CDU

Etwa die Hälfte der Deutschen will die Corona-Einschränkungen über den 14. Februar hinaus verlängern oder gar verschärfen. Vor dem Corona-Gipfel am Mittwoch wächst die Unzufriedenheit mit dem Handeln der Politik.

Der Otterstadter Hauptausschuss hat sich in einer Videokonferenz erstmals mit dem Haushaltsplanentwurf für das laufende Jahr beschäftigt. Eine Diskussion entspann sich um den Posten für den Kauf eines Grundstücks in der Kurpfalz-Kaserne. Dieser macht bei der Betrachtung des Etats einen entscheidenden Unterschied.

Baustellen der Landespolitik (3): In den zurückliegenden Jahren hat sich die Diskussion über Schulpolitik in Rheinland-Pfalz oft auf den Unterrichtsausfall konzentriert. Die Corona-Krise zwingt dazu, Schule neu zu denken. Bei den Unis ist noch offen, ob die beschlossene Reform gelingen wird.

Hunderte Schaulustige aus der näheren und weiteren Region kommen seit Freitag an den Rheinhauptdeich, um sich das Hochwasserspektakel anzusehen. Beim Übersteigen der Absperrungen und Betreten des Dammes bringen sie nicht nur sich, sondern auch andere in Gefahr. Die Verwaltungen schauen hilflos zu.

In den rheinland-pfälzischen Grundschulen wird es entgegen ursprünglicher Planung ab Montag keinen Wechselunterricht geben. Dies kündigte Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) im Landtag an. Ihren Herausforderer Christian Baldauf (CDU) brachte dieser Kurswechsel in Argumentationsnöte. Die Debatte über Dreyers Regierungserklärung war vom Wahlkampf geprägt.

Fragen & Antworten: Die Planung ist fertig, der Ratsbeschluss steht, der Förderantrag ist gestellt – und doch bleiben Zweifel am Neubau der Kita Regenbogen im Kastanienweg in Speyer-Nord. Bürger fordern deren Neubau neben dem heutigen Standort im Ginsterweg, planen ein Bürgerbegehren. Die Stadt will standhaft bleiben – aus mehreren Gründen.

Am Dienstag treffen sich Bundeskanzlerin Merkel und die Länderchefs wegen der Corona-Krise zu neuerlichen Beratungen. Neben Forderungen nach härteren Maßnahmen gibt es auch Vorschläge, gezielte Lockerungen zu ermöglichen.

Die Ludwigshafener CDU warnt vor einer Überlastung der Kitas in der Corona-Krise. Die jugendpolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion, Wilhelma Metzler, hält die ...

1001 Delegierte wählen am Samstag beim virtuellen CDU-Parteitag den neuen Bundesvorsitzenden ihrer Partei. Aus dem Rhein-Pfalz-Kreis ist Johannes Zehfuß dabei. Speyer hat keine Stimme, aber natürlich eine Meinung – genau genommen nicht nur eine, wie sich schon im CDU-Kreisvorstand zeigt.

Die Kandidaten für die Landtagswahl im Wahlkreis 51 stehen fest: Markus Kropfreiter, Lingenfeld, (Ersatzkandidat David Emling, Lingenfeld,) für die SPD; Tobias Baumgärtner,...

Der Fernunterricht lief auch am Dienstag nicht überall in Rheinland-Pfalz reibungslos. Während das Landeskriminalamt nach Hackern sucht, bezweifelt die CDU, dass die Landesregierung auf die Schulschließung gut vorbereitet war.

Eltern sollen sich in diesem Jahr doppelt so lange für Kinder krankschreiben lassen dürfen wie üblich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der...

[Aktualisert 20.15 Uhr] Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird wegen weiter hoher Infektionszahlen bis zum 31. Januar verlängert und sogar noch...

Hintergrund: Der Contwiger Bürgermeister hatte sich von seiner Partei Hilfe gegen interne Kritiker erhofft. Weil die ausblieb, ging er. Damit tut sich der alte Riss wieder auf, der die CDU im Zweibrücker Land spaltet. Das belastet die Union – sowohl vor der bevorstehenden Bürgermeisterwahl in Contwig als auch vor der Landtagswahl.

Reisen und Besuche, selbst im Zoo, können zu menschlichen Begegnungen führen – und die wiederum zu Corona-Infektionen. Deshalb die dramatischen Appelle von Politikern: „Bleibt daheim!“ Doch die Bürger gehen offenbar ihre eigenen Wege.

Die Kanzlerin appelliert in ihrer Neujahrsansprache an die Menschen, auch 2021 im Kampf gegen die Corona-Pandemie solidarisch zu bleiben. Sie hofft auf die Impfungen - aber auch bei diesem Thema gibt es großen Diskussionsbedarf.

Ausländische Politiker wie der designierte Präsident Joe Biden oder der amtierende Vizepräsident Mike Pence in den USA, aber auch Israels Premier Benjamin Netanjahu oder...

Aus der Union werden die Rufe nach mehr Flexibilität bei der Kinderbetreuung lauter. Dass die Vorschläge bis zur Wahl Wirklichkeit werden, scheint unwahrscheinlich. Die CDU läuft sich für den Wahlkampf warm.

CDU-Landtagskandidat Tobias Baumgärtner muss in der Verbandsgemeinde Lingenfeld auf Anweisung des Ordnungsamts Plakate mit einem Weihnachtsgruß entfernen. Darüber informierte...

Es war der Wechsel des Jahres 2020: Mitten in der Corona-Pandemie wurde Björn Bernhard (CDU) Bürgermeister von Zweibrücken-Land. Im Gespräch mit der RHEINPFALZ lässt er das Jahr Revue passieren. Er erzählt, warum er jetzt mehr Verantwortung, aber weniger Druck hat und was sich 2021 ändert. Er spricht über Schulen und die Bürgermeisterwahl in Contwig und darüber, dass er etwas macht, wovon er sagt: „Also in meinen Augen ist das nicht gut.“

Wie Angela Merkel mit einem Brief die CDU auf Distanz zu Übervater Helmut Kohl brachte.

Die beiden Fußgängerüberquerungen in der Lambrechter Hauptstraße sollen behindertengerecht umgestaltet und dabei besonders die Bedürfnisse sehbeeinträchtiger und blinder Menschen berücksichtigt werden. Einem entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion des Lambrechter Stadtrats stimmte der Rat in seiner jüngsten Sitzung einhellig zu.

Die Ludwigshafener CDU appelliert an die verantwortlichen Landespolitiker, das Kita-Personal, Eltern und Kinder im Lockdown nicht im Stich zu lassen. Trotz verschärfter...

Er war der Sonnyboy des Oberbürgermeister-Wahlkampfs 2007 in Landau. Doch als herauskam, dass „Dr.“ Kai Schürholt gar kein Doktor war, dichtete er einen Gehirntumor hinzu und machte sich aus dem Staub. Die Republik lachte über die CDU. Nun steht der 49-Jährige wieder vor Gericht. Diesmal in Braunschweig.

Eine weitere Hürde in Richtung Biker-Park Schönenberg-Kübelberg ist genommen. Der Ortsgemeinde liegt nun die Zusage eines lokalen Sponsors vor, der das Vorhaben fördern will. Auch die Obere Wasserschutzbehörde hat inzwischen erlaubt, dass auf ihrem Gelände die Anlage betrieben werden darf. Darüber informierte jetzt Ortsbürgermeister Thomas Wolf (CDU). Er hofft, dass der Rat bei der ersten Ratssitzung im neuen Jahr grünes Licht geben wird.