Neustadt 
Keine Stehplätze mehr bei der Schülerbeförderung?
Ein Antrag der CDU-Fraktion hatte schon vor der Stadtratssitzung am Donnerstag im Saalbau das Blut von Werner Schreiner zum Kochen gebracht. Als SPD-Stadtratsmitglied, vor allem aber als Nahverkehrsexperte. Im Saalbau las er dann der CDU die Leviten: Deren Antrag, beim Land per Resolution darauf zu dringen, dass das Schulgesetz so geändert wird, dass es keine Stehplätze mehr beim Schülerverkehr gibt, bezeichnete er als reines Getöse vor der Landtagswahl am 14. März 2021. Denn der Antrag gehe an der Rechtslage vorbei.
Schülerverkehr ist deshalb die falsche Bezeichnung, weil die Schülerbeförderung in Neustadt und vielen anderen Kommunen in den öffentlichen Nahverkehr mit Bus und Bahn integriert ist, für den die Kommunen zuständig sind. Das erleichtert es auch, ein gutes Angebot für alle zu machen. Die Kosten des Nahverkehrs inklusive Schüler trägt die Kommune, bekommt dafür aber Geld vom Land, allerdings nicht kostendeckend. Das dabei entstehende Defizit müssen die Kommunen als freiwillige Leistung verbuchen. In Zeiten akuten Geldmangels ist die Höhe dieser Leistungen von der Kommunalaufsicht gedeckelt. Wer sich mehr freiwillige Dinge leisten will, muss an anderer Stelle sparen oder eben darauf verzichten.
Bald Pflichtaufgabe?
Allerdings könnte der Nahverkehr künftig zur Pflichtaufgabe werden, was alles leichter machen würde. Aktuell kommt aber die Sondersituation wegen Corona dazu: Durch die Pandemie erhält der ewige Streit wegen zu voller Busse zu den Hauptschulzeiten morgens und mittags einen neuen Dreh. Zwar sind die Schüler verpflichtet, im Bus und natürlich auch in der Bahn Masken zu tragen. Abstand aber spielt keine Rolle, übrigens ebenso wenig wie in den meisten Klassensälen. Ansonsten wäre der Betrieb kaum aufrechtzuerhalten.
Das Land hat aber zusätzliches Geld bereitgestellt, um Kommunen zu entlasten, die zusätzliche Linienbusse bestellen wollen. Laut städtischer Verkehrsplanung könnte Neustadt damit zwei Verstärkerbusse einsetzen. Einer fährt bereits: Auf der Linie 517 aus dem Tal nach Neustadt und zurück gibt es morgens und mittags je eine zusätzliche Fahrt. Eine zweite Verstärkung an anderer Stelle, Beispiel Linie 514 Mußbach-Leibniz-Gymnasium, wird geprüft. Voraussetzung ist, dass die Sitzplätze im Linienverkehr ganz besetzt sind und die Stehplätze zu 30 Prozent.
Länger zahlen als bis Ende 2020
310 Euro pro Tag und Bus zahlt das Land noch bis Ende des Jahres für die Corona-Schülerbeförderung. Laut Stadt reicht das nicht aus: Die Preise hätten sofort angezogen auf aktuell 560 Euro. Zudem gebe es kaum Busse und Fahrer. Ende 2020 würde sich das Problem auch nicht in Luft auflösen, war sich der Stadtrat einig. Daher sollte die Förderung weiterlaufen.
Genau das fordert auch jene Resolution, die letztlich auf Vorschlag Schreiners einstimmig verabschiedet wurde. Auch mit den Stimmen der CDU, die zuvor als einzige für den von ihr formulierten Text votiert hatte. Daran hatte die Stadtratsmehrheit aber nicht nur die fehlende Rechtslage gestört, sondern auch, dass volle Züge kein Thema waren.
OB appelliert an Eltern
Oberbürgermeister Marc Weigel erklärte danach, dass der Corona-Schülertransport trotz voller Busse zwar kein riesiges Problem sei, die Stadt ihn aber im Auge behalten müsse. Einen Appell richtete er an die Eltern: Sie könnten mithelfen, die Situation zu den Stoßzeiten zu entzerren, indem ihre Kinder auch mal einen früheren Bus nehmen, wenn das möglich sei. „Wir sind darauf angewiesen, dass sich alle vernünftig verhalten“, so Weigel. Das sei zwar „nicht ganz zufriedenstellend, ich wollte es aber gesagt haben“. Für die FDP hatte Matthias Frey das mit anderen Worten beschrieben: „Man muss mit bestehenden Ressourcen umgehen können, auch in der Corona-Krise.“
Den CDU-Antrag hatte Clemens Stahler zu Beginn verteidigt: Sei eine Forderung sinnvoll, sei es auch legitim, als CDU Neustadt den CDU-Landtagswahlkampf zu unterstützen. Schließlich seien zu volle Busse nicht nur zu Corona-Zeiten problematisch.