anfang 2021 für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft werden. Merkel verwies außerdem auf Erhöhungen beim Kindergeld. Sie sprach von einer konjunkturell positiven Anschlussregelung.