Rheinland-Pfalz Klimaschutz-Programm: Städte setzen mehr auf Anpassung

Beim 250-Millionen-Euro schweren Investitionsprogramm in Klimaschutz des Landes (Kipki) sind 63 von 194 Anträgen bereits bewilligt. Das sagte Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) am Mittwoch in der Aktuellen Debatte des Landtags. Die CDU-Opposition befürwortet das Programm, sieht es aber auch als Wahlkampfhilfe für die Regierung.

Städte setzen laut Eder verstärkt auf Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung, nicht nur auf Investitionen zum langfristigen Schutz des Klimas. Bei dem Programm konnten die Kommunen aus einer Positivliste des Landes unter rund 60 Maßnahmen auswählen. Sie reichen von Beschattungsanlagen für Kindertagesstätten und Schulhöfen über die Entsiegelung von Flächen, die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik oder die Förderung von Dachbegrünungen oder privater Balkonkraftwerke.

Anträge seien aus allen 194 förderfähigen Kommunen eingereicht worden, sagte Eder. Für die bisher bewilligten Anträge fließen nach ihren Worten 76 Millionen Euro aus der Landeskasse, die Gesamtinvestitionen für die beantragten Maßnahmen bezifferte die Ministerin auf 111 Millionen Euro. Das Programm entwickle eine Hebelwirkung, obwohl es im Vergleich zu den meisten Förderprogrammen des Landes keinen Eigenanteil der Kommunen erfordert.

Kein „Bürokratiemonster“ erschaffen

Das Programm wirke effektiv, es sei kein „Bürokratiemonster“ erschaffen worden und es würden keine „ideologischen Wolkenkuckucksheime“ errichtet, lobte Marco Weber, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP.

Lob kam außerdem von der CDU-Opposition. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Martin Brandl, mahnte aber zugleich, das Programm dürfe keine „Eintagsfliege“ sein. Die Kommunen im Land müssten dauerhaft ausreichend finanziert werden, um Investitionen stemmen zu können. Bei einem Volumen von 3,3 Milliarden Euro an Haushaltsresten lasse die Regierung die Kommunen „am fetten Arm“ verhungern. Die Übergabe der Bewilligungsbescheide aus dem Kipki-Programm in den Kommunen kritisierte er als Wahlkampfhilfe vor der Kommunalwahl am 9. Juni. Auf die schwierige Finanzausstattung der Kommunen ging auch Patrick Kunz (Freie Wähler) ein und kritisierte die Regierung für die „Lobpreisung“ der eigenen Arbeit.