Kreis Kaiserslautern 
Kein Truppenabzug: Politikermeinungen reichen von „Erleichterung“ bis „hätte nicht geschadet“
Nicht wirklich überrascht zeigt sich der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Landstuhl, Peter Degenhardt (CDU): „Was die Amerikaner jetzt verkündet haben, deckt sich weitgehend mit unseren Erwartungen, denn wegen der enorm bedeutsamen Infrastruktur hier in der Region haben wir ohnehin nicht damit gerechnet, stark von den Abzugsplänen betroffen zu sein.“ Er bedauere zwar die „Kollegen in Spangdahlem“, die hart vom Abzug getroffen würden. „Aber im Gegensatz zu vielen meiner Bürgermeisterkollegen sehe ich darin durchaus auch Chancen für eine nachhaltige weitere Entwicklung der Region.“
„Ich hatte das mehr oder weniger so erwartet. Aber bei Trump etwas zu erwarten, ist natürlich schwierig“, sagt die Bürgermeisterin der VG Weilerbach, Anja Pfeiffer (CDU). Die Bedeutung der Air Base Ramstein als Drehkreuz inklusive Nato-Hauptquartier sei auch für die Amerikaner extrem groß. „Deswegen war ich entspannt.“ Ihre Kollegen in Spangdahlem und Umgebung bedauert auch Pfeiffer. Denn dort stehe man nun vor großen Herausforderungen. Ein bedeutender Wirtschaftsfaktor breche mit dem Truppenabzug einfach weg. „Wir sind jetzt am glücklichen Ende“, meint Pfeiffer. Auf der einen Seite gebe es zwar durch die Air Base Belastungen durch Fluglärm, auf der anderen aber auch viele Vorteile. So gehen hier keine Amerikaner als Kunden, Mieter, Nachbarn, Freunde oder auch Familie verloren.
Lieber Gewerbeflächen
„Grundsätzlich froh“ darüber, dass US-Truppen aus Rheinland-Pfalz abgezogen werden, ist der Linken-Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich. Und er schiebt hinterher: „Auch aus unserer Region einige abzuziehen, hätte nicht geschadet.“ Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Kaiserslautern suche dringend Flächen für Gewerbeansiedlungen, deswegen „wäre es schön gewesen, wenn Flächen frei geworden wären“, gerade jetzt, wo in Sembach wegen der Bodenbelastung vorerst keine Ansiedlungen möglich sind.
Der Reichenbach-Steegener hatte jedoch seit den ersten Ankündigungen Trumps über Truppenabzüge ohnehin gedacht, dass Ramstein nicht betroffen sein werde, sagt er. Da „in Ramstein nicht nur die USA, sondern auch die Nato stationiert ist, und in Weilerbach für eine Milliarde das US-Hospital gebaut wird“, könne er sich einen Abzug hier kaum vorstellen.
Trotzdem hat er noch Wünsche zur US-Stationierung: „Schön wäre es gewesen, wenn von Ramstein keine Drohnenkriege mehr ausgingen.“ Und er macht abschließend klar, dass die Linken weiter gegen die Militarisierung samt Lärmbelästigung und Kerosinablass kämpfen werden.
Sicherlich seien die Amerikaner eine Wirtschaftskraft für die Region, aber ob die Abzugspläne tatsächlich so umgesetzt würden, da sehe er noch viele Fragezeichen, sagt Erik Emich (CDU), Bürgermeister der VG Bruchmühlbach-Miesau. Zumal nach den neuesten Plänen die Pfalz, sprich Ramstein, nicht betroffen sei und das Munitionsdepot Miesau strukturell an der Air Base hänge. Diese gilt als die personell größte Einrichtung der US Air Force außerhalb der Vereinigten Staaten. Das Gelände des Munitionsdepots erstreckt sich an einem Streifen entlang der Autobahn von Miesau aus über Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr. Es diene als Lager für militärisches Material. Bunkeranlagen sind laut Emich dort kürzlich saniert worden, eine Lagerhalle soll renoviert werden. Daneben planten die Amerikaner, einen Transportzug aus der Kaserne in Kaiserslautern-Nord nach Miesau zu verlegen. Nicht zuletzt wegen der immensen Investitionen in den Neubau des US-Hospitals in Weilerbach glaubt Emich nicht, dass der Standort in der Region aufgegeben wird.
„Irrational, kurz: irre“
„Präsident Trump handelt einmal mehr irrational, oder kurz: irre!“, lautet der Kommentar des CDU-Landtagsabgeordneten Marcus Klein. Die ständigen Drohungen und Beschimpfungen gehörten sich unter Freunden nicht und seien einfach „ganz mieser Stil“. Es bleibe zu hoffen, dass die Ankündigungen noch „von vernünftigeren Leuten“ korrigiert würden, spätestens nach den Präsidentschaftswahlen im November. „Wenn es so kommt wie angekündigt, kommt unsere Region noch mit einem blauen Auge davon, darüber bin ich sehr erleichtert“, erklärt Klein. Denn bei aller Kritik seien die Streitkräfte ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, gibt der Steinwendener zu bedenken. „Ein Abzug oder Teilabzug würde viele Arbeitskräfte kosten, weit über den militärischen Bereich hinaus. So etwas ist nur mit einer immensen Kraftanstrengung zu kompensieren, das dauert Jahre, wenn nicht Jahrzehnte.“ Daher bedauere er umso mehr die Entscheidung für die Menschen in der Eifel. Dort bräuchte es jetzt Unterstützung von Bund und Land, damit die Region nicht in ein tiefes Loch falle.
Vor einer Abhängigkeit von den Amerikanern warnt der Kreistagsvorsitzende der Grünen, Jochen Marwede. Einen Wirtschaftsfaktor sieht er in den Amerikanern nicht nur in deren Stationierung, sondern auch nach deren Abzug: Gewerbeflächen würden dringend benötigt, und bevor Acker und Wiesen als Industrieflächen versiegelt würden, sollte man nach Konversionsflächen Ausschau halten. Als Beispiele für die Wertschöpfung nennt er den PRE-Park, ehemals französische Holtzendorff-Kaserne, und den Gewerbepark Sembach, vormals amerikanischer Flugplatz, wo es jetzt jeweils mehr Arbeitsplätze als vorher gebe und die Kommunen von den Gewerbesteuern profitieren.
Gerade die Situation im Gewerbepark Sembach mache deutlich, dass militärisch genutzte Flächen nach deren Aufgabe sofort in die Konversion gehen sollten. „Je früher eine Sanierung des Bodens stattfindet, desto weniger schädliche Stoffe versickern im Grundwasser. Sind sie einmal darin, bekommt man sie nicht mehr raus“, wie der PFC-belastete Trinkwasserbrunnen Mehlingen zeige.
Der Hochspeyerer spricht sich dafür aus, dass „statt in 20 Jahren alle abziehen, lieber jedes Jahr ein paar Tausend“. Dass diese Entscheidung nicht in deutschen Händen liege, lässt Marwede nicht ganz gelten: „Die Politik bettelt ja immer wieder: ,Bleibt hier!’“, spielt er auf Innenminister Roger Lewentz (SPD) an. Außerdem sieht er die Gefahr, dass bei einem abrupten Abzug vieler US-Soldaten deren hochwertige Häuser an den Ortsrändern für Deutsche attraktiver seien als jene in den Ortskernen. „Und den Nachteil hat dann die Oma mit dem Haus in der Ortsmitte.“