CDU

Wie dringlich und geradezu existenziell ein neuer Kunstrasenplatz für den TuS Flomersheim ist, das hat der Ortsbeirat am Dienstag einmal mehr mit Nachdruck betont. Ein Antrag der CDU-Fraktion, für das Projekt 1,4 Millionen Euro im Haushalt 2025 bereitzustellen, erwies sich allerdings als nicht abstimmungsfähig.

Für Videoüberwachung und ein Alkoholverbot gibt es am Jakobsplatz in Frankenthal keinen Anlass: Bis auf die CDU teilen die Stadtratsparteien diese Einschätzung der Landesordnungsbehörde.

Ein offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (beide SPD) schlägt hohe Wellen, die weit über den brandenburgischen Landkreis Uckermark hinausgehen.

Etwa 120 Teilnehmer waren am Samstag bei der Kundgebung „Das Lambrechter Tal solidarisch: Gegen Extremismus, Rassismus und Diskriminierung“ auf dem Friedrich-Ebert-Platz in Lambrecht. Die Veranstaltung hatten Alt-Bürgermeister Michael Stöhr (CDU), die frühere Beigeordnete Eva Ockenfuß-Boese (Grüne) und der Lambrechter Jürgen Köppler initiiert und organisiert.

Bei der Abstimmung im Kreistag über das geplante Gymnasium wurde eine Keule für den Bellheimer Bürgermeisterwahlkampf geschnitzt.

Die Auswirkungen eines nicht genehmigten Haushalts sind im Alltag für die Mitarbeiter einer Kommune dramatisch. Nach einem Appell an den Stadtrat fällt dieser am Ende eine Entscheidung „wider jede haushaltspolitische Vernunft“.

Der Kindergarten braucht mehr Platz. Zudem ist das Gebäude in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Damit die Anforderungen, die das Kita-Gesetz stellt, auch zukünftig erfüllt werden können, braucht es dringend eine Lösung.

Die CDU-Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf zu prüfen, wie sie in Eigenregie eine Bezahlkarte für Geflüchtete einführen könnte. Einen entsprechenden Antrag stellt die...

Bei dem Wintereinbruch im Januar hat eine dicke Eis- und Schneeschicht auch Fahrradwege in Böhl-Iggelheim bedeckt, die viele Kinder und Jugendliche als Schulwege nutzen. Die sollten künftig unbedingt geräumt werden, forderte die SPD-Fraktion und löste damit in der Ratssitzung am Donnerstag eine muntere Debatte aus.

Der Ausbau der Windkraft verläuft langsamer als von SPD, Grünen und FDP geplant. Nun kommt ein neues Gesetz: Auf 2,2 Prozent der Landesfläche sollen sich Windräder drehen, derzeit haben die Planer 1,2 Prozent ausgewiesen. Der CDU geht es zu langsam.

Politiker reden viel. Aber ist das Gesagte auch verständlich? Wissenschaftler haben fast 100 Reden von Politikern untersucht.

Nur zwei Wochen will Landrat Brechtel über die Schulentwicklung öffentlich diskutieren lassen. Ein großer Vorteil der Demokratie bleibt so ungenutzt.

Die FWG Bann hat Michael Klingel einstimmig zum Kandidaten für die Ortsbürgermeisterwahl am 9. Juni nominiert. Bis vor kurzem war dieser noch Mitglied in der CDU.

Eine Mischung aus Selbstvergewisserung und Wahlkampf prägt den Auftakt der CDU-Regionalkonferenzen in Mainz. Die Parteispitze tourt mit ihrem Entwurf zum Grundsatzprogramm durch sechs Städte in Deutschland. Friedrich Merz räumt in der Islamfrage Nachbesserungsbedarf ein. Bei einem anderen Thema bleibt er hart.

Für fünf Gruppen bietet die neue Kindertagesstätte in der Pestalozzistraße Platz. Für den Bau musste ein Spielplatz verlegt werden, die Trägerschaft wechselte von der Stadt zur Kirche. Nun wurde das Gebäude eingeweiht.

Einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag über die Cannabis-Legalisierung versuchte die CDU im Mainzer Landtag am Donnerstag das Gesetz zu stoppen. Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) ist trotz offener Fragen für eine Ende des Verbots.

Beim 250-Millionen-Euro schweren Investitionsprogramm in Klimaschutz des Landes (Kipki) sind 63 von 194 Anträgen bereits bewilligt. Das sagte Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) am Mittwoch in der Aktuellen Debatte des Landtags. Die CDU-Opposition befürwortet das Programm, sieht es aber auch als Wahlkampfhilfe für die Regierung.

Die Familienpolitik der Berliner Ampelregierung sorgt weiter für Zwist zwischen der Ludwigshafener CDU und den Grünen im Stadtrat. Die Replik der grünen Fraktionsspitze auf...

Auf die Kritik der Ludwigshafener CDU an Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) reagiert Hans-Uwe Daumann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ludwigshafener Stadtrat:...

Der CDU-Ortsverband schickt mit den Amtsinhabern Thorsten Brand (Hardenburg) und Andreas Wolf (Ungstein) sowie dem parteilosen Torsten Trautwein (Leistadt) drei Ortsvorsteher-Kandidaten ins Rennen.

45 Zugteilnehmer, über 850 mitlaufende Menschen und noch viel mehr Zuschauer entlang der Umzugsstrecke. Beim Faschings-Umzug galt bei bestem Wetter Feierlaune. Und es gab Sticheleien gegen die Politik.

Vor einer Woche hat die Ampelkoalition im Bundestag den neuen Haushalt verabschiedet. Davon betroffen sind auch Regelungen zum Elterngeld. Bislang stand das Basis-Elterngeld...

Für den Kampf um den Erhalt der Demokratie braucht es jeden überzeugten Demokraten. Wer zu Demos „gegen rechts“ aufruft und bewusst Parteien aus dem demokratischen Spektrum ausschließt, schadet seinem Anliegen.

Bei den Ortsbürgermeisterwahlen am 9. Juni wird in einigen Orten wird wohl nur ein Kandidat auf dem Wahlzettel stehen. Was sind die Gründe?

Die CDU-Fraktion der Stadt Kaiserslautern hat am Freitag einen Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)...